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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-17-17-40326-010463aUmgangsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Die Petentin möchte erreichen, dass das sogenannte „Parental Alienation Syndrome
    (PAS)“, eine Eltern-Kind-Entfremdung, als eine besondere Form der seelischen
    Kindesmisshandlung in das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und das
    Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
    aufgenommen wird.
    Sie führt aus, dass es immer mehr hochstrittige Trennungs- und Scheidungsfamilien
    gebe. Hieraus resultiere häufig eine Eltern-Kind-Entfremdung. Diese Problematik
    werde in vielen Jugendämtern nicht erkannt. Deren Mitarbeiter seien überfordert und
    wüssten nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollten. Zu dieser Entfremdung
    würde es häufig nicht kommen, wenn gleich bei Eintreten von Streitigkeiten eine
    beratende Hilfe angeboten würde. Das PAS wirke sich auf Dauer beim Kind und
    auch bei dem entfremdeten Elternteil aus. Daher seien gesetzgeberische und
    sonstige Maßnahmen erforderlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 201 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgendem dargestellte Ergebnis:
    Soweit mit der Petition eine Änderung des FGG verlangt wird, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass am 01. September 2009 anstelle des FGG das
    Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
    freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft getreten ist. Das Verfahren in

    Familiensachen wird in den §§ 111 bis 270 geregelt. Das Verfahrensrecht regelt
    insbesondere Zuständigkeiten, Verfahrensbeteiligte und Verfahrensabläufe. Ebenso
    geregelt werden der einstweilige Rechtsschutz und das Rechtmittelverfahren in den
    zu den Familiensachen gehörenden Kindschaftssachen.
    Fragen des Kindeswohls und insbesondere einer Kindeswohlgefährdung sind in
    erster Linie im materiellen Recht, das heißt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB),
    geregelt. Das Gesetz bedient sich hier zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe.
    Maßgeblich sind insbesondere die §§ 1666, 1666a, 1667, 1671, 1684, 1685 und
    1697a BGB. § 1666 Abs. 1 BGB enthält den Rechtsbegriff: „der Gefährdung des
    körperlichen, geistigen oder seelische Wohles des Kindes“. Hierdurch soll die vom
    Gesetzgeber häufig nicht abschließend vorhersehbare und auch nach den
    tatsächlichen Umständen und gesellschaftlichen Entwicklungen veränderliche
    Vielzahl der Fälle erfasst werden. Das Gesetz soll nicht mit einer Aufzählung
    denkbarer Fallgestaltungen überfrachtet werden. Bei neueren kinder- bzw.
    entwicklungspsychologischen Erkenntnissen muss damit keine Gesetzesänderung
    erfolgen und diese neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse können in den
    vorhandenen abstrakten Regelungen subsumiert werden. Auch das PAS, das 1985
    erstmals von dem Psychologen Richard Gardner beschrieben wurde, gehört dazu.
    Die Erkenntnisse über das PAS, das oft als „elterliches Entfremdungssyndrom“
    bezeichnet wird, haben in Deutschland große Resonanz gefunden. Es handelt sich
    hier um Fälle, in denen sich ein Kind kompromisslos dem einen Elternteil zu- und von
    dem anderen Elternteil abwendet. Die Forschung zu diesem Syndrom hebt
    insbesondere die Bedeutung bewusster oder unbewusster Beeinflussung des Kindes
    durch den mit dem Kind lebenden Elternteil hervor.
    Die Rechtsprechung zieht hieraus Konsequenzen. Verstößt ein Elternteil durch
    Verhinderung des Umgangs in schwerwiegender Weise gegen seine Loyalitätspflicht,
    kann dies im Rahmen von § 1671 BGB aus Gründen des Kindeswohls Anlass geben,
    ihm das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen und entsprechend auf den
    anderen Elternteil zu übertragen. Dies wurde mehrfach von Gerichten so
    entschieden, so zum Beispiel vom OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19. April
    2005, veröffentlich in der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 2006, Seite
    50.
    Entsprechende Konsequenzen fanden auch Eingang ins Verfahrensrecht des
    FamFG. Gemäss § 155 Abs. 1 FamFG wurde ein Vorrang- und
    Beschleunigungsgebot hinsichtlich der Bearbeitung bestimmter Kindschaftssachen

    statuiert. Hierzu zählen auch Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls und
    umgangsrechtliche Verfahren. Im Hinblick auf das kindliche Zeitempfinden soll einer
    Entfremdung des Kindes durch ein lang andauerndes gerichtliches Verfahren
    entgegengewirkt und eine weitere Zuspitzung des Elternkonflikts im laufenden
    Verfahren verhindert werden.
    Weiterhin bestehen gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten, wenn gegen Umgangs-
    oder Herausgaberegelungen zuwider gehandelt werden. So kann das Gericht
    gegenüber dem Verpflichteten ein Ordnungsgeld nach § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG
    verhängen. Für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, kann
    Ordnungshaft angeordnet werden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass nach den Ausführungen der
    Bundesregierung in der Frage der Elternentfremdung bzw. dem elterlichen
    Entfremdungssyndrom von einem Problembewusstsein in der gerichtlichen Praxis
    ausgegangen werden kann. Nach Auffassung des Petitionsausschusses bestehen
    ausreichende Möglichkeiten, dem Umgangsrecht des Kindes und des nicht
    betreuenden Elternteils effektiv zur Durchsetzung zu verhelfen. Ein
    gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird daher weder für das SGB VIII noch für das
    FamFG gesehen.
    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass für Mütter und Väter ein
    breites Unterstützungsangebot zur Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung
    und Scheidung besteht. Diese Beratungsleistungen werden von Trägern des freien
    Kinder- und Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe
    erbracht. Die Jugendämter, die Ansprechpartner der öffentlichen Kinder- und
    Jugendhilfe sind, beraten und unterstützen auch bei der Ausübung der
    Personensorge und des Umgangsrechts. Gemäss § 18 Abs. 3 SGB VIII haben
    Kinder und Jugendliche einen Anspruch darauf, beim Umgang mit den Eltern beraten
    und unterstützt zu werden. Auch Eltern haben einen Anspruch auf eine derartige
    Beratung und Unterstützung. Diese Regelung zielt darauf ab, dem elterlichen
    Entfremdungssyndrom entgegen zu wirken, auch wenn der Begriff nicht ausdrücklich
    genannt wurde. Hat das Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für eine
    Kindeswohlgefährdung durch Eltern-Kind-Entfremdung und sind die Eltern nicht
    bereit oder nicht in der Lage, diese Entfremdung – gegebenenfalls mit
    professioneller Unterstützung – abzubauen, ruft das Jugendamt gemäss § 8 a SGB
    VIII das Familiengericht an. Kann eine Entscheidung des Gerichts wegen einer

    dringenden Gefahr nicht abgewartet werden, ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind
    oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen durch die
    gesetzlichen Regelungen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)