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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-010950

    Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, künftig auf alle Speisen einheitlich einen ermäßigten
    Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % anzuwenden, und zwar unabhängig vom Ort des
    Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die gegenwärtig bestehenden gesetzlichen
    Regelungen zur Besteuerung von Speisen seien uneinheitlich und benachteiligten in
    ungerechtfertigter Ungleichbehandlung insbesondere die Unternehmen des
    Gastgewerbes (etwa im Bereich der Gastronomie, des Catering und der
    Gemeinschaftsverpflegung). Die Benachteiligung sei darin zu sehen, dass der
    Verkauf von Speisen und Lebensmitteln (mit Ausnahme von Getränken) durch den
    Lebensmitteleinzelhandel und das Lebensmittelhandwerk (etwa Bäckereien und
    Metzgereien) einem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % unterliege.
    Weiterhin wird vorgetragen, dass die ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung
    zur Höhe der auf Speisen anfallenden Umsatzsteuer widersprüchlich sei und die
    ergangenen Einzelfallentscheidungen kaum nachvollziehbar seien. Die Entscheidung
    werde insbesondere vom Ort des Verzehrs, von der Art der Zubereitung und der
    Form der Darreichung abhängig gemacht.
    Weiterhin wird ausgeführt, dass in der modernen Berufswelt kaum noch ein
    Arbeitnehmer sein Mittagessen von zuhause mit zur Arbeit bringe. Daher sei es
    geboten, alle Speisen, und somit insbesondere auch alle zubereiteten Speisen, die
    unmittelbar zur Deckung des täglichen Nahrungsbedarfs dienten, grundsätzlich dem
    ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen. Die bestehenden gesetzlichen
    Regelungen hierzu führten nämlich zu einer sozialen Benachteiligung gerade der
    sozial schwächeren Mitglieder der Gesellschaft. So würden etwa Kinder, Kranke und

    insbesondere alte Menschen durch den Umsatzsteuersatz von 19 % auf Speisen in
    Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Seniorenheimen stärker belastet als etwa
    Studenten, auf deren Mensa-Essen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %
    erhoben werde.
    Ein einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz auf alle Speisen würde im Ergebnis
    das personalintensive Gastgewerbe nicht nur finanziell entlasten, sondern die
    Möglichkeit eröffnen, in die Qualität des Angebots zu investieren, die Arbeitnehmer
    besser zu entlohnen und der Existenzbedrohung von Gasthäusern in ländlichen
    Gegenden entgegenwirken.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Eingabe eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 441 elektronische Mitzeichnungen sowie 32 Diskussionsbeiträge
    ein. Darüber hinaus ist die Eingabe von insgesamt 80.081 Personen auf
    Unterschriftslisten unterstützt worden.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Umsatzsteuer
    innerhalb der Europäischen Union (EU) weitgehend harmonisiert ist. Jeder
    Mitgliedstaat ist an die Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
    28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-
    Systemrichtlinie - MwStSystRL) gebunden. Artikel 98 Abs. 1 MwStSystRL bestimmt,
    dass die Mitgliedstaaten ein oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden
    können. Artikel 98 Abs. 2 MwStSystRL legt fest, dass die ermäßigten
    Mehrwertsteuersätze ausschließlich auf die Lieferungen von Gegenständen und die
    Dienstleistungen der in Anhang III MwStSystRL genannten Kategorien anwendbar
    sind.
    Nach Anhang III Nummer 12a MwStSystRL können die Mitgliedstaaten auf
    Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz
    anwenden. Vor dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber in der

