Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Rat der Stadt geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
Nachdem die Sitzung des Ausschusses für für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr am 10.03.2020 stattgefunden hat und das vorgeschlagene Antwortschreiben selbstverständlich angenommen wurde, habe ich heute eine Reaktion an Landrat Schade gesendet, die ich im Folgenden beifüge:
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
nachdem ich gestern als Zuschauer an der Ausschusssitzung teilgenommen habe, bei der meine Beschwerde bezüglich der Änderungen im ÖPNV u. a. Thema war, möchte ich nun doch kurz darauf reagieren.
Wie Herr Tietz ausführte, handelt es sich bei der Fahrplanänderung scheinbar um einen „Quantensprung“ und die meisten Wittener würde deutliche Verbesserungen erfahren. Dass dies nicht der Fall ist und auch nur sein könnte, wenn von der Stadt Witten die seit Jahren beschlossenen baulichen Veränderungen der Haltestellen vorgenommen werden, ist jedem Wittener klar. Ich war monatelang zu diversen Treffen, Vereinssitzungen und Initiativen eingeladen und habe jede Diskussion in den Sozialen Medien verfolgt. Von einem „Quantensprung“ ist dort gar nicht und erfreuten Wittenern maximal bei einem Prozent zu reden. Die in der Sitzung konkret genannten Verbesserungen betreffen alle Ziele außerhalb Wittens und sind für Schüler, Senioren und behinderte Menschen nur sekundär von Belang.
Die „Einzelnen“, wie Herr Tietz sie bezeichnete, die sich schlechter stehen, sind das einwohnerstärkste Gebiet Wittens, in dem mehrere sozial geförderte Wohnungskomplexe entstehen, viele Senioren und kinderreiche Familien wohnen. Wie man hierbei von „Einzelfällen“ reden kann, auch angesichts der Tatsache, dass 1500 Menschen die Petition unterschrieben haben, bleibt mir ein Rätsel. Hierbei möchte ich auch erwähnen, dass Ihr nun beschlossenes Antwortschreiben einen Fehler aufweist. Unter Punkt 2 werden Begriffe verwechselt: Sie sprechen hier von Bevölkerungsdichte (Ew/ha), verwenden aber absolute Zahlen. Vormholz hat z. B. eine Einwohnerzahl von 3.300 Ew und Durchholz von 1.400 Ew, liegen also höher als Kämpen (hierfür liegen nur Daten gemeinsam mit Buchholz vor).
Die von Ihnen so reibungslos funktionierend dargestellten Verbindungen mit zwei bzw. vier Minuten Umstiegszeit funktionieren in 80 Prozent der Fälle nachweislich nicht und sind dokumentiert. Die dazugehörige „Mutti“-App ist eine Zumutung und kann von einem Großteil der Fahrgäste gar nicht genutzt werden. Ein Vorschlag aus dem Ausschuss gestern war, doch den Busfahrer zu bitten, die Leitstelle zu informieren, damit der Anschlussbus wartet. Alle anwesenden Gäste konnten hierüber nur den Kopf schütteln, denn in den meisten Fällen dringen Sie in überfüllten Bussen, die es Ihrer Aussage nach ja gar nicht gibt, gar nicht bis nach vorne vor. Und wenn doch, stoßen Sie dort auf rigorose Ablehnung des Fahrers. Ein gehbehinderter Mensch oder Senior wird dies noch weniger schaffen.
