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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-07-43-038999Unlauterer Wettbewerb
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.03.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass sämtliche Werbung mit dem Wort "kostenlos"
    verboten wird, wenn die angebotene Dienstleistung tatsächlich nicht kostenlos ist.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass insbesondere die TV-
    Werbung dem Verbraucher „kostenlose“ Dienste anböte, die jedoch nicht kostenlos
    seien, da am Ende immer ein Preis genannt werde. Es gebe aber auch Fälle, in
    denen gar kein Preis genannt werde. Im Bereich der Telekommunikation werde
    davon gesprochen, „kostenlos“ ins Festnetz oder in sämtliche Funknetze telefonieren
    oder SMS verschicken zu können. „Nebenher“ werde erwähnt, dass diese
    Dienstleistung nur für ein monatliches Entgelt zu erhalten sei. Im Bereich der „Game-
    Spiele“ würden kostenlose Spiele angeboten, bei denen im Laufe der Zeit für die
    Fortsetzung des Spiels aber kostenpflichtige „Dinge“ benötigt würden. Des Weiteren
    seien die Preisangaben zu unbestimmt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 845 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 80 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme
    lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass bereits nach dem geltenden Rechtssystem
    mithilfe der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen den berechtigten
    Schutzbedürfnissen Betroffener hinsichtlich einer Werbung mit dem Begriff
    „kostenlos“ sowie verpflichtenden und auch konkreten Preisangaben in sehr
    differenzierter Weise Rechnung getragen wird.
    Soweit ein Verbot der Werbung mit dem Begriff „kostenlos“ gefordert wird, weist der
    Ausschuss darauf hin, dass die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen mit
    dem Begriff „kostenlos“ unter bestimmten Voraussetzungen bereits gesetzlich
    verboten ist.
    Wird eine Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder
    dergleichen angeboten, liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn
    hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind (Nummer 21 des Anhangs zu § 3 Absatz 3
    des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG). Gemeint sind diejenigen
    Kosten, auf die der Verbraucher nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Die Vorschrift
    ist also beispielsweise nicht anwendbar auf eine als „kostenlos“ beworbene Zugabe,
    wenn der Verbraucher nicht darüber im Unklaren gelassen wird, dass er die
    Hauptleistung zu bezahlen hat. Entscheidend ist, ob das Produkt in der Weise
    beschrieben wird, dass der Durchschnittsverbraucher den Eindruck gewinnt, er
    brauche dafür keine Zahlung zu entrichten, etwa Kosten für die Inanspruchnahme
    eines Mehrwertdienstes oder „Bearbeitungsgebühren“.
    Zu diesen Kosten gehören jedoch nicht diejenigen Kosten, die im Zusammenhang
    mit dem Eingehen auf das Angebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware
    oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind, etwa Portokosten
    oder Kosten für Telefonanrufe (Nummer 21 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWO).
    Ein Verstoß gegen Nummer 21 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG ist stets
    unzulässig (§ 3 Absatz 3, Absatz 1 UWG).
    Auch die Angabe von Preisen für Waren oder Dienstleistungen ist schon nach der
    geltenden Gesetzeslage in einer Vielzahl von Fällen verpflichtend.
    Die Pflicht zur Preisangabe ergibt sich aus der PAngV (Preisangabenverordnung).
    So müssen beispielsweise Waren, die sichtbar in Schaufenstern ausgestellt werden,
    durch Preisschilder ausgezeichnet werden (§ 4 Absatz 1 PAngV). Auch Waren, die

    im Fernsehen - wie in der Petition angesprochen - aber auch im gesamten Online-
    Handel angeboten werden, müssen preislich unmittelbar bei ihrer Abbildung oder
    Beschreibung ausgezeichnet werden, § 4 Absatz 4 PAngV.
    Anbieter von Dienstleistungen - so auch die in der Petition benannten
    Telekommunikationsdienstleistungen - müssen grundsätzlich, das heißt sofern keine
    Ausnahmeregelung nach § 9 Absatz 8 PAngV vