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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-11-8005-016277

    Urlaub von Arbeitnehmern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert eine gesetzliche Regelung, nach der Eltern mit schulpflichtigen
    Kindern in den Schulferien Urlaub zu gewähren ist.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, in Betrieben gebe es immer
    wieder Diskussionen zwischen Eltern und Kinderlosen hinsichtlich der Gewährung
    von Urlaub in den Schulferien. Ein Gesetz solle den Eltern den Vorrang einräumen
    und in den Sommerferien mindestens drei Wochen vorsehen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 87 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz sind bei der zeitlichen Festlegung des
    Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn,
    dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche
    anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen,
    entgegenstehen.
    Die Regelung sieht eine Abwägung zwischen den Interessen der Arbeitnehmer vor.
    Dabei ist der Betreuungswunsch der Eltern von schulpflichtigen Kindern in den
    Schulferien von starkem Belang. Dies hat der Arbeitgeber angemessen zu
    berücksichtigen.

    Es ist aber nicht auszuschließen, dass es noch andere Interessen gibt, die bei der
    Abwägung zwischen den Parteien zu berücksichtigen sind. So können Betriebsferien
    des Partners in den Schulferien oder auch gesundheitliche Belange beispielweise in
    Form einer Kurbehandlung in die Abwägung mit einfließen.
    Da es vielfältige soziale Gesichtspunkte gibt, sollte nach Ansicht des Ausschusses
    keine absolute gesetzliche Regelung im Sinne des Anliegens der Petentin
    verabschiedet werden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für die von der Petentin geforderte Gesetzesänderung auszusprechen. Der
    Petitionsaus-schuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)