Ein besonders ärgerlicher Punkt in der Diskussion war die Bemerkung Ihres Kämmerers Herr Wieneke, der glattweg behauptete, dass Teile meiner Darstellung schlichtweg erfunden seien und es keine Betroffenen gäbe, die vier Kilometer bis zur nächsten Haltestelle laufen müssten. Außerdem behauptete er, dass es keine Haltestellenverlegungen gegeben hätte. Hierzu kann ich nur sagen, dass es schön wäre, wenn jemand in der Position von Herrn Wieneke sich VOR einer derartigen Äußerung genauer informieren würde. Es gibt gerade im Bereich Bommern sehr wohl Verlegungen von Haltestellen, von denen besonders das betreute Wohnen „Rigeikenhof“ betroffen ist. Die dortigen Bewohner können seit Dezember ihre Einkäufe deshalb nicht mehr selbstständig erledigen. Ein Weg von vier Kilometern zur nächsten Haltestelle kommt nicht etwa durch eine Verlegung zustande, sondern dadurch, dass die Anfangszeiten des Busverkehrs geändert wurden und nun die früheste Busverbindung nicht mehr fährt (Kämpen), sodass Kinder die Schule und Berufstätige ihre Arbeitsstelle mit der ersten Verbindung nicht mehr rechtzeitig erreichen können. Sie müssten tatsächlich vier Kilometer laufen, um einen Bus zu erreichen, der rechtzeitig die Schule anfährt.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich keine Einzelperson bin, die sich beschwert. Ich denke, dass 1500 Menschen, die hinter einer Petition stehen, einen etwas wertschätzenderen Umgang verdient haben, als dies gestern deutlich wurde.
Die wirklich hinter allem stehende Antwort auf meine Beschwerde wurde jedoch auch gestern von Herrn Tietz gegeben, der sagte, dass ein Gremium des Kreises doch nicht 2016 etwas beschließen könne, um es dann jetzt für schlecht zu erklären.
Ich hoffe, auf diesem Weg doch noch etwas klären zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Liermann
Heute war die Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreises, in dem es u.a. um die Beschwerde nach §21 KrO ging, für die bereits ein Antwortschreiben an mich verfasst wurde, das nur noch beschlossen werden musste.
Im Allgemeinen ist zu sagen, dass es auch hier in keinem Punkt um eine Problemlösung ging. Der allgemeine Tenor war der, dass es sich bei der Fahrplanänderung um eine sehr positive Entwicklung handelt, die nur für EINZELNE eine Verschlechterung darstellt, das aber auch nur in einem zu vernachlässigenden Maß.
Herr Tietz sprach dabei sogar von einem "Quantensprung" zum Besseren im ÖPNV. Man habe nun einen 15 Minuten Takt im Innenstadtbereich und eine fast parallel verlaufende Busverbindung zur Straßenbahn von den Hölzern sei zugunsten des Ausbaus der Straßenbahn weggefallen. Dass dabei Beschlüsse der Stadt Witten zum Ausbau der entsprechenden Haltestellen nicht umgesetzt worden seien, wäre nicht Angelegenheit des Kreises. Außerdem wurden einige Punkte der Petition als "schlichtweg nicht wahr" dargestellt, so z.B. die Tatsache, dass Schüler bis zur nächsten Haltestelle für die Anfahrt zur Schule vier Kilometer laufen müssten. Dabei wurde glattweg übersehen, dass dies nicht aufgrund von Haltestellenverschiebungen der Fall ist, sondern weil frühe Busverbindungen in den Außenbezirken gestrichen wurden und die erste Busverbindung von einer nahe gelegenen Haltestelle so spät fährt, dass das rechtzeitige Erreichen der Schule nicht mehr möglich ist.
Auch innerhalb des Ausschusses geäußerte Kritik an dem Antwortschreiben brachte den Ausschuss nicht davon ab, dieses in der vorgeschlagenen Form zu ändern.
Besonders zu erwähnen ist hier auch der Satz, dass der Kreis doch seinen selbst beschlossenen Plan nun nicht einfach für mangelhaft erklären könne.
Erstaunlich dann auch die Abstimmung, die mit nur drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen eindeutig so ausfiel, wie es sich der Kreis wohl gewünscht hat.
Insgesamt ist zu sagen, dass es trotz des Wissens, dass die Petitionsführerin anwesend war, keinerlei Bedarf zu geben schien, sich auch diese Seite anzuhören. Im Gegenteil: Es war eindeutig zu erkennen, dass kaum jemand wirklich wusste, wovon er sprach. Auf dem Papier sieht eben alles perfekt aus.
Als Petitionsführerin war ich gestern bei Frau Leidemann zum Gespräch eingeladen. Es war ein sehr konstruktives Gespräch, in dem auch auf kurzfristige Lösungen eingegangen wurde und Verbesserungen, soweit sie in die Zuständigkeit der Stadt Witten fallen, zugesichert wurden. Die bestehenden Probleme konnten, genauso wie Verbesserungsvorschläge, angebracht werden.
