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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-10-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-44-009046



    Urheberrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert, den Kreis der von § 5 Urheberrechtsgesetz erfassten Werke zu

    vergrößern, so dass möglichst viele staatliche Werke, wie z. B. nichtamtliche Texte

    und Materialien etwa aus der Öffentlichkeitsarbeit, der wissenschaftlichen

    Politikberatung und Ressortforschung sowie Bildmaterial, vom urheberrechtlichen

    Schutz ausgenommen werden.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die vorgeschlagene Regelung

    schaffe keinen neuen Zugang zu staatlichen Werken und keine Verpflichtung

    staatlicher Stellen zur Herausgabe bestimmter Werke. Vielmehr verhindere sie den

    gelegentlich auftretenden Einwand, dass der Herausgabe, Nutzung oder Verbreitung

    bestimmter Dokumente urheberrechtliche Gründe entgegenständen. Auch habe die

    Gesellschaft bereits für Erstellung der Werke bezahlt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 114 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:



    Nach § 5 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) genießen Gesetze, Verordnungen,

    amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich

    verfasste Leitsätze zu Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz. Sofern die

    Verwaltung gemäß § 5 Absatz 2 UrhG andere amtliche Werke „im amtlichen

    Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht“, können diese von

    jedermann genutzt werden, solange die Quelle angegeben und der Text nicht

    verändert wird.

    Im Übrigen finden die allgemeinen urheberrechtlichen Bestimmungen Anwendung:

    Danach sind Werke urheberrechtlich geschützt, sofern es sich bei ihnen um

    persönliche geistige Schöpfungen handelt. Ist dies nicht der Fall, kann der Anspruch

    auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht unter Verweis auf das

    Urheberechtsgesetz verweigert werden.

    Sofern ein Werk Urheberrechtsschutz genießt, kann es im Einzelfall zu einem

    Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch auf Informationszugang sowie dem

    Urheberrechtsgesetz kommen. Aufgabe der jeweils zuständigen Behörde ist es

    dann, dem Anspruch auf Informationszugang gerecht zu werden, ohne dadurch

    Urheberrechte zu verletzen.

    Dies wird oft möglich sein, denn insbesondere der Schutz wirtschaftlicher Interessen

    durch das Urheberrecht muss dem Anspruch auf Informationszugang nach dem

    Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

    (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) nicht entgegenstehen. So können Auskünfte

    mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt (§ 7 Absatz 2 Satz 1 IFG) oder

    Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt (§ 1 Absatz 2 Satz 1 IFG)

    werden, wie zum Beispiel im Wege der Akteneinsicht. Es bedarf also nicht unbedingt

    der Herausgabe eines Vervielfältigungsstückes des geschützten Werkes.

    Auch die Rechtsprechung hat bereits deutlich gemacht, dass das Bestehen eines

    Schutzrechts dem Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht zwingend

    entgegensteht. So entschieden die Verwaltungsgerichte Berlin (Az.: 2 K 185.11) und

    Frankfurt am Main (Az.: 7 E 5426/06), dass eine Akteneinsicht nicht in das

    Veröffentlichungsrecht oder das Verbreitungsrecht des Urhebers eingreift. Das

    Verwaltungsgericht Köln (Az.: 13 K 5281/11) urteilte, dass auch ein im Auftrag einer

    Behörde erstelltes Gutachten in den Anwendungsbereich des IFG fällt und somit

    herauszugeben ist.



    Die Veröffentlichung von amtlichen Informationen durch Dritte im Internet, die diesen

    nach Maßgabe des IFG zugänglich gemacht werden, stellt eine Weiterverwendung

    im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) dar. Nach geltendem

    Recht kann die öffentliche Stelle über die erstmalige Weiterverwendung entscheiden.

    Aufgrund von Änderungen der zugrunde liegenden europäischen Public-Sector-

    Information-Richtlinie ist die Weiterverwendung von nach dem IFG zugänglichen

    Informationen zukünftig immer zulässig. Die Richtlinie war bis zum 18. Juli 2015 in

    deutsches Recht umzusetzen; dies erfolgte durch das Erste Gesetz zur Änderung

    des Informationsweiterverwendungsgesetzes vom 8. Juli 2015, welches am 17. Juli

    2015 in Kraft getreten ist. Die Richtlinie und das IWG finden allerdings auf

    Informationen, an denen Rechte des geistigen Eigentums bestehen, keine

    Anwendung. Dies gilt auch für Urheberrechte, die den Beschäftigten öffentlicher

    Stellen nach nationalen Vorschriften zustehen.

    Die in amtlichen Dokumenten enthaltenen Informationen als solche erfahren keinen

    Schutz durch das Urheberrechtsgesetz, denn dieses hat nicht die Aufgabe,

    Informationen oder Wissen zu monopolisieren. Insofern besteht also die Möglichkeit,

    die in amtlichen Dokumenten enthaltenen Informationen sprachlich anders

    aufzubereiten und sie dann im Internet zu veröffentlichen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht

    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition

    der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für

    Verbraucherschutz – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des

    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)