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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 4-18-07-40324-025868

    Unterhaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine flexiblere Regelung des Trennungsunterhalts gefordert,
    aufgrund derer die Verschiedenartigkeit der gegenwärtigen Lebensentwürfe
    berücksichtigt werden kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Gesetze zum Unterhalt und
    Versorgungsausgleich würden auf einem veralteten Lebensmodell basieren, bei dem
    die Mutter die Kinder versorge und der Vater alleine oder maßgeblich verdiene. Der
    Trennungsunterhalt nach § 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) müsse stärker
    den Schutz der Familie berücksichtigen. Kinder dürften nicht dadurch beeinträchtigt
    werden, dass der sie betreuende Ehegatte Trennungsunterhalt bezahlen müsse,
    obwohl der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine ehebedingten Nachteile erlitten habe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 32 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB ist von dem Grundgedanken geprägt,
    dass die Ehe noch nicht endgültig aufgelöst und eine Wiederherstellung der ehelichen

    Lebensgemeinschaft nicht gänzlich ausgeschlossen ist. Anders als der nacheheliche
    Unterhalt soll der Trennungsunterhalt – jedenfalls zu Beginn der Trennung – daher
    auch einer möglichen Versöhnung der Ehegatten Rechnung tragen und nicht von einer
    dauerhaften Trennung ausgehen. Deshalb sind die Ehegatten noch in vergleichsweise
    starkem Maße füreinander verantwortlich, so dass ein bedürftiger Ehegatte von dem
    leistungsfähigen Ehegatten den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und
    Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen kann. Ein
    Anspruch ausschließlich zum Ausgleich ehebedingter Nachteile würde dem Zweck des
    Trennungsunterhalts nicht gerecht.
    Bedürftig ist ein getrennt lebender Ehegatte dann, wenn er nicht in der Lage ist, aus
    seinen Einkünften und seinem Vermögen seinen Bedarf zu decken, der sich nach den
    ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage des
    aktuellen verfügbaren Einkommens der beiden Eheleute. Maßgebend ist grundsätzlich
    der Halbteilungsgrundsatz, nach dem jedem Ehegatten von den für den Unterhalt
    insgesamt zur Verfügung stehenden Einkünften beider Ehegatten die Hälfte zusteht.
    Der Bundesgerichtshof hat es aber gebilligt, wenn zugunsten eines Erwerbstätigen von
    einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abgewichen wird. Damit wird mit
    einer Berufsausübung verbundener höherer Aufwand berücksichtigt und ein Anreiz zur
    Erwerbstätigkeit geschaffen. Die Bemessung des angemessenen Unterhalts und die
    Feststellung der Quote sind Aufgabe des Richters. Dieser kann sich dabei an
    Richtsätzen und Leitlinien orientieren.
    Wenn eine grundsätzliche Verpflichtung zum Unterhalt besteht, kann der
    Unterhaltsverpflichtete aber nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit in Anspruch
    genommen werden. Hierdurch wird der von der Petentin angeführten Gefahr einer
    übermäßigen Belastung des Unterhaltsverpflichteten entgegengewirkt. Dem
    Unterhaltsverpflichteten müssen die Mittel für seinen eigenen Unterhalt verbleiben
    (sogenannter Selbstbehalt). Die jeweiligen Selbstbehaltssätze sind als Erfahrungs-
    und Richtwerte den Leitlinien der Oberlandesgerichte zu entnehmen und werden bei
    getrennt lebenden Ehegatten derzeit in der Regel mit 1.200,- € angesetzt.
    Dies bedeutet allerdings nicht, dass der unterhaltsbedürftige Ehegatte dauerhaft
    seinen bisherigen Status beibehalten kann. Nach § 1361 Absatz 2 BGB ist ein während
    der Ehe nicht erwerbstätiger Ehegatte gehalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,
    wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen und den wirtschaftlichen
    Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Maßgeblich sind unter

    anderem die eheliche Rollenverteilung, das Alter und der Gesundheitszustand des
    Unterhaltsberechtigten sowie die Dauer der Ehe und der Trennung.
    Ab welchem genauen Zeitpunkt und in welchem Umfang nach der Trennung eine
    Erwerbsobliegenheit zu bejahen ist, hängt demnach von den Umständen des
    Einzelfalls ab. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein nicht erwerbstätiger
    Ehegatte in der Regel nach dem ersten Trennungsjahr angehalten, eine
    Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern dem nicht besondere Umstände
    entgegenstehen.
    Die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt endet mit dem Tag vor Eintritt
    der Rechtskraft der Scheidung. Da der Trennungsunterhalt somit seiner Natur nach
    nur als Übergangslösung den Zeitraum der Trennung der Ehegatten bis zur Auflösung
    der Ehe umfasst, kommt eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung wie beim
    nachehelichen Unterhalt (§ 1578b BGB) nicht in Betracht. Die Petentin weist zwar
    zutreffend darauf hin, dass in Einzelfällen ein Scheidungsverfahren – aus den
    unterschiedlichsten Gründen – über mehrere Jahre andauern kann. Diesem Umstand
    wird in der gerichtlichen Praxis aber dadurch Rechnung getragen werden, dass sich
    mit zunehmender Verfestigung der Trennung auch die Voraussetzungen des
    Trennungsunterhalts den Maßstäben des nachehelichen Unterhalts, insbesondere im
    Hinblick auf zumutbares Erwerbseinkommen oder zu berücksichtigende Wohnvorteile,
    in angemessener Weise annähern.
    Soweit die Petentin fordert, Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt
    dürften die Unterhaltsansprüche der Kinder nicht beeinträchtigen, wird dies durch die
    in § 1609 BGB geregelte Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter angemessen
    berücksichtigt. Danach sind insbesondere minderjährige Kinder vorrangig zu
    berücksichtigen. Unterhaltsansprüche getrennt lebender Ehegatten folgen im zweiten
    Rang (bei Betreuung von Kindern sowie langer Ehedauer) oder im dritten Rang (in
    allen übrigen Fällen). Insoweit ist dem Anliegen zumindest teilweise entsprochen
    worden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)