• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.09.2017 02:26 Uhr

    Pet 1-18-06-1124-039227

    Verbot von politischen Parteien und
    Organisationen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Artikels 21 Absatz 2 Satz 1 des
    Grundgesetzes angeregt. So soll das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“
    für ein Parteiverbot ersetzt bzw. präzisiert werden, z. B. durch die Formulierung des
    „Beabsichtigens“. Die Verfassungswidrigkeit soll im Sinne einer präventiven Seite der
    „wehrhaften Demokratie“ nicht maßgeblich von den tatsächlichen Mitteln, der Wirkkraft
    und den Erfolgschancen einer solchen Partei abhängen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (Az. 2 BvB
    1/13) dem Antrag des Bundesrates zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei
    Deutschlands (NPD) nicht stattgegeben habe. Zwar stelle es in seinem Urteil die
    verfassungsfeindliche, undemokratische, rassistische und autoritäre Programmatik
    heraus, sehe aber den Tatbestand des „Darauf Ausgehens“ zur Beeinträchtigung oder
    Beseitigung der wegen der geringen politischen und sozialen Bedeutung der NPD
    nicht erfüllt. Das BVerfG sei durch die Formulierung des Artikels 21 Absatz 2 Satz 1
    des Grundgesetzes (GG) bei der Beurteilung eines Verbotsantrages gebunden,
    wonach „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
    darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
    oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden,
    verfassungswidrig [sind]“. Das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ zwinge
    das Gericht, die tatsächlichen „Erfolgschancen“ von Parteien bei der Umsetzung
    verfassungswidriger Ziele und Programme maßgeblich zu berücksichtigen. Bei der
    NPD bestünden diese nicht.

    Das Parteiverbot nach der aktuellen Fassung des GG sei repressiv (nachträglich), aber
    nicht präventiv (vorbeugend): Der Schaden an der freiheitlichen demokratischen
    Grundordnung müsse angerichtet sein, damit er behoben werden könne. Das sei
    widersinnig. Eine Partei mit verfassungswidrigen Zielen nur deshalb nicht zu verbieten
    und nicht vom legitimen demokratischen Willensbildungsprozess auszuschließen, weil
    sie derzeit zu unbedeutend sei und ihr die Mittel für ihre Ziele fehlten, widerspreche
    dem verfassungsleitenden Prinzip der „wehrhaften Demokratie“, das auch eine
    präventive Komponente beinhalten müsse. Konkret bedeute das, dass die freiheitliche
    Demokratie nicht darauf warten könne, dass ihre Feinde ausreichend Mittel und
    Gestaltungskraft erlangen, um diese zu beseitigen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 25 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das Parteiverbot einen
    erheblichen Eingriff in den freien Prozess der politischen Willensbildung und „die
    schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats
    gegen seine organisierten Feinde“ (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13,
    Rn. 586) darstellt.
    Entgegen der Auffassung des Petenten folgt aus der Rechtsprechungsänderung des
    BVerfG weder ein Wegfall des Charakters des Parteiverbotsverfahrens als präventives
    Organisationsverbot noch widerspricht das jüngste Urteil des Gerichts dem Prinzip der
    wehrhaften Demokratie.
    Zwar hält das BVerfG an seiner bisherigen Auslegung des Begriffs des „Darauf
    Ausgehens“ nicht länger fest und verlangt nunmehr – die Rechtsprechung des
    Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigend – „konkrete
    Anhaltspunkte von Gewicht [...], die einen Erfolg des gegen die freiheitliche
    demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland

    gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen“ (BVerfG, Urteil vom
    17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13, Rn. 585).
    Es betont jedoch, dass auch weiterhin keine konkrete Gefahr für die Schutzgüter des
    Artikels 21 Absatz 2 Satz 1 GG bestehen muss, um die Verfassungswidrigkeit einer
    Partei festzustellen. Es hebt hervor, dass das Parteiverbotsverfahren nicht auf die
    Abwehr bereits entstandener, sondern auf die Verhinderung des Entstehens künftig
    möglicherweise eintretender Gefahren für die freiheitliche demokratische
    Grundordnung abzielt (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13, Rn. 585).
    Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich den Weg gewiesen für unterhalb der
    Schwelle des Parteiverbots liegende gestufte Sanktionsmöglichkeiten. Der Bundesrat
    hat am 10. März 2017 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
    zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“
    (BR-Drs.153/17) und eines Begleitgesetzes (BR-Drs.154/17) beschlossen. Die
    Entwürfe wurden durch die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet
    (BT-Drucksachen 18/12100 und 18/12101). Das Ergebnis der parlamentarischen
    Beratungen bleibt abzuwarten.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss den mit der Petition konkret
    unterbreiteten Vorschlag, das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ für ein
    Parteiverbot in Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 GG durch die Formulierung des
    „Beabsichtigens“ zu ersetzen, im Ergebnis nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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