openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-09-7125-036329Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll für den Einzelhandel eine Verpflichtung zur Auszeichnung der für
    diesen Artikel entstandenen Aufwendungen erreicht werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der Energie- und
    Rohstoffverbrauch bei der Herstellung und Verwendung von Konsumgütern müsse
    gesenkt werden. Dies solle jedoch nicht durch einzeln vorgeschriebene Grenzwerte,
    sondern durch Wettbewerb in Verbindung mit transparenten Kosten realisiert
    werden. Hierzu werde eine gesetzliche Pflicht für den Einzelhandel gefordert, vom
    Gesetzgeber festzulegende Artikel mit den „wirklichen Kosten“, d. h. der Summe der
    Aufwendungen für den jährlichen Wertverlust (Kaufpreis / Lebensdauer), den Kosten
    des jährlichen Energieverbrauches, den jährlichen Kosten für Zubehör wie Batterien
    und den jährlichen Wartungs- und Reparaturkosten auszuzeichnen. Diese
    wettbewerbsrechtliche Lösung stelle eine Alternative zu den derzeit vom
    Gesetzgeber bevorzugten Grenzwerten dar. Da sich die Hersteller nicht selbst
    benoten sollten, müssten die Werte der „wirklichen Kosten“ von einer unabhängigen
    Stelle ermittelt und elektronisch veröffentlicht werden. Durch die Transparenz würden
    Erzeugnisse mit niedrigen Kosten einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erzielen. Die
    Hersteller würden hierdurch motiviert, für alle Kriterien bessere Werte zu erzielen.
    Durch Wettbewerb und neue Transparenz könnten Umwelt- und Rohstoffziele
    wesentlich effektiver als durch ein Gesetz erreicht werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 158 Mitzeichnungen und

    68 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Ausschuss fest, dass
    die Transparenz von Kosten eines Produkts über seinen Lebenszyklus hinweg in der
    Tat ein Weg ist, um etwa bei der Anschaffung relativ teuren, aber
    energieverbrauchsarmen Produkten im Wettbewerb einen Vorteil zu verschaffen.
    Unternehmen mit entsprechenden Angeboten werben heute bereits mit diesen
    Angaben, auch unter Nutzung etwa von Siegeln, die den Verbrauchern einen
    einfachen Zugang zu der entsprechenden Information verschaffen. Wenn die
    Unternehmen werben, sind sie dabei zu wahren und nicht-irreführenden Aussagen
    verpflichtet. Darüber hinaus verweist der Petitionsausschuss darauf, dass etwa die –
    unabhängige – Stiftung Warentest regelmäßig Konsumgüter auch unter
    Berücksichtigung der vom Petenten genannten Aufwendungen bzw. Kosten testet.
    Aus Sicht des Ausschusses besteht daher bereits keine Notwendigkeit, eine
    staatliche Stelle mit der Aufgabe zu betrauen, diese Kosten zu ermitteln.
    Darüber hinaus merkt der Ausschuss an, dass die vorgeschlagene Ermittlung der
    Gesamtkosten mit ihren Einzelbestandteilen durch eine staatliche Stelle schon bei
    einer Beschränkung auf eine bestimmte Produktpalette mit sehr erheblichem
    Aufwand verbunden wäre. Kosten, etwa des Energieverbrauchs und von Zubehör,
    können ständiger Veränderung unterliegen.
    Aus den genannten Gründen ist der mit der Petition unterbreitete Vorschlag weder
    notwendig noch mit angemessenem Aufwand durchführbar und kann daher vom
    Ausschuss nicht unterstützt werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)