• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:30

    Pet 3-19-10-7125-001273 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel
    erreichen, die Xylit, einen Birkenzucker, enthalten.

    Er führt aus, dass Xylit auf einige Säugetiere toxisch wirken würde. Da es für
    Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zumutbar sei, jedes gekaufte Lebensmittel
    auf Xylit zu kontrollieren, sei eine besondere Kennzeichnungspflicht notwendig.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 126 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Für Lebensmittelzusatzstoffe wie Xylit (E 967) gelten spezielle Regelungen. Sie dürfen
    bei der Herstellung von Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sie ausdrücklich
    zugelassen sind. Voraussetzung für die Zulassung ist eine positive toxikologische
    Bewertung. Xylit wurde neben anderen Süßungsmitteln für eine Reihe von
    Lebensmitteln ohne besondere Höchstmengenfestsetzung zugelassen. Dies ist
    insbesondere der Fall bei brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz
    hergestellten Lebensmitteln.

    Seit dem 1. Juni 2013 gelten die Regelungen der in der EU unmittelbar geltenden
    Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur
    Änderung des Anhangs 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen
    Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der
    Europäischen Union. In Anhang 2 der Verordnung ist die Gemeinschaftsliste der für
    die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe und ihrer
    Verwendungsbedingungen enthalten. Die hierfür erforderlichen Zulassungen sind im
    Regelfall in der Vergangenheit in Richtlinien festgesetzt und in der
    Zusatzstoff-Zulassungsverordnung in nationales Recht umgesetzt worden.

    Verbraucherinnen und Verbraucher können sich anhand der Angaben auf dem Etikett
    über die bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendeten Zutaten informieren. Die
    Zutaten sind in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer
    Verwendung bei der Herstellung anzugeben. Süßungsmittel sind durch die Angabe
    ihrer Klasse, z.B. Süßungsmittel, gefolgt von ihrer Bezeichnung, wie z.B. Xylit oder
    ihrer E-Nummer (z.B. E 967), anzugeben. Aus dem Zutatenverzeichnis ist daher
    bereits nach gegenwärtiger Rechtslage ersichtlich, ob einem Lebensmittel bei der
    Herstellung Xylit zugesetzt wurde.

    Der Petitionsausschuss vertritt daher die Auffassung, dass es Verbraucherinnen und
    Verbrauchern möglich und zumutbar ist, die auf dem Lebensmittel ausgewiesenen
    Zutaten daraufhin zu überprüfen, ob für sie unerwünschte Zutaten enthalten sind.
    Einen zusätzlich aufgebrachten Hinweis, dass Xylit zugesetzt wurde, hält er nicht für
    erforderlich. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen durch die gegenwärtige Rechtslage teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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