    Vergangenheit keinen Gebrauch gemacht. Für diese Entscheidung waren unter
    Einbeziehung und Abwägung beschäftigungs-, wettbewerbs- und finanzpolitscher
    sowie verwaltungstechnischer Gründe – insbesondere die folgenden Gesichtspunkte
    ausschlaggebend:
    - Die Umsatzsteuer ist nur ein Preisbestandteil unter vielen. Dass die gewährten
    Umsatzsteuerermäßigungen tatsächlich über Preissenkungen an die
    Verbraucher weitergegeben werden, dass sie zu mehr Investitionen, zu einer
    Verbesserung des Angebots oder zu besseren Entlohnung der Angestellten
    führen, kann nicht sichergestellt werden.
    - Den sicheren Steuerausfällen stehen höchst unsichere Lenkungswirkungen
    unter Inkaufnahme von Mitnahmeeffekten sowie der Begünstigung einzelner
    zulasten aller anderen Branchen und Steuerpflichtigen gegenüber.
    - Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des ermäßigten
    Umsatzsteuersatzes erschien weder steuerpolitisch noch haushaltspolitisch
    vertretbar. So würde die Einführung einer Steuerermäßigung für das
    Restaurationsgewerbe nach einer groben Abschätzung zu jährlichen
    Steuermindereinnahmen in Höhe von rund vier Milliarden Euro führen.
    Der Ausschuss stellt weiterhin fest, dass nach der geltenden Rechtslage Lieferungen
    von Lebensmitteln grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %
    unterliegen. Sonstige Leistungen sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen,
    auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht.
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) und des
    Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %
    unterliegende sonstige Leistung vor, wenn der leistende Unternehmer neben der
    Abgabe von Lebensmitteln Dienstleistungen erbringt, die sich von denjenigen
    unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind und
    diese Dienstleistungselemente das Lieferelement qualitativ überwiegen.
    Zu diesen Dienstleistungen gehören beispielsweise die Bereitstellung von Tischen
    und Stühlen sowie die Reinigung des Mobiliars und des benutzten Geschirrs bzw.
    Bestecks nach dem Verzehr. Diese Grundsätze gelten für alle Erscheinungsformen
    gastronomischer Umsätze. Weitere Einzelheiten und zahlreiche Beispiele für die
    Anwendung in der Praxis enthält das BMF-Schreiben zur Abgrenzung von
    Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
    vom 20. März 2013 (IV D 2 – S 7100/07/10050-06 – BStBl I, S. 444).

    Des Weiteren macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass bereits das
    geltende Umsatzsteuerrecht zahlreiche Möglichkeiten vorsieht, um die
    umsatzsteuerliche Belastung der Essensversorgung insbesondere in sozialen
    Einrichtungen niedrig zu halten. Diese Möglichkeiten beziehen sich auf
    Steuerbefreiungen und auf die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes.
    Bezüglich der Steuerbefreiung ist festzuhalten, dass Verpflegungsleistungen
    gegenüber stationär oder teilstationär aufgenommenen Patienten bzw.
    hilfsbedürftigen Personen etwa in Krankenhäusern oder in Pflege- und Altenheimen
    als eng mit dem Betrieb der entsprechenden Einrichtung verbundene Umsätze
    anzusehen sind. Sie sind unter den weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Norm
    wie die Hauptleistung dieser Einrichtungen umsatzsteuerfrei.
    Des Weiteren können gemeinnützige Vereine, die einem Wohlfahrtsverband als
    Mitglied angeschlossen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 18
    Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch
    Speisen und Getränke umsatzsteuerfrei abgeben.
    Daneben ermöglicht § 4 Nr. 23 UStG die umsatzsteuerfreie Abgabe von Speisen und
    Getränken an Jugendliche. Jugendliche im Sinne dieser Regelung sind alle
    Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Nach dieser Befreiungsvorschrift ist
    unter anderem die Gewährung von Beköstigung durch Personen und Einrichtungen
    umsatzsteuerfrei, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs-
    oder Fortbildungszwecke bei sich aufnehmen. Der Begriff "Aufnahme" ist nicht an die
    Voraussetzung gebunden, dass die Jugendlichen Unterkunft während der Nachtzeit
    und volle Verpflegung erhalten. Unter die Befreiung fallen deshalb grundsätzlich
    auch Schulen oder Halbtags-Schülerheime. Die Inanspruchnahme der
    Steuerbefreiung kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Träger der jeweiligen
    Einrichtung selbst das Essen ausgibt.
    Schließlich ermöglicht § 4 Nr. 25 UStG die umsatzsteuerfreie Beköstigung in
    Kindergärten. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung kommt in Betracht, wenn
    der Träger der Einrichtung selbst das Essen ausgibt und die Einrichtung zum Betrieb
    der Kindertagesstätte eine im Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) geforderte Erlaubnis
    besitzt.
    Mit Blick auf die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes als weitere
    Möglichkeit zur Senkung der Umsatzsteuerbelastung weist der Petitionsausschuss
    weiterhin darauf hin, dass auch die Abgabe von Speisen in sozialen Einrichtungen

    gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen kann.
    Dies ist dann der Fall, wenn sie durch eine gemeinnützige Körperschaft im Rahmen
    ihres Zweckbetriebs erfolgt. Dabei müssen zunächst die allgemeinen
    Gemeinnützigkeitsgrundsätze erfüllt werden.
    Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der
    Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient,
    sondern in unmittelbarem Wettbewerb mit nicht ermäßigt besteuerten Leistungen
    anderer Unternehmer stehen oder die gemeinnützige Körperschaft mit diesen
    Umsätzen ihrer Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke
    selbst verwirklicht.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe in seiner Sitzung am 1. Dezember 2014
    öffentlich beraten. Im Zuge der Beratungen wurde seitens des Ausschusses
    hervorgehoben, dass das zugrundeliegende Petitum auch mit Blick auf einen
    Strukturförderungseffekt vorgetragen werde. Es sei daher die Frage zu stellen,
    inwieweit eine Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen als Instrument der Wirtschafts-
    und Sozialpolitik eingesetzt werden könne. Außerdem wurde vorgetragen, dass nicht
    sicher zu stellen sei, dass die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
    auf Speisen für die Mitarbeiter der Branche tatsächlich zu einer
    Einkommenserhöhung führe.
    Seitens der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wurde
    vorgetragen, dass die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf
    Speisen EU-rechtlich möglich sei, jedoch Steuerausfälle in Höhe von vier Milliarden
    Euro pro Jahr nach sich ziehe. Diese Größenordnung sei durchaus
    haushaltsrelevant. Außerdem gebe es bereits bei der gegenwärtigen Regelung
    zahlreiche Möglichkeiten, etwa für Schulen oder Kindergärten, um die Abgabe von
    Speisen so zu gestalten, dass keine Umsatzsteuer oder nur der ermäßigte
    Umsatzsteuersatz zum Tragen komme. Weiterhin sehe das BMF die Anwendung des
    ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht nur aus haushaltsmäßigen, sondern auch
    aus verwaltungsökonomischen Gründen kritisch, da dies zu schwierigen
    Abgrenzungsfragen führe. Ob die von der Petentin erwarteten ökonomischen Effekte
    tatsächlich einträten, könne nicht nachgewiesen werden. Hierzu fehlten neuere
    Evaluationen.
    Mit Bezug auf den Gesichtspunkt, inwieweit es geboten sein könne, auf die Abgabe
    von Speisen eine einheitliche europäische Lösung anzustreben, führten die Vertreter
    des BMF aus, die Zielsetzung einer derartigen Lösung bestehe darin,

    Wettbewerbsverzerrungen in den EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden. Gegenwärtig sei
    die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen innerhalb der EU
    eine Kann-Bestimmung. Unter den EU-Mitgliedstaaten hätten 14 Staaten den
    ermäßigten Satz eingeführt, 14 weitere Staaten sähen in diesem Bereich jedoch
    keine Ermäßigung vor.
    Insgesamt stellt der Petitionsausschuss fest, dass er aufgrund der Begründung des
    Petitums und der entsprechenden Argumentation letztlich nicht in Aussicht stellen
    kann, im Sinne der Eingabe tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)