Mit der Petition wird gefordert, die Erhebung von Lizenzgebühren in Form einer GEMA-Abgabe für Hintergrundmusik und Informationen über Hörfunk in öffentlichen Lokalen und Einrichtungen abzuschaffen.

Begründung

Diese sind ein Kulturgut bei Musik wie auch eine notwendige Aufgabe laut BGB, um den Bürger zu informieren. Das Untersagen der GEMA Hörfunk in öffentlichen Einrichtungen mit weiteren Kosten als GEZ Gebühr auszustrahlen, entspricht nicht der Informationspolitik.Ich habe einen Biergarten. Als Unterhaltung ohne Tanz spielt im Hintergrund Musik eines Radiosenders. Darunter kommen auch sehr notwendige Informationen zum Verkehr, sehr viel Werbung u.a. die wichtig sind in der heutigen Gesellschaft. Der STAAT ist HAUPTVERDIENER bei der ANGELEGENHEIT. Daher ist oder sollte Radio von der GEMA ausgeschlossenen werden, weil hierfür bereits eine GEZ Gebühr bezahlt wurde. Der Staat und selbst die Politik verweist oft in politischen, gesetzlichen Entscheidungen auf die Medien, darunter Funk und Zeitschriften. Auch für ein Abspielen von Original-CD ist eine GEMA Gebühr rechtswidrig, da mit dem Kauf einer Original- CD die Lizenz zum Hören und Abspielen bezahlt wurde. Eine erneute Erhebung einer Lizenzgebühr für bereits bezahlte Patent- oder Entwicklungsgebühr für viele darauf folgenden Jahre ist daher nichts anderes als mehrfaches Abkassieren. Ich werde keine CD-s mehr kaufen. Die Sänger sollen sich doch bei der GEMA die ARBEITSLOSENKOSTEN abholen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 4-18-07-44-036986 Urheberrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Erhebung von Lizenzgebühren in Form einer GEMA-
    Abgabe für Hintergrundmusik und Informationen über Hörfunk in öffentlichen Lokalen
    und Einrichtungen abzuschaffen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es sich bei Musik und
    sonstigen Radiosendungen um ein Kulturgut handle, das die Bürger unter anderem
    informieren solle. Weil außerdem für den Hörfunk bereits GEZ-Gebühren zu entrichten
    seien, sollte der Hörfunk oder das Abspielen von CDs umsonst sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 112 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Für den von dem Petenten mitgeteilten Sachverhalt gilt folgende Rechtslage:

    Radiosendungen enthalten urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere Musik,
    aber auch Wortbeiträge. Hieran bestehen Urheberrechte zum Beispiel der
    Komponisten und Textdichter sowie Leistungsschutzrechte etwa der Sänger,
    Tonträgerhersteller oder Sendeunternehmen. Wenn der Petent die Sendungen in
    seinem Biergarten wiedergibt, handelt es sich rechtlich um eine öffentliche
    Wiedergabe nach § 15 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Wer dieses
    Recht nutzen will, benötigt eine Lizenz und hat hierfür eine Vergütung an die
    Rechteinhaber zu entrichten. (Anders verhält es sich beim privaten Genuss von
    Radiosendungen; hier handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im
    Rechtssinne.)

    Damit die Nutzer sich nicht an eine unüberschaubare Zahl einzelner Rechteinhaber
    wenden müssen, werden diese Rechte kollektiv von Verwertungsgesellschaften
    wahrgenommen. Nach außen hin vertritt meist die Gesellschaft für musikalische
    Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) die verschiedenen
    Berechtigten. Anderes als der Petent annimmt, ist die GEMA also nicht für den Staat
    tätig, sondern allein für die privaten Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten.

    Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice dient dagegen der Finanzierung der
    öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei geht es um die Kosten der
    Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Sender
    finanzieren damit unter anderem auch den Erwerb der Senderechte von den Urhebern
    und ausübenden Künstlern. Dieses Recht ist allerdings vom Recht der öffentlichen
    Wiedergabe durch den Empfänger einer Sendung zu unterscheiden. Die Zahlung des
    Beitrags an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice befreit den Nutzer
    deshalb nicht von der Pflicht zur Entrichtung der urheberrechtlichen Vergütung für eine
    öffentliche Wiedergabe.

    Auch wenn der Petent CDs in seinem Biergarten abspielt, handelt es sich um eine
    öffentliche Wiedergabe, die eine Einwilligung der Rechteinhaber erfordert. Insofern gilt
    das zuvor Gesagte. Dass der Petent für eine CD bereits den Kaufpreis entrichtet hat,
    ändert nichts an der Vergütungspflicht: Im Gegenzug für den Kaufpreis erwirbt er zwar
    das Sacheigentum an der CD, dieses beinhaltet aber nicht das Recht, sie
    nach § 15 Absatz 2 UrhG öffentlich wiederzugeben. (Auch hier ist aber der private
    Musikgenuss selbstverständlich nicht vergütungspflichtig.)

    Diese Rechtslage führt zu einem gerechten Ausgleich der Interessen der
    Rechteinhaber, die Anspruch auf angemessene Vergütung haben, mit dem Interesse
    am Betrieb eines Biergartens, in dem Musik öffentlich wiedergegeben wird; eine
    Gesetzesänderung ist nicht veranlasst.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Du hast weder die Rechtslage noch die Sinnhaftigkeit der kollektiven Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaften) verstanden. Du nutzt Musik, weil die Beschallung einen Mehrwert für Dich hat. Daher erhalten Musikurheber von Dir (über die GEMA) Tantiemen. So einfach und logisch. Du kannst die GEMA-Gebühr übrigens ganz leicht einsparen, in dem Du auf Musik verzichtest. Willste aber nicht. Also ist es nur fair, dass Komponisten & Co. bezahlt werden. P.S. Bier ist ein Kulturgut in Deutschland. Wieso muss ich in Deinem Biergarten dafür zahlen?