• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-43-006371
    17159 Dargun
    Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass zur Beschreibung der Geschwindigkeit von
    Internetverbindungen das Adjektiv „schnell“ bzw. das Superlativ „schnellste“ nur dann
    genutzt werden dürfen, wenn die Internetverbindung zu den drei schnellsten weltweit
    gehört bzw. tatsächlich die weltweit schnellste stabile Internetverbindung ist.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass Internetanbieter das
    Wort „schnell“ zur Beschreibung der von ihnen angebotenen Internetverbindungen z. B.
    in Werbetexten verwenden würden, obwohl die derzeit schnellste Verbindung
    bundesweit eine Downloadrate von etwa 400 Megabit pro Sekunde (MBit/s) betrüge.
    Nordkoreas schnellste Internetverbindung habe hingegen eine Downloadrate von
    52 Gigabit pro Sekunde (GBit/s) (Stand: Dezember 2016). Es sei offensichtlich, dass in der
    Bundesrepublik angebotene Internetverbindungen derzeit keinesfalls als „die schnellste“
    bezeichnet werden sollten. Ferner sei ohne großen Rechercheaufwand festzustellen, dass
    die Internetverbindungen auch nicht schnell seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 46 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen 3
    Diskussionsbeiträge ein.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bieten bereits jetzt
    einen hinreichenden Schutz vor irreführender Werbung. Nach § 5 Absatz 1 UWG handelt
    unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist,
    Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu geschäftlichen Entscheidungen zu
    veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Zur Irreführung bei der Angabe
    von Übertragungsgeschwindigkeiten bei Telekommunikationsangeboten besteht eine
    umfangreiche Rechtsprechung. Für die Beurteilung einer Werbeaussage als unlauter ist
    danach die konkrete Aussage entscheidend sowie die tatsächlich vorliegenden
    Gegebenheiten.
    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verbraucher die Frage, ob ein
    Telekommunikationsangebot schnell ist, im Vergleich mit anderen vor Ort verfügbaren
    Angeboten beurteilen und nicht im Vergleich mit Angeboten in anderen Ländern.
    Verbraucher können Telekommunikationstarife außerdem aufgrund der Verordnung zur
    Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TKTransparenzV)
    vergleichen und die zugesagten Übertragungsgeschwindigkeiten überprüfen. Nach der
    TKTransparenzV muss jeder Anbieter von Telekommunikationsdiensten ein
    Produktionsblatt veröffentlichen, in dem die wichtigsten Eckdaten eines angebotenen
    Produkts übersichtlich dargestellt werden (§§ 1 und 2 TKTransparenzV). Zu diesen
    Informationen gehören z. B. die Vertragslaufzeit, die Datenübertragungsraten sowie die
    Ausgestaltung einer etwaigen Datenvolumenbeschränkung. Zusätzlich haben
    Verbraucher und andere Endnutzer die Möglichkeit, die Einhaltung der vertraglich
    vereinbarten Datenübertragungsrate durch einen Rechtsanspruch auf Informationen zur
    aktuellen Datenübertragungsrate zu überprüfen (§ 7 TKTransparenzV). Anbieter müssen
    außerdem im Fall einer anbietereigenen Messung nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 und
    Nr. 2 TKTransparenzV die Ergebnisse der Messung darstellen bzw. so bereithalten, dass
    sie auf ihrer Internetseite abgerufen werden können.
    Petitionsausschuss

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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