• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-035778Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert eine anderweitige Kennzeichnung von Lebensmitteln auf
    Wochenmärkten.
    Er führt aus, dass zu erkennen sein müsse, ob die Waren aus ökologischem Anbau
    oder aus konventionellem Anbau stammen. Weiterhin müsse kenntlich gemacht
    werden, ob sie aus eigenem Anbau des Verkäufers stammen oder vom Großmarkt
    gekauft wurden. Auch die Preisausschilderungen der Waren müssten geändert
    werden. An den von ihm geforderten Kennzeichnungen hätten die Käufer ein
    berechtigtes Interesse. Es sei zu aufwendig, diese Informationen an jedem Marktstand
    zu erfragen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 55 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Allgemeine Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist im Jahr 2011 EU-weit
    harmonisiert worden. Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, die Lebensmittel-
    Informationsverordnung (LMIV), sieht als Pflichtkennzeichnungselement für
    vorverpackte Lebensmittel lediglich solche Informationen vor, die die
    Verbraucherinnen und Verbraucher dringend benötigen, um eine fundierte
    Kaufentscheidung treffen zu können. Hierzu gehören die Bezeichnung des
    Lebensmittels, das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verzeichnis der Zutaten. Die
    vom Petenten gewünschte Kennzeichnung wird ausdrücklich nicht geregelt.

    Lebensmittel, die lose abgegeben werden, sind vom Schriftlichkeitserfordernis der
    Information der Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich befreit. Es wird
    davon ausgegangen, dass grundsätzlich Verkaufspersonal zur Verfügung steht, das
    die Informationen mündlich geben kann.
    Die gewünschten Angaben sind jedoch mitunter Gegenstand spezialrechtlicher
    Kennzeichnungsvorschriften. Dies ist z.B. der Fall beim Schutz geografischer Angaben
    oder den Produkten des ökologischen Landbaus. Das EU-Bio-Logo ist seit dem
    1. Juli 2012 verbindlich für alle vorverpackten, ökologisch erzeugten Lebensmittel, die
    in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt werden und die strengen Normen der EU-
    Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau erfüllen. Unverpackte Bioprodukte
    müssen jedoch nicht gekennzeichnet werden. Eine Kennzeichnung kann
    selbstverständlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Dies bedeutet, dass die mit der
    Petition geforderte Kennzeichnung ökologischer Produkte nach der derzeitigen
    Rechtslage möglich ist. Sie ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Der
    Lebensmittelunternehmer darf dies selbst entscheiden.
    Auch die Kennzeichnung „aus eigenem Anbau“ ist nicht vorgeschrieben. Sie kann
    jedoch ebenfalls auf freiwilliger Basis erfolgen, sofern die Kennzeichnung nicht im
    Widerspruch zu den rechtlichen Vorschriften steht und z.B. zu Irreführung oder
    Täuschung führen kann. Auch hier steht gerade auf Märkten Verkaufspersonal für
    entsprechende Auskünfte zur Verfügung.
    Die Angabe von Preisen wird in der Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt. Unter
    die Verpflichtung zur Grundpreisangabe nach § 2 Absatz 2 PAngV fallen lose Waren,
    wenn sie nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Wenn Ware
    nach anderen Mengeneinheiten, wie z.B. Stück, Bund oder je Paar abgegeben
    werden, ist die Angabe des Grundpreises nicht erforderlich. Hier gilt dann die Pflicht
    zur Angabe des Gesamtpreises. Die Bundesregierung hat hierzu mitgeteilt, dass die
    Allgemeine Verkehrsauffassung bestimmt, welche Preisangabe bei unverpackten, so
    genannten losen Lebensmitteln, zu erfolgen hat. Insbesondere bei Obst und Gemüse,
    Fleisch und Fleischerzeugnissen sind das die Angaben, ob der Verkauf und die
    Preisangabe je Stück erfolgt oder z.B. im Bund und/oder nach Gewicht vorgenommen
    wird.
    Die Preisbehörden der Bundesländer, die für den Vollzug der PAngV zuständig sind,
    führen entsprechend Sortimentslisten. Bei Verkauf nach Gewicht, Volumen, Länge
    oder Fläche ist die Mengeneinheit des Grundpreises nach § 2 Abs. 3 PAngV jeweils
    ein Kilogramm, ein Liter, ein Kubikmeter, ein Meter oder ein Quadratmeter der Ware.

    Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder
    Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm
    oder Milliliter verwendet werden. Eine Ausnahme von der Pflicht der
    Grundpreisabgabe gibt es für kleine Direktvermarkter, bei denen die Warenausgabe
    überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, für Waren in Fertigpackungen, offenen
    Packungen oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach § 2 Abs. 1 PAngV. In diesen
    Fällen kann sich der kleine Direktvermarkter auf die Angabe des Gesamtpreises der
    Ware beschränken. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1 Abs. 1 PAngV.
    Der Petitionsausschuss hält die rechtlichen Bestimmungen für ausreichend und
    sachgerecht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen
    überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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