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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-038231Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte ein Verbot der Nanotechnologie im Textilgewerbe und im
    Gesundheitswesen erreichen.
    Er führt aus, dass die Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere das
    Lungensystem, nicht ausreichend erforscht seien. Die Gefahren, die in der
    Nanotechnologie steckten, machten sich erst nach einigen Jahrzehnten bemerkbar.
    Daher müsse die Politik handeln.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 421 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Auffassung der Bundesregierung zu dem Anliegen
    eingeholt. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellt
    Ergebnis:
    Nanomaterialien werden nicht nur gezielt hergestellt, sondern kommen bei der
    Herstellung bestimmter Erzeugnisse wie z.B. Mahlgüter regelmäßig und
    natürlicherweise vor. Dies wird auch in der von der EU-Kommission abgegebenen
    Empfehlung für die Definition von Nanomaterialen deutlich. Viele Bestandteile
    lebender Zellen, z.B. Menschen, Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen, sind
    nanoskalig. Hierzu gehören unkondensiertes Erbmaterial, Membranen und Proteine.
    Auch Oberflächen von Organismen können nanostrukturiert sein und so besondere
    Eigenschaften verleihen. Ziel aktueller Forschungsstrategien ist es, solche
    nanostrukturierten Systeme mit definierter Partikeldimension gezielt herzustellen und
    anzuwenden.

    Hinsichtlich der Nutzung von Nanomaterialien ist zunächst festzuhalten, dass Stoffe
    in nanoskaliger Form nicht per se gefährlich sind. Nanomaterialien sind besondere
    physikalische Formen von chemischen Stoffen oder Gemischen. In der Verwendung
    als Chemikalie fallen sie daher unter das Chemikalienrecht und die REACH-
    Verordnung der EU und die in diesen Regelungen getroffenen Vorgaben zum
    Vorsorge- und Schutzniveau. Einige Nanomaterialien werden bereits seit über
    20 Jahren in Europa vermarktet. Toxikologische Studien zu diesen
    zulassungspflichtigen Produkten zeigten, dass von diesen Produkten keine
    Gesundheitsgefährdungen ausgehen. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass zu
    erwarten ist, dass zukünftige Anpassungen gesetzlicher Regelungen auch zu
    besonderen Datenanforderungen zu Nanomaterialien führen werden, damit bei
    vorhersehbarer Exposition die Aufnahme und die Wirkungen auf die Gesundheit
    besser abgeschätzt werden können. Auf EU-Ebene bestehen neben der o. g.
    REACH-Verordnung weitere Anwendungssektor-spezifische Regelungen, z. B. für
    kosmetische Mittel, Lebensmittel, Lebensmittelkontaktstoffe aus Kunststoff,
    Pflanzenschutzmittel und Biozide, die Nanomaterialien enthalten.
    Soweit in der Petition ein Verbot der Nanotechnologie im Textilgewerbe gefordert
    wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Nanomaterialien sich auf
    unterschiedliche Weise auf und in Textilien anbringen lassen. Sie können auf das
    fertige Textil aufgetragen werden oder in die Textilfaser bei deren Verarbeitung direkt
    eingebunden werden. Bei der Einbettung werden sich Nanopartikel erheblich weniger
    lösen als bei der nachträglichen Beschichtung. Studien haben ergeben, dass
    einzelne Nanopartikel nur selten herausgelöst oder herausgewaschen werden. Zur
    Wirkung von Nanosilber – die Ausstattung von Textilien mit nanoskaligen
    Silberpartikeln – laufen gegenwärtig Forschungsprojekte im Hohenstein Institut für
    Textilforschung e.V. Derartige Textilien sind in Deutschland derzeit nicht auf dem
    Markt. Auf der Basis physikalischer, humantoxikologischer und ökotoxikologischer
    Daten soll eine Risikoabschätzung erarbeitet werden. Abgeschlossene
    Forschungsarbeiten haben ergeben, dass durch Abrieb aus Textilien freigesetzte
    Nanosilber-Partikel in der Regel keine wesentliche Erhöhung der allgegenwärtigen
    Hintergrundbelastung mit Nanopartikeln bewirkt wird. Auf der Suche nach
    verbesserten Eigenschaften von Textilien geht man jedoch von anderen
    Ansatzpunkten aus, wie der Erzeugung nanoskaliger Fasern, der Einbringung von
    Nanopartikeln in textile Verbundwerkstoffe sowie der Veränderung von

    Materialeigenschaften durch nanoskalig strukturierte Faseroberflächen oder
    nanoskalige Funktionsträger in Faseroberflächen.
    Im Rahmen der Initiative „NanoNature“ der Bundesregierung haben sich mehrere
    Forschungsinstitute mit Partnern aus der Industrie und aus Umweltbehörden in
    einem bundesweiten Verbund zusammengeschlossen. Dieser Verbund soll
    grundlegende Daten liefern zu Verhalten und Verbleib von Nanopartikeln in der
    Umwelt sowie zu ihrer Wirkung auf Organismen in Abhängigkeit von den
    Umweltbelastungen.
    Soweit ein Verbot der Nanotechnologie im Gesundheitswesen angesprochen ist,
    stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Nanobiotechnologie eine noch junge
    Forschungsrichtung ist, die das Potential hat, neue bzw. bessere und frühere
    Diagnose- und Therapiemöglichkeiten für bisher nicht oder nicht ausreichend
    behandelbare Erkrankungen zu eröffnen. Zunehmend setzt sich hierfür der Begriff
    Nanomedizin durch. Die Nanobiotechnologie ist an der Schnittstelle zwischen den
    beiden Schlüsseltechnologien Nanotechnologie und Biotechnologie angesiedelt. Sie
    zielt darauf ab, biologische Funktionseinheiten in grundlegender Hinsicht zu
    verstehen sowie funktionale Bausteine im nanoskaligen Maßstab unter Einbeziehung
    technischer Materialien, Schnittstellen und Grenzflächen kontrolliert zu erzeugen.
    Nanopartikel als Arzneistoffträger sollen dabei helfen, herkömmlichen, aber auch
    modernen Wirkstoffen wie Peptiden, Proteinen und Nukleinsäurederivaten den Weg
    z.B. bei der Therapie von Krebs oder entzündlichen Erkrankungen zu bahnen und
    diese am gewünschten Wirkort freizusetzen. Außerdem hat eine Nano-Krebstherapie
    im Juni 2010 die Zulassung als Medizinprodukt zur Behandlung von Gehirntumoren
    bekommen. Spezielle Risiken der Nanobiotechnologie im medizinischen und
    pharmakologischen Bereich sind nicht bekannt. Die Europäische Zulassungsbehörde
    EMA hat im Juni 2006 diese Einschätzung geteilt. Jedoch müssen auch solche
    Arzneimittel ein Zulassungsverfahren durchlaufen, bevor sie in den Verkehr gebracht
    und angewendet werden dürfen.
    Der Petitionsausschuss hält ein Verbot von Nanotechnologie und Nanomaterialien
    sowohl im Textilbereich als auch im Gesundheitsbereich nicht für verhältnismäßig. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)