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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-07-44-007212

    Urheberrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass gemeinnützige Kinder- und
    Jugendhilfeeinrichtungen neben dem seit 2013 zu zahlenden Rundfunkbeitrag nicht
    auch pauschale Gebühren für Radio- und Fernsehwiedergaben an die GEMA
    entrichten müssen.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, es sei nicht hinnehmbar,
    dass Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe neben dem Rundfunkbeitrag
    Vergütungen für Radio- oder Fernsehwiedergaben an die Gesellschaft für
    musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen
    müssten. Die Rundfunkanstalten würden an die GEMA aus dem Rundfunkbeitrag
    bereits eine Vergütung für die Nutzung geschützter Musikwerke zahlen. Soweit die
    genannten Einrichtungen darüber hinaus Vergütungen zahlen müssten, liege darin
    eine „Doppelfinanzierung“ der Kreativen zulasten der Einrichtungen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 169 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Urheber von schöpferischen Werken (wie z. B. Autoren, Komponisten oder
    Textdichter) und die Inhaber so genannter verwandter Schutzrechte (wie
    beispielsweise Musiker als ausübende Künstler oder Hersteller von Tonträgern)
    genießen den besonderen Schutz der Verfassung, insbesondere nach Artikel 14 des
    Grundgesetzes hinsichtlich ihres geistigen Eigentums. Dementsprechend weist das
    Urheberrechtsgesetz (UrhG) – auch aufgrund der Vorgaben der EU-Richtlinie
    2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
    verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Urhebern und sonstigen
    Rechtsinhabern das ausschließliche Recht zu, den urheberrechtlich geschützten
    Inhalt wirtschaftlich zu verwerten: Ihnen obliegt die wirtschaftliche Entscheidung
    darüber, wie sie ihre Rechte vermarkten und auf welchen Märkten sie ihre Werke
    anbieten wollen. Urheber oder Inhaber von verwandten Schutzrechten können
    Dritten die Möglichkeit zur Nutzung ihrer Werke – gegen eine Vergütung –
    einräumen, d. h. die Nutzung der Werke lizenzieren.
    Wollen Radio- oder Fernsehsender urheberrechtlich geschützte Inhalte der
    Öffentlichkeit zugänglich machen und senden, müssen sie daher gem. § 20 UrhG
    entsprechende Lizenzen beim Rechtsinhaber erwerben. Lizenzen für die Nutzung
    geschützter Musikwerke erhalten die Sender von der GEMA; wird für die
    Programmgestaltung auf bereits bestehende Tonaufnahmen zurückgegriffen, muss
    dafür an die Gesellschaft für die Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), die
    ausübende Künstler und Tonträgerhersteller vertritt, eine Vergütung bezahlt werden.
    Die Petentin weist zutreffend darauf hin, dass diese Vergütung für die Lizenzen im
    Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Rundfunkbeitrag bestritten
    wird. Denn nach § 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und § 12 Abs. 1
    Rundfunkstaatsvertrag dient der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten
    Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er wird primär für die private
    Nutzung erhoben.
    Die von der Petentin darüber hinaus erwähnten Entgelte für Rundfunk- oder
    Fernsehwiedergaben stellen indessen keine „Doppelfinanzierung“ dar, sondern
    betreffen einen anderen Sachverhalt: Derjenige, der ein Wiedergabegerät (Radio,
    Fernseher) betreibt und damit Rundfunksendungen öffentlich wiedergibt, muss eine
    gesonderte Lizenz (§ 22 UrhG) erwerben.
    Im Übrigen müssen Verwertungsgesellschaften bei der Tarifgestaltung und bei der
    Einziehung der tariflichen Vergütung bereits nach geltendem Recht angemessene
    Rücksicht nehmen auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der

    Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege, § 13 Absatz 3
    Satz 4 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Die GEMA trägt dieser Vorgabe des
    Gesetzgebers dadurch Rechnung, dass sie für die Wiedergabe des GEMA-
    Repertoires in Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit den speziellen
    Tarif WR-OKJE aufgestellt hat (im Internet aufrufbar über die Adresse
    www.gema.de/nc/musiknutzer/tarifsuche.html). Diese Einrichtungen werden,
    im Vergleich zu kommerziellen Nutzern wie etwa Hotels oder Kaufhäusern, durch
    deutlich niedrigere Tarife privilegiert.
    Angesichts der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben sieht der Ausschuss
    keinen weitergehenden Handlungsspielraum.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)