• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jun 2019 02:23

    Pet 4-18-07-40324-035825 Unterhaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Unterhaltsrecht die Schwerbehinderung eines
    Zahlungsverpflichteten Berücksichtigung findet.

    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass schwerbehinderte Menschen, die zum
    Unterhalt verpflichtet seien, durch ihre Krankheit einen nachweislich höheren
    Aufwand hätten als gesunde Menschen. Insbesondere bei der Berechnung des
    Kindesunterhalts werde dieser Aufwand nicht berücksichtigt.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 35 Mitzeichner unterstützt,
    und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Verwandte in gerader
    Linie einander unterhaltspflichtig. Dies gilt gerade auch im Verhältnis von Eltern zu
    ihren Kindern. Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist aber neben der
    Bedürftigkeit des Berechtigten die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten.

    Bedürftigkeit ist gegeben, soweit der Berechtigte seinen Bedarf nicht durch eigenes
    Einkommen decken kann (§ 1602 BGB).
    Der Unterhaltspflichtige ist leistungsfähig, wenn und soweit er den Unterhalt ohne
    Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts leisten kann, § 1603 Absatz 1
    BGB. Grundlage der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
    ist das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Dieses ergibt sich nach Abzug
    bestimmter Posten (unter anderem Steuern, Alters- und Krankheitsvorsorge und
    berufsbedingte Aufwendungen) von seinen Gesamteinkünften. Ein Teil des
    bereinigten Nettoeinkommens steht dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung seiner
    notwendigen eigenen Lebenshaltungskosten selbst zu. Liegt das erzielbare
    Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter diesem sogenannten Selbstbehalt,
    entfällt die Unterhaltsverpflichtung. Das Maß dieses Selbsterhalts legen die Gerichte,
    orientiert an der sogenannten Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der
    Oberlandesgerichte, im Einzelfall fest. Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt der
    monatliche Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und
    volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendendung des 21. Lebensjahres,
    die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen
    Schulausbildung befinden, in der Regel bei Erwerbstätigen 1.080,- € und bei
    Erwerbslosen 880,- € (Stand: 1. Januar 2019). Gegenüber anderen volljährigen
    Kindern beträgt der monatliche Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle derzeit
    mindestens 1.300,- €. Hierbei handelt es sich aber ausdrücklich nur um Richtsätze,
    die sich am Regelfall orientieren. Soweit im Einzelfall etwa ein behinderungs- oder
    krankheitsbedingter Mehrbedarf des Unterhaltspflichtigen besteht, kann der
    Selbstbehalt in angemessenem Umfang erhöht werden. Insoweit sind jeweils die
    Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Auffassung des Petenten, ein
    solcher Mehrbedarf werde generell nicht berücksichtigt, ist daher nicht zutreffend.

    Daneben ist die sogenannte Deckungsvermutung des § 1610a BGB zu beachten.
    Danach wird bei der Feststellung einen Unterhaltsanspruchs vermutet, dass
    Sozialleistungen, die für Aufwendungen infolge eines Körper- oder
    Gesundheitsschadens gewährt werden, die tatsächlichen Kosten der Aufwendungen
    nicht übersteigen. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit wird daher vermutet, dass
    solche Sozialleistungen an den Unterhaltspflichtigen von diesem verbraucht werden
    und daher bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs nicht als Einkommen zur
    Verfügung stehen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Durch die
    bestehende Rechtslage wird es nach Auffassung des Petitionsausschusses
    ermöglicht, in der Praxis eine Lösung zu finden, die sowohl die berechtigten
    Interessen der Unterhaltspflichtigen als auch der Unterhaltsberechtigten in
    angemessener Weise einem Ausgleich zuführt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und
    für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit es einer Klarstellung
    bedarf, dass behinderungsbedingte Kosten bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit
    eines Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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