• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:25

    Pet 4-18-07-40324-046664 Unterhaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden Gesetzesänderungen zur Leistung des Kindesunterhalts
    gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Unterhaltsregelung nach
    der Düsseldorfer Tabelle nicht mehr zeitgemäß sei. Der alleinerziehende Elternteil
    müsse keinen finanziellen Beitrag leisten. Dies sei insbesondere inakzeptabel, wenn
    der alleinerziehende Elternteil mehr Geld verdiene als der unterhaltsverpflichtete
    Elternteil. Die Regelung werde damit begründet, dass der alleinerziehende Elternteil
    die Miete und andere Kosten tragen müsse. In manchen Fällen sei diese Begründung
    richtig, doch sollten bei der Festlegung des Unterhalts die Lebensverhältnisse beider
    ermittelt und berücksichtigt werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 37 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    Eltern ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet sind, § 1601 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs (BGB).

    Der Bedarf eines Kindes bestimmt sich gemäß § 1610 Absatz 1 BGB nach seiner
    eigenen Lebensstellung. Da minderjährige Kinder bis zum Abschluss ihrer Ausbildung
    regelmäßig noch über keine solche eigene Lebensstellung verfügen, leiten sie ihre
    Lebensstellung von derjenigen ihrer Eltern ab. Maßgeblich für ihren Bedarf ist daher
    das unterhaltsrechtliche Einkommen beider Eltern.

    Allerdings haften Eltern für Kindesunterhalt nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.
    Deshalb ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, den ein Elternteil bei alleiniger
    Haftung zu leisten hätte. Kein Elternteil muss also einen höheren Unterhalt leisten, nur
    weil der andere ebenfalls Einkünfte erzielt.

    Übernimmt ein Elternteil die Betreuung des Kindes im Wesentlichen alleine und übt
    der andere Elternteil lediglich Umgang aus (sogenanntes Residenzmodell), so gilt
    § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB. In dieser Konstellation wird die tatsächliche Betreuung des
    Kindes als eine dem Barunterhalt gleichwertige Versorgungsleistung angesehen.
    Beide Beiträge zur Versorgung des Kindes werden daher „saldiert“. Der betreuende
    Elternteil ist deshalb – abgesehen von den Ausgaben, die er im Rahmen der
    Betreuung selbst für das Kind aufbringt – von der Verpflichtung zur Leistung von
    Barunterhalt regelmäßig befreit.

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die in der Petition angesprochenen
    Konstellationen mit hohem Einkommensgefälle. Hier gilt, dass die Heranziehung des
    nichtbetreuenden Elternteils zum Barunterhalt nicht zu einem erheblichen finanziellen
    Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen darf.

    Erwirtschaftet der im Residenzmodell betreuende Elternteil ein wesentlich höheres
    Einkommen als der barunterhaltspflichtige Elternteil, kann er daher neben der
    Betreuung ebenfalls zu Barunterhalt verpflichtet sein. Voraussetzung ist, dass die
    Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils deutlich
    günstiger sind als die des anderen Elternteils. In einem solchen Falle kann sich die
    Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils ermäßigen oder ganz entfallen.
    Dies gilt insbesondere, wenn der nicht betreuende Elternteil zur Unterhaltszahlung
    nicht ohne Beeinträchtigung des eigenen angemessenen Unterhalts in der Lage wäre,
    während der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt
    leisten könnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet
    würde.

    Der Ausschuss hält die Rechtlage für sachlich richtig und sieht keinen weitergehenden
    gesetzgeberischen Änderungsbedarf.
    Insbesondere berücksichtigt das bestehende Unterhaltsrecht und seine Ausgestaltung
    durch die Praxis die schützenswerten Interessen sowohl der unterhaltsberechtigten
    Kinder als auch der unterhaltsverpflichteten Eltern.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen der AfD und FDP gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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