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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    19-01-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-010125



    Verbraucherschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung



    Der Petent möchte eine Kennzeichnungspflicht für das Fleisch von betäubungslos

    geschlachteten Tieren, insbesondere für importiertes Fleisch, erreichen.

    Er führt aus, dass es durch die EU-Verordnung 1099/2009 EU-Mitgliedstaaten

    ermöglicht werde, nicht nur in religiösen Ausnahmefällen betäubungslos zu

    schlachten, sondern dieses Verfahren industriell anzuwenden. Es gebe Studien,

    dass dies in mehreren Ländern der EU praktiziert werde. Durch Fleischimporte aus

    diesen Ländern würde das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz

    unterlaufen. Es bestehe auch der Verdacht, dass weit über den religiösen Bedarf

    hinaus betäubungslos geschlachtet werde, da der Verzicht auf eine Betäubung der

    Tiere eine Zeit- und Kostenersparnis zur Folge habe. Die Kennzeichnungspflicht für

    das Fleisch unbetäubt getöteter Tiere würde daher zu einer verbesserten

    Transparenz führen. Sie würde die Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und

    Verbraucher stärken und den Tierschutz verbessern.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 302 Mitzeichnende

    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im

    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Für eine Pflichtkennzeichnung spricht, dass die Kennzeichnung von Fleisch, das von

    geschächteten Tieren stammt, vor allem für tierschutzinteressierte Verbraucherinnen

    und Verbraucher eine wichtige Information bei der Kaufentscheidung darstellt. Nach

    Darstellung der Bundesregierung ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass eine

    derartige Kennzeichnung von den betroffenen Religionsgemeinschaften auch als



    eine diskriminierend wirkende „Negativ-Kennzeichnung“ angesehen werden kann.

    Weiterhin kann sie auch von anderer Seite zu diskriminierenden Zwecken benutzt

    werden.

    Die Frage einer Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Betäubung von Tieren

    spielte im Rahmen der Verhandlungen zur so genannten Lebensmittel-

    Informationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011), die am 12. Dezember

    2011 in Kraft getreten ist, eine Rolle. Diese Lebensmittel-Informationsverordnung ist

    größtenteils ab dem 13. Dezember 2014 anzuwenden. Das Europäische Parlament

    hatte eine Forderung, die eine Kennzeichnungspflicht betraf, gestellt. Eine derartige

    Pflichtkennzeichnung wurde aber im Ergebnis zunächst nicht in die Lebensmittel-

    Informationsverordnung aufgenommen.

    Im Rahmen einer durch Europäischen Kommission veranlassten Studie, die seit

    Februar 2015 vorliegt, wurde untersucht, ob es zweckmäßig ist, den

    Verbraucherinnen und Verbrauchern einschlägige Informationen über die Betäubung

    von Tieren vor der Schlachtung bereitzustellen. Nach den Ausführungen des

    Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden u.a. hierzu

    Telefon-Interviews mit 13.500 Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt, 500 aus

    jedem der im Studienzeitraum 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die

    Befragten sollten spontan bis zu drei Kriterien nennen, die für sie beim Kauf von

    Fleisch entscheidend sind. Merkmale der Fleischqualität wie z. B. Haltbarkeit und

    Nährwert wurden von 56 % der Befragten genannt. Der Preis war für 24 % der

    Befragten von entscheidender Bedeutung, die Herkunft für 15 % der Befragten.

    Diese Kriterien wurden wesentlich häufiger genannt als die Art der Herstellung

    (3,4 %), Tierschutz (0,7 %) und religiöse Aspekte (0,3 %).

    Von den befragten Personen haben nach den Ausführungen des BMEL 80 %

    angegeben, mit der bestehenden Kennzeichnung der von ihnen erworbenen

    Produkte zufrieden zu sein. 72 % der Befragten interessierten sich für begleitende

    Informationen bei Kauf von Fleisch im Hinblick auf die Betäubung der Tiere bei der

    Schlachtung. 45 % der Befragten äußerten sich zustimmend dahingehend, dass

    Fleisch von betäubungslos geschlachteten Tieren gekennzeichnet werden solle.

    23 % äußerten sich ablehnend. 23 % waren hierzu indifferent.

    Die Studie kommt daher zu der Schlussfolgerung, dass eine große Mehrheit der

    Verbraucherinnen und Verbraucher sich erst dann für die Betäubung bei Schlachtung

    interessiert, wenn sie für die Thematik sensibilisiert ist. Ob durch eine spezielle

    Kennzeichnung von Fleisch das Kaufverhalten beeinflusst wird, ist nach dem



    Ergebnis der Studie offen geblieben. Für eine Minderheit handle es sich hier um

    einen entscheidenden Faktor beim Kauf.

    Nach den Ausführungen des BMEL soll die Kennzeichnung der Betäubung bei

    Schlachtung sowohl das Fleisch von betäubten als auch von nicht betäubten Tieren

    umfassen. Mit Verweis auf die Gefahr einer Stigmatisierung bestimmter

    gesellschaftlicher Gruppen wird die praktikablere Lösung, ggf. nur Fleisch von

    betäubungslos geschlachteten Tieren zu kennzeichnen, als nicht sinnvoll angesehen.

    Bei der Kennzeichnungsform soll ein Fließtext bevorzugt werden. Das BMEL hat

    weiterhin ausgeführt, dass für Bereiche wie Gastronomie und verarbeitete

    Erzeugnisse höhere Hürden gesehen werden als für Frischfleisch.

    Weiterhin ungewiss ist nach den Ausführungen des BMEL, ob die Verbraucherinnen

    und Verbraucher gewillt sind, sich an den Mehrkosten einer etwaigen Kennzeichnung

    zu beteiligen. Letztlich bliebe es abzuwarten, welche Schlüsse die Europäische

    Kommission aus der Studie zieht. Das BMEL sieht zzt. keinen konkreten

    Handlungsbedarf. Es weist auch darauf hin, dass ein Dialog von Interessenträgern

    im Rahmen der genannten Studie nahe gelegt habe, dass ein unbeabsichtigter

    Verzehr von Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere in Deutschland sehr

    unwahrscheinlich sei. Das Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere werde über

    spezialisierte jüdische und muslimische Metzger vertrieben. Zudem stelle der

    genehmigungspflichtige Verzicht auf eine Betäubung bei der Schlachtung in

    Deutschland den absoluten Ausnahmefall dar.

    Die überwältigende Mehrheit von in Deutschland mit einer „Halal“-Kennzeichnung

    vertriebenem Fleisch von Tieren stammt nach den Ausführungen des BMEL zudem

    aus einer Schlachtung, bei der betäubt wurde.

    Da das Anliegen die Forderung des Europäischen Parlamentes nach einer

    Kennzeichnungspflicht betrifft, empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem

    Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung (PDF)