• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.05.2016 02:23 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-023923



    Verbraucherschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass Restaurants verpflichtet werden, auf ihren

    Speisekarten für jedes angebotene Gericht eine Nährwertkennzeichnung (zumindest

    für so genannte Makronährstoffe) vorzunehmen.

    Er führt aus, dass dies eine erhebliche Erleichterung für Menschen sei, die auf ihre

    Ernährung achten müssten bzw. wollten.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 63 Mitzeichnende haben

    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte unter Berücksichtigung der Ausführungen der Bundesregierung das im

    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Bereits seit dem 13. Dezember 2014 müssen freiwillige Nährwertkennzeichnungen

    der EU-Verordnung Nr. 1169/2011, der so genannten Lebensmittelinformations-

    Verordnung (LMIV), entsprechen. Für vorverpackte Lebensmittel wird die

    Nährwertkennzeichnung ab dem 13. Dezember 2016 obligatorisch. Durch die

    Neuregelung ist dann die Angabe des Brennwertes und von sechs Nährstoffen

    verpflichtend und hat in einer übersichtlichen Tabelle zu erfolgen. Es handelt sich um

    die Nährstoffe Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz.

    Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in

    kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder

    an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse dann



    unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, werden von der Verpflichtung zur

    Nährwertangabe ausgenommen. Diese Regelung findet sich in Anhang V Nr. 19 der

    LMIV. Ursächlich für diese Regelung war, dass der Aufwand für die

    Nährwertkennzeichnung hier sehr groß wäre. Die Bundesregierung hat mitgeteilt,

    dass aus dem gleichen Grund auch für so genannte lose Ware keine Verpflichtung

    zur Nährwertdeklaration durch den EU-Gesetzgeber beschlossen wurde.

    Eine Pflichtkennzeichnung in diesen Fällen, zu denen auch Speisen in Gaststätten

    gehören, würde aufgrund der praktischen Schwierigkeiten bei der Berechnung der

    jeweiligen Nährstoffe erhebliche Belastungen mit sich bringen. Speisen bestehen aus

    Naturprodukten. Diese sind in Zusammensetzung und Größe nicht standardisiert.

    Außerdem werden auch handwerklich erzeugte Vorprodukte, die – wie dargestellt –

    ebenfalls keine Nährwertangabe tragen müssen, bei der Zubereitung von Speisen

    eingesetzt. Wollte man Anbieter verpflichten, bei allen Speisen den Nährwert

    anzugeben, wäre ein Wiegen jeder einzelnen Zutat unvermeidlich, um die

    Nährwertangaben abzuschätzen. Gegebenenfalls müssten sogar Analysen

    durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass dies im

    Tagesgeschäft kaum zu realisieren sei. Der Petitionsausschuss teilt diese

    Einschätzung. Die Folgen einer derartigen Pflichtkennzeichnung in der Gastronomie

    wären voraussichtlich ein reduziertes Angebot an Speisen ebenso wie eine

    Benachteiligung handwerklich hergestellter Lebensmittel.

    Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung daher nicht. Er empfiehlt, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (pdf)

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