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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-7125-056177

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es
    um die Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 21. März 2013 geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Der Petent fordert, dass entsprechend dem Vorbild des
    Versicherungsombudsmannes ein Ombudsmann für Verbraucher eingerichtet wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Verbrauchern die
    Möglichkeit einer gütlichen Einigung im gesamten Bereich des Verbraucherrechts zur
    Verfügung stehen müsse. Dieses Ziel könne durch die Einsetzung eines
    Ombudsmanns im Bereich des Verbraucherrechts erreicht werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 117 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Beim Versicherungsombudsmann handelt es sich um eine von der
    Versicherungswirtschaft eingerichtete Schlichtungsstelle, die seit dem Jahr 2001 tätig

    ist und bis zu einem Beschwerdewert von 10.000,- Euro verbindlich gegen die
    angeschlossenen Versicherungsunternehmen entscheiden kann. Der
    Versicherungsombudsmann ist allgemein anerkannt und genießt im Bereich der
    Schlichtung Vorbildfunktion. Für den Bereich der privaten Kranken- und
    Pflegeversicherung wurden eigene Ombudsmänner eingerichtet.
    Darüber hinaus gibt es in Deutschland bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten zur
    außergerichtlichen Streitschlichtung, die grundsätzlich auf freiwilliger Basis
    durchgeführt und von privaten und öffentlichen Trägern in den unterschiedlichsten
    Bereichen angeboten werden. Auch wenn dies nicht stets ausdrücklich durch
    Ombudsleute geschieht, wird doch in der Praxis der vom Petenten angestrebte
    Verbraucherschutz in zahlreichen Fällen auf diese Weise bereits erreicht. Insoweit ist
    dem Anliegen zumindest teilweise entsprochen worden.
    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass –
    ergänzend zu den bereits auf nationaler Ebene bestehenden Regelungen – durch die
    geplante Umsetzung entsprechender europäischer Rechtsakte dem Anliegen des
    Petenten Rechnung getragen wird. Am 18. Juni 2013 ist – neben weiteren
    Rechtsakten – die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher
    Streitigkeiten in Kraft getreten. Die Rechtsakte sind spätestens bis zum 9. Juli 2015
    in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie
    2013/11/EU obliegt dem jeweiligen Mitgliedsstaat.
    Ziel dieser Rechtsakte ist es insbesondere, den Schutz von Verbrauchern zu
    verbessern. Ratsuchende Verbraucher sollen durch ein flächendeckendes Angebot
    an Stellen zur alternativen Streitbeilegung die Möglichkeit haben, bei Konflikten im
    Zusammenhang mit dem Kauf von Waren oder bei der Inanspruchnahme von
    Dienstleistungen, sich an eine außergerichtliche und unabhängige Stelle zur
    Streitbeilegung zu wenden.
    In der Richtlinie 2013/11/EU wurde daher geregelt, dass die Mitgliedsstaaten
    verpflichtet sind, dass für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern
    entsprechende außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung gestellt
    werden. Die Verpflichtung bezieht sich dabei auf vertragliche innerstaatliche und
    grenzüberschreitende Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Verkauf
    von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen ergeben, beispielsweise auf
    vertragliche Streitigkeiten in den Bereichen Transport, Personenverkehr, Mietrecht
    sowie bei Handwerks-, Finanz-, Rechts-, Telekommunikations- und

    Betreuungsdienstleistungen. Zum Anwendungsbereich zählen auch Verträge aus
    den Bereichen Beratung, Planung, Wartung oder Instandhaltung. Soweit für
    bestimmte Wirtschaftsbereiche keine eigenen Streitbeilegungsstellen existieren,
    sollen bestehende Lücken durch eine gemeinsame Auffangstelle geschlossen
    werden.
    Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die Zielsetzungen der von der Europäischen
    Union verabschiedeten Richtlinie, die eine Stärkung der Rechtsposition der
    Verbraucher zum Ziel hat.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen, soweit es um die Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. März 2013 in nationales Recht
    geht.
    Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, die Petition auch den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zuzuleiten, um sie auf das vom Petenten
    vorgetragene Anliegen aufmerksam zu machen.
    Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit nach weiteren Möglichkeiten der
    alternativen Streitbeilegung über Schlichtungsstellen für Verbraucher zu suchen ist,
    und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.Begründung (pdf)