• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:27

    Pet 1-19-09-7125-001521 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bunderegierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Verpflichtung der Autohersteller zur Angabe der vollständigen
    Klimabilanz der Produktion eines Kraftfahrzeuges, unabhängig von der Antriebsart,
    gefordert, um eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es hinsichtlich
    der Angabepflicht konkrete Vorgaben geben solle, damit den Verbrauchern ein
    Vergleich der verschiedenen Kraftfahrzeuge möglich sei. Zudem erhielten Hersteller
    Anreize, möglichst klimafreundlich zu produzieren.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 109 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass es bei so komplizierten Produktionen
    wie denjenigen von Fahrzeugen eine Festlegung geben müsste, welche Einzelteile in
    die vergleichende Betrachtung einbezieht und die Klimawirksamkeit „von der Wiege
    bis zur Bahre“ (Produktlebenszyklus) dieser Teile festlegt. Das hieße, der
    Produktlebenszyklus müsste für eine Vielzahl von Einzelteilen detailliert nachvollzogen
    werden können. Solche Analysen werden von Umweltforschungseinrichtungen zwar
    nach internationalen Standards durchgeführt, wobei diese allerdings häufig auf von
    Produzenten vertraulich bereitgestellten Daten oder auf näherungsweisen
    Schätzungen basieren. Wenn solche Angaben jedoch nur pauschal geschätzt werden,
    ohne hingegen die tatsächlichen Verhältnisse abzubilden, könnte dies zu
    Wettbewerbsverzerrungen führen.

    Weiterhin weist der Ausschuss darauf hin, dass das Europäische
    Emissionshandelssystem (EU-ETS), dass auch größtenteils die Energiebereitstellung
    für die Herstellung eines Kraftfahrzeuges innerhalb der EU erfasst, bereits heute dazu
    führt, dass Anreize zur Minderung der CO2-Emissionen gesetzt werden. Emissionen,
    die bei der Gewinnung von Rohstoffen oder einzelnen Produktionsschritten im
    nicht-europäischen Ausland entstehen, sind nicht Teil des EU-ETS.

    Ferner setzt die CO2-Regulierung von Personenkraftwagen (vgl. Verordnung (EG)
    Nr. 443/2009) als europäisches Instrument Anreize zur Minderung von
    CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch von Neufahrzeugen. Diese Regulierung ist
    technologieoffen in dem Sinne, dass Hersteller unabhängig von der verwendeten
    Antriebsart definierte CO2-Zielwerte – bezogen auf die Auspuffemissionen – erreichen
    müssen. Auch darüber hinausgehende Fördermechanismen für Fahrzeuge mit
    besonders niedrigen Emissionen sind nicht technologiespezifisch, sondern gelten für
    Fahrzeuge mit Emissionen unterhalb definierter CO2-Schwellenwerte.

    Zudem macht der Ausschuss darauf aufmerksam dass sich die Bundesregierung für
    die Entwicklung einer einheitlichen Methodik eines „Product Environmental Footprint“
    auf EU-Ebene einsetzt, welcher neben der Klimabilanz auch andere Umweltwirkungen
    erfasst. Das Pilotvorhaben dazu läuft noch.

    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das wichtige Ziel des Klimaschutzes
    empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung, die Petition der
    Bunderegierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material
    zu überweisen, damit sie im Rahmen der weiteren Beratungen zur Entwicklung von
    „Product Environmental Footprints“ einbezogen wird und um auf das Anliegen der
    Petition besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

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