• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-028490Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass Schnittkäse, der mit einer nicht essbaren Rinde versehen ist,
    mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden muss.
    Er hält die gegenwärtige Kennzeichnung nicht für ausreichend.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 108 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen mitzuteilen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte
    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung genannten Gesichtspunkte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Gemäß § 15 Abs. 2 der Käseverordnung darf Schnittkäse, der mit Lebensmittel-
    bedarfsgegenständen aus Kunststoff beschichtet worden ist, nur in Verkehr gebracht
    werden, wenn der Schnittkäse durch die Angabe „Kunststoffüberzug nicht zum
    Verzehr geeignet“ kenntlich gemacht worden ist. Jeder vorverpackte Käse mit einer
    solchen Beschichtung muss diesen Warnhinweis aufweisen. Gemäß § 14 Abs. 4 der
    Käseverordnung i. V. m. § 3 Abs. 3 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ist
    der Warnhinweis auf der Fertigverpackung oder einem mir ihr verbundenen Etikett an
    gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und
    unverwischbar anzubringen.
    Soweit der Petent ein Piktogramm für erforderlich hält, stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass das deutsche Lebensmittelkennzeichnungsrecht auf dem Grundsatz der
    Schriftlichkeit der Informationen beruht. Hierdurch wird sichergestellt, dass

    Verbraucherinnen und Verbraucher sämtliche erforderlichen Informationen ohne
    weitere Nachfrage erhalten können. Das angestrebte Piktogramm bedürfte zusätzlich
    zu dem Piktogramm einer schriftlichen Erläuterung, da es bislang kein auf allgemeiner
    Übung beruhendes Piktogramm betreffend Käserinde gibt. Im Ergebnis könnte daher
    auf den schriftlichen Warnhinweis nicht verzichtet werden. Die Bundesregierung vertritt
    die Auffassung, dass hierdurch zusätzlicher Kennzeichnungsaufwand für die
    Wirtschaft entstünde. Ein Zusatznutzen sei nicht erkennbar. Dem Bundesministerium
    für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist nicht bekannt, dass der
    Durchschnittsverbraucher bislang den vorgeschriebenen Warnhinweis falsch versteht.
    Der Petitionsausschuss hält die Ausführungen der Bundesregierung für überzeugend.
    Er sieht ebenfalls keinen Bedarf für die Einführung eines zusätzlichen Piktogramms.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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