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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-17-07-40324-049092Unterhaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Unterhaltskosten für Kinder aufgesplittet werden
    auf Fixkosten und variable Kosten.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass sich für den
    barunterhaltspflichtigen Elternteil eine Doppelbelastung ergebe, wenn sich das Kind
    im Rahmen des Umgangs für längere Zeit in dessen Haushalt aufhält. Dieser müsse
    sowohl den Barunterhalt als auch die Kosten der Verpflegung entrichten, während
    dem betreuenden Elternteil in diesem Zeitraum Aufwendungen erspart blieben. Er
    regt an, zwischen regelmäßig anfallenden Ausgaben als Fixkosten und variablen
    Kosten, die nur am tatsächlichen Aufenthaltsort des Kindes anfallen, zu
    unterscheiden. Die Zahlung der variablen Kosten sollte sich nach dem tatsächlichen
    Bedarf richten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 78 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 49 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt beruht auf dem
    Verwandtschaftsverhältnis zu dem Kind und den damit verbundenen Grundprinzipien
    familiärer Solidarität und Einstandspflicht. Eltern haben gegenüber ihren

    minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht,
    § 1603 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
    Das Gesetz verteilt die Unterhaltspflichten der Eltern in der Weise, dass der mit dem
    Kind zusammenlebende Elternteil das Kind pflegt und erzieht (sogenannter
    Betreuungsunterhalt) und der andere Elternteil die finanziellen Bedürfnisse des
    Kindes erfüllt (sogenannter Barunterhalt). Die Höhe des Barunterhalts ist dabei
    gesetzlich nicht geregelt. Zur Gewährleistung einer einheitlichen und gleichmäßigen
    Bemessung des Unterhalts haben die Oberlandesgerichte unterhaltsrechtliche
    Tabellen und Leitlinien entwickelt. Die bekannteste und wichtigste Tabelle ist die
    Düsseldorfer Tabelle, die Bedarfssätze für den Kindesunterhalt gestaffelt nach dem
    Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes festlegt.
    Dabei unterscheidet die Düsseldorfer Tabelle nicht ausdrücklich zwischen Fixkosten
    und Kosten insbesondere der Verpflegung. Die durch Umgangskontakte mit dem
    barunterhaltspflichtigen Elternteil beim betreuenden Elternteil ersparten
    Aufwendungen, genauer die hierdurch eintretende Minderung des Bedarfs des
    Kindes, sind jedoch, soweit sie nicht über das übliche Maß hinausgehen,
    berücksichtigt und bei der Festsetzung der Bedarfssätze in Abzug gebracht.
    Regelumgang im zweiwöchigen Turnus und Ferienumgangskontakte, die jeweils die
    Hälfte der Ferien umfassen, in den Sommerferien also drei Wochen, übersteigen
    nicht das übliche Maß. Der Barunterhaltspflichtige leistet daher in der Zeit, in der er
    mit dem Kind in diesem Rahmen Umgang pflegt, nicht doppelt. Ebenso wenig fällt
    dem betreuenden Elternteil in dieser Zeit ein „Bonus“ zu.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Vielmehr wurde dem Anliegen mit der Ausgestaltung der Bedarfssätze der
    Düsseldorfer Tabelle bereits weitgehend Rechnung getragen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten teilweise
    entsprochen worden ist.Begründung (pdf)