• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:30

    Pet 2-19-18-271-004543 Umweltpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Kleidung nur noch aus natürlichen Rohstoffen
    gefertigt werden darf.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, aus Gründen
    des Umweltschutzes sollten Kleidungsstücke aus Plastik, Kunststoffen oder
    ähnlichen Stoffen verboten werden. Diese Produkte sollten nicht mehr in den Handel
    gelangen. Verbraucher seien entsprechend aufzuklären.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 75 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 18
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag das vorgetragene Anliegen nicht zu unterstützen.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Prozessstufen der
    Textilherstellung, die eine besonders folgenschwere Belastung für die Umwelt
    hervorrufen, Anbau und Produktion der Rohfasern sowie die Textilveredelung sind.
    Unter Rohfasern sind sowohl pflanzliche Fasern wie beispielsweise Baumwolle,
    tierische Fasern als auch Chemiefasern wie Polyester erfasst. Im Jahr 2016 hatte die
    deutsche Chemiefaser-Produktion einen Umfang von 641.000 Tonnen. Davon
    entfielen 72% auf synthetische Chemiefasern. Der Petitionsausschuss gibt zu
    bedenken, dass ein Ersatz dieser Quantität durch Naturfasern einen extrem hohen
    Flächenverbrauch verursachen würde, welcher in starker Konkurrenz zur
    Lebensmittelproduktion steht.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass für den Anbau von einer Tonne Baumwolle
    3.600 bis 26.900 m3 Wasser benötigt werden. Zudem erfolgt bei der
    Primärproduktion von Naturfasern der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln in
    großen Mengen. Bei dem Anbau von Baumwolle sind neben dem Flächenverbrauch,
    immensen Umweltauswirkungen auch die sozialen Folgen für die Bevölkerung in der
    Anbauregion zu berücksichtigen.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses wäre das von der Petentin
    geforderte Produktverbot für Kleidung aus synthetischen Materialien ein sehr
    weitgehender Eingriff in den Markt und den freien Warenverkehr. Aus den o.g.
    Gründen erscheint eine solche Maßnahme hier bei weitem nicht gerechtfertigt.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass der Bund, vertreten durch die
    Bundesregierung, jedoch intensiv an der Reduzierung der negativen sozialen und
    ökologischen Folgen der Textilproduktion arbeitet. Er engagiert sich z.B. im Bündnis
    für nachhaltige Textilien, dessen Ziel es ist, die sozialen, ökologischen und
    ökonomischen Bedingungen entlang der gesamten Textil-Lieferkette zu verbessern.
    Als Mitglied im Textilbündnis ist die Bundesregierung mit drei Ministerien
    (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz und nukleare Sicherheit und Bundesministerium für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit) im Steuerungskreis vertreten. Das Textilbündnis deckt zurzeit rund
    50% des Textileinzelhandelsumsatzes ab. Weitere Informationen hierzu sind unter
    www.textilbuendnis.com im Internet abrufbar.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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