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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-17-07-30111-053078

    Verantwortlichkeit der Richter
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert die Neuregelung der Vorschriften über die Ablehnung der
    Gerichtspersonen (§§ 24 ff. Strafprozessordnung) sowie die Änderung des
    Rechtsbeugungstatbestandes (§ 339 Strafgesetzbuch). (ID 44520)
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es bestünden hinsichtlich des
    gesetzlichen, mithin unbefangenen Richters „eklatante Mängel im deutschen
    Rechtssystem“. So sei die Befangenheit eines Richters immer auch eng mit einer
    strafbaren Rechtsbeugung im Sinne von § 339 Strafgesetzbuch (StGB) verbunden,
    die sich aber regelmäßig nicht nachweisen lasse. Richter könnten sich zudem darauf
    berufen, lediglich einen fahrlässigen Fehler begangen oder im Rahmen ihrer
    richterlichen Unabhängigkeit gehandelt zu haben. Insofern verfehle § 339 StGB
    seinen Sinn, Zweck und Nutzen. Erschwerend komme darüber hinaus hinzu, dass
    Befangenheitsanträge vom jeweiligen Gericht selbst behandelt und durch dieses
    regelmäßig zum Schutz von Richterkollegen abgelehnt werden. Im Übrigen sei es
    erforderlich, die Staatsanwaltschaft in Deutschland zukünftig weisungsunabhängig
    von der Exekutive auszugestalten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 473 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 83 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter kann sich wegen
    Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB strafbar machen, wenn er sich bei der Leitung
    oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei
    einer „Beugung des Rechts“ schuldig macht. Nach der einschränkenden
    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Tatbestand des § 339 StGB dabei
    jedoch nicht schon durch jede unrichtige bzw. unvertretbare Entscheidung erfüllt. Ein
    „Beugen des Rechts“ setzt demnach vielmehr voraus, dass sich der Täter bewusst
    und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat (BGHSt 32, 357,
    363; 34,146; 38, 381; vgl. Fischer, 60. Aufl. § 339 Rn. 14). Diese Einschränkung des
    Tatbestandes ist insbesondere aufgrund der durch die Verfassung gewährleisteten
    richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Grundgesetz) geboten. Dementsprechend liegt
    keine Rechtsbeugung vor, wenn der Fehler dem betreffenden Amtsträger unbewusst
    unterläuft, er die Gesetze nicht richtig anwendet oder lediglich einen
    Ermessensirrtum begeht. Auch die fahrlässige Rechtsbeugung ist aus den
    vorgenannten Gründen nicht strafbar.
    Ferner ist nach § 27 der Strafprozessordnung (StPO) zur Entscheidung über die
    Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs immer zunächst das Gericht berufen, dem
    der Abgelehnte angehört: Beim Amtsgericht entscheidet ein anderer Richter dieses
    Gerichts; wird ein Richter einer Strafkammer des Landgerichts abgelehnt, so
    entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der
    Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung ohne den Abgelehnten. Für die
    Schaffung einer Regelung, dass das nächsthöhere Gericht direkt über ein
    Ablehnungsgesuch entscheiden muss, besteht kein Bedürfnis. Der Besorgnis, dass
    es an einer Unbefangenheit des über eine Befangenheit entscheidenden Richters
    fehlen könnte, ist ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Abgelehnte
    über die Frage seiner eigenen Befangenheit nicht selbst entscheiden kann. Die
    Befürchtung, dass auch schon die bloße Tatsache der Zugehörigkeit zum selben
    Gericht oder Spruchkörper generell eine solche Besorgnis auslösen müsste, lässt
    sich anhand der gerichtlichen Entscheidungspraxis nicht belegen. Wird ein
    Ablehnungsgesuch von den zur Entscheidung berufenen anderen Richtern
    desselben Gerichts oder Spruchkörpers nicht für begründet erachtet, kann diese
    Entscheidung nach § 28 StPO im Falle der Ablehnung eines erkennenden Richters
    mit dem Urteil in der Sache oder andernfalls mit der sofortigen Beschwerde

    angefochten werden. In diesem Fall entscheidet dann auch das nächsthöhere
    Gericht.
    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Petenten sieht der
    Petitionsausschuss keine Veranlassung zum Tätigwerden. Ergänzend weist der
    Ausschuss darauf hin, dass das Weisungsrechts der Exekutive gegenüber
    Staatsanwälten besteht, weil diese der Exekutive zugeordnet sind. Sie unterstehen
    ihren Dienstvorgesetzten und letztlich dem Justizminister ihres Landes. Der
    Justizminister wiederum muss sich gegenüber dem Parlament für Entscheidungen
    und Handlungen in seinem Geschäftsbereich verantworten. Da er gegenüber dem
    Parlament die Verantwortung für die Arbeit der Staatsanwaltschaft trägt, benötigt er,
    um dieser Verantwortung auch gerecht werden zu können, Aufsichts- und
    Leitungsbefugnisse und damit letztlich ein Recht, Weisungen aussprechen zu dürfen.
    Das Weisungsrecht wurde in den §§ 146 bis 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes
    einfachgesetzlich ausgestaltet. In der Praxis machen die Justizminister in konkreten
    Einzelfällen nur sehr zurückhaltend von ihrem Weisungsrecht Gebrauch, auch um
    dem Anschein politischer Einflussnahme vorzubeugen. Jedoch erlassen die
    Justizverwaltungen allgemein gehaltene Weisungen („Richtlinien für das
    Strafverfahren und das Bußgeldverfahren“), die von den Staatsanwälten bei der
    Fallbearbeitung zu beachten sind und die dazu dienen, eine einheitliche Praxis
    sicherzustellen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)