Es wurde zugesichert, kurzfristig Möglichkeiten am Knotenpunkt Heven Dorf zu prüfen, die die Haltestelle an der Kleinherbeder Str. sicherer machen. Ebenso werden Themen wie Nachtexpress, eine Buslinie in den Hölzern mit Kleinbussen, Verbesserungen in der "Mutti"-App und die Situation der Bushaltestellen in Bommern geprüft. Schnell und unkompliziert umzusetzende Verbesserungen wurden bzw. werden kurzfristig eingeführt. So wird sich z.B. die Situation der Schüler kurzfristig durch den Einsatz weiterer Einsatzwagen verbessern. Hier steht bereits der Plan der Bogestra zum 20.4.2020
Mittelfristig werden weitere Maßnahmen geplant und es ist eine Planungsgruppe installiert worden, bei der auch eine Beteiligung von Bürgern denkbar ist.
Bei der langfristigen Planung von Fahrplänen, die dem Kreis obliegt, hat Frau Leidemann eine deutlich intensivere Prüfung vor Zustimmung zugesichert.
Zudem haben die Kommentare der Petition die Bürgermeisterin und die für die Planung zuständigen Stellen erreicht und Einfluss auf die weitere Planung genommen.
Es wurde vereinbart, auch weiterhin in Bezug auf den ÖPNV in Kontakt zu bleiben.
Am 10.3. und 13.3. finden Sitzungen in Schwelm statt, bei denen es ebenfalls um die Petition gehen wird. Da hier das entscheidende Gremium für den Nahverkehrsplan tagt, sollte man diese Sitzungen noch abwarten.
Insgesamt denke ich, dass die Stadt Witten sich deutlich für Verbesserungen ausspricht und diese auch in Angriff nimmt. Es bleibt abzuwarten, wie der Kreis entscheidet. Ich werde dann kurzfristig hier Näheres dazu posten.
Liebe Unterstützer der Petition,
ich möchte allen gerne die Stellungnahme des Landrats zur Verfügung stellen, die ich gerade erhalten habe. Erwartungsgemäß wird für die von uns benannten Verschlechterungen darin nur wenig Verständnis aufgebracht. Bei Punkten, die man kaum diskutieren kann (wie die bauliche Situationen der Bushaltestellen und die Lage am Knotenpunkt Heven Dorf), wird auf Zuständigkeiten verwiesen.
Am kommenden Donnerstag hoffe ich, nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Leidemann vielleicht doch einmal etwas Positives berichten zu können.
Petra Liermann
Liebe Unterstützer der Petition,
ich möchte allen gerne die Stellungnahme des Landrats zur Verfügung stellen, die ich gerade erhalten habe. Erwartungsgemäß wird für die von uns benannten Verschlechterungen darin nur wenig Verständnis aufgebracht. Bei Punkten, die man kaum diskutieren kann (wie die bauliche Situationen der Bushaltestellen und die Lage am Knotenpunkt Heven Dorf), wird auf Zuständigkeiten verwiesen.
Am kommenden Donnerstag hoffe ich, nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Leidemann vielleicht doch einmal etwas Positives berichten zu können.
Petra Liermann
Liebe Unterstützer der Petition,
ich möchte allen gerne die Stellungnahme des Landrats zur Verfügung stellen, die ich gerade erhalten habe. Erwartungsgemäß wird für die von uns benannten Verschlechterungen darin nur wenig Verständnis aufgebracht. Bei Punkten, die man kaum diskutieren kann (wie die bauliche Situationen der Bushaltestellen und die Lage am Knotenpunkt Heven Dorf), wird auf Zuständigkeiten verwiesen.
Am kommenden Donnerstag hoffe ich, nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Leidemann vielleicht doch einmal etwas Positives berichten zu können.
Petra Liermann
Vielen Dank noch mal an alle, die diese Petition unterstützt haben. Alle Unterschriften liegen nun Bürgermeisterin Leidemann vor und wir hoffen, dass von dort schnellstmöglich etwas unternommen werden wird. Sobald ich von dort eine Reaktion erhalte, werde ich diese natürlich weiterleiten.
