• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Jun 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-08-6120-039733
    88273 Fronreute
    Umsatzsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Einweg-Kaffeebecher mit einem deutlich höheren Satz besteuert
    werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus,
    Einweg-Kaffeebecher führten zu schweren Umweltbelastungen, deren Ausmaß durch ein
    verändertes Verbraucherverhalten beschränkt werden sollte. Dies könnte durch einen
    höheren Steuersatz auf Einweg-Kaffeebecher geschehen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 88 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 39 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der
    Eingabe.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hält das Anliegen, die Nutzung von Einwegbechern
    einzuschränken, aus umweltpolitischen Gründen für richtig.

    Der Petitionsausschuss weist jedoch zunächst grundlegend darauf hin, dass der konkrete
    Vorschlag aus steuerrechtlichen Gründen nicht möglich ist, denn Kaffee als zubereitetes
    Getränk unterliegt der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz von 19%. Ein Einwegbecher, in
    dem der Kaffee geliefert wird, ist nach allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts
    eine Warenumschließung und damit als Nebenleistung zu einer Hauptleistung
    anzusehen. Die Hauptleistung ist die Lieferung des Kaffees. Der Ausschuss betont, dass
    umsatzsteuerlich eine Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt; aus diesem
    Grunde unterliegt bei der Abgabe von Kaffee in einem Einwegbecher auch das auf den
    Becher entfallende Entgelt dem Regelsteuersatz von 19%. Ebenso unterliegt die (isolierte)
    Lieferung von Einwegbehältern, einschließlich Einweg-Kaffeebechern, dem
    Regelsteuersatz von 19%.

    Eine Änderung des Steuerrechts ist aufgrund von EU-Recht nicht möglich, dessen
    Vorgaben sind für alle Mitgliedstaaten (auch Deutschland) verbindlich. Insbesondere ist
    die Richtlinie 2006/112/EG (ABl. EU L 347 S. 1) über das gemeinsame
    Mehrwertsteuersystem zu nennen, die vom Europäischen Rat am 28.11.2006 erlassen und
    verkündet wurde. Hiernach ist es nicht zulässig, auf die Abgabe von Kaffee in
    Einwegbechern oder die (isolierte) Lieferung von Einwegbehältern einen über dem
    Regelsteuersatz liegenden höheren Umsatzsteuersatz einzuführen.

    Alternative Gedanken, wie z. B. die Einführung eines Pfandsystems, wäre ein sehr
    aufwendiges, organisationsintensives und teures Verfahren, das letztlich nicht als
    umsetzbar eingestuft wird. Effektiver erscheinen dem Petitionsausschuss die vielfach von
    Ausschankbetreibern betriebene Erhöhung des Kaffeepreises bei „To-go“-Bechern sowie
    das Bewerben von dauerhaft nutzbaren Behältnissen. Der Petitionsausschuss begrüßt
    ausdrücklich diese Maßnahmen und wünscht noch deren weitere Verbreitung in der
    Gastronomie.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Petitionsausschuss

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen
    und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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