• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 4-18-07-44-036986 Urheberrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Erhebung von Lizenzgebühren in Form einer GEMA-
    Abgabe für Hintergrundmusik und Informationen über Hörfunk in öffentlichen Lokalen
    und Einrichtungen abzuschaffen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es sich bei Musik und
    sonstigen Radiosendungen um ein Kulturgut handle, das die Bürger unter anderem
    informieren solle. Weil außerdem für den Hörfunk bereits GEZ-Gebühren zu entrichten
    seien, sollte der Hörfunk oder das Abspielen von CDs umsonst sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 112 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Für den von dem Petenten mitgeteilten Sachverhalt gilt folgende Rechtslage:

    Radiosendungen enthalten urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere Musik,
    aber auch Wortbeiträge. Hieran bestehen Urheberrechte zum Beispiel der
    Komponisten und Textdichter sowie Leistungsschutzrechte etwa der Sänger,
    Tonträgerhersteller oder Sendeunternehmen. Wenn der Petent die Sendungen in
    seinem Biergarten wiedergibt, handelt es sich rechtlich um eine öffentliche
    Wiedergabe nach § 15 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Wer dieses
    Recht nutzen will, benötigt eine Lizenz und hat hierfür eine Vergütung an die
    Rechteinhaber zu entrichten. (Anders verhält es sich beim privaten Genuss von
    Radiosendungen; hier handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im
    Rechtssinne.)

    Damit die Nutzer sich nicht an eine unüberschaubare Zahl einzelner Rechteinhaber
    wenden müssen, werden diese Rechte kollektiv von Verwertungsgesellschaften
    wahrgenommen. Nach außen hin vertritt meist die Gesellschaft für musikalische
    Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) die verschiedenen
    Berechtigten. Anderes als der Petent annimmt, ist die GEMA also nicht für den Staat
    tätig, sondern allein für die privaten Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten.

    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice dient dagegen der Finanzierung der
    öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei geht es um die Kosten der
    Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Sender
    finanzieren damit unter anderem auch den Erwerb der Senderechte von den Urhebern
    und ausübenden Künstlern. Dieses Recht ist allerdings vom Recht der öffentlichen
    Wiedergabe durch den Empfänger einer Sendung zu unterscheiden. Die Zahlung des
    Beitrags an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice befreit den Nutzer
    deshalb nicht von der Pflicht zur Entrichtung der urheberrechtlichen Vergütung für eine
    öffentliche Wiedergabe.

    Auch wenn der Petent CDs in seinem Biergarten abspielt, handelt es sich um eine
    öffentliche Wiedergabe, die eine Einwilligung der Rechteinhaber erfordert. Insofern gilt
    das zuvor Gesagte. Dass der Petent für eine CD bereits den Kaufpreis entrichtet hat,
    ändert nichts an der Vergütungspflicht: Im Gegenzug für den Kaufpreis erwirbt er zwar
    das Sacheigentum an der CD, dieses beinhaltet aber nicht das Recht, sie
    nach § 15 Absatz 2 UrhG öffentlich wiederzugeben. (Auch hier ist aber der private
    Musikgenuss selbstverständlich nicht vergütungspflichtig.)

    Diese Rechtslage führt zu einem gerechten Ausgleich der Interessen der
    Rechteinhaber, die Anspruch auf angemessene Vergütung haben, mit dem Interesse
    am Betrieb eines Biergartens, in dem Musik öffentlich wiedergegeben wird; eine
    Gesetzesänderung ist nicht veranlasst.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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