• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-18-271-007799
    85560 Ebersberg
    Umweltpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den unaufgeforderten Ausdruck von Kassenzetteln in
    Deutschland gesetzlich zu verbieten.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus, dieser
    unaufgeforderte Ausdruck von Kassenzetteln stelle eine unzumutbare Umweltbelastung
    dar, welche mittels einer einfachen Vorschrift zu beseitigen sei. Neben dem
    Papierverbrauch gehe es hier auch um den Verbrauch von Strom und Druckertinte sowie
    um Transportkosten und schlussendlich um die Entsorgung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden. Sie
    wurde durch 260 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen nicht zu unterstützen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass ein – wie vom Petenten
    gefordertes – Verbot von Produkten oder Handlungsweisen grundsätzlich in das
    Grundrecht der Geschäftsinhaber eingreifen würde, ihren Gewerbebetrieb wie selbst
    gewünscht einzurichten und auszuüben (Art. 14 Grundgesetz). Ein solcher Eingriff in die
    unternehmerische Freiheit wäre speziell zu rechtfertigen und deshalb schwierig.
    Abfallrechtlich gilt der Grundsatz der Abfallvermeidung, der sich an alle Erzeuger und
    Besitzer von Abfällen richtet und im Rahmen der Abfallhierarchie die oberste Stufe
    einnimmt. Eine durchsetzbare Rechtspflicht zur Vermeidung von Abfällen kennt das
    einschlägige Kreislaufwirtschaftsgesetz jedoch nicht. Insofern müsste eine spezielle
    Rechtspflicht erst geschaffen werden. Die Einführung einer grundsätzlichen Pflicht zur
    Abfallvermeidung birgt nach hiesiger Auffassung eine Vielzahl fachlicher und rechtlicher
    Schwierigkeiten. Ein von einer solchen grundsätzlichen Pflicht losgelösten Verbot wäre
    systemfremd. Aus diesem Grund hält der Petitionsausschuss ein gesetzliches Verbot für
    einen wenig zielversprechenden Ansatz.

    Nach Kenntnis des Ausschusses besteht jedoch die Möglichkeit der Angelegenheit mittels
    einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels zu begegnen. Der Verkäufer ist dazu
    verpflichtet den Käufern einen Kassenzettel anzubieten, es reicht aber eine einfache
    Nachfrage beim Kunden, ob dieser das wünscht. Die Technik der Registrierkassen lässt es
    in der Regel zu, den Kassenbeleg nur auf Aufforderung auszudrucken. Nach hiesigen
    Informationen wird dieses Verfahren bereits in zahlreichen Supermärkten erfolgreich
    praktiziert. Ein Weg zur freiwilligen Selbstverpflichtung kann sein, dem
    Einzelhandelsverband und großen Handelsketten die Vorteile aufzuzeigen, die ein
    Verzicht auf den automatischen Ausdruck der Kassenbons hat. Dies erscheint
    insbesondere aussichtsreich, da sich ein Verzicht auch monetär positiv niederschlagen
    würde: Es können, wie vom Petenten angeführt, Bonrollen und auch Strom eingespart
    werden. Einzelne Geschäfte verfahren nach hiesiger Kenntnis bereits so. Der Ausschuss
    ergänzt, dass ein Geschäftsleiter eines Discounters in der Schweiz in der Presse wie folgt
    zitiert wurde:

    "… Der Verzicht auf das automatische Ausdrucken der Kassenbons kommt aber auch uns
    entgegen. Denn wir werden nun pro Jahr rund 96.000 Bonrollen sparen, was 40 Paletten
    Petitionsausschuss

    entspricht. Zudem verkleinert sich unser Aufräum- und Putzaufwand und die Umwelt
    wird geschont".

    Hinzu kommt ein weiterer Umweltaspekt: Kassenbons werden häufig auf spezielles
    Thermopapier gedruckt, bei dem der Druck ohne Farbauftrag durch Hitze erzeugt wird.
    Der Farbstoff des Papiers wird dabei chemisch entwickelt, ähnlich wie bei einem Foto.
    Die Entwicklungssubstanz enthält häufig eine Beschichtung mit Bisphenol A, was im
    Verdacht steht, schon in niedrigen Konzentrationen hormonell auf den Menschen zu
    wirken. Dem Vernehmen nach, gehen die Arbeiten des zuständigen Bundesministeriums
    für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bereits in diese Richtung. Die
    Thematik soll in Gesprächen mit den gesellschaftlichen Akteuren zeitnah vorangetrieben
    werden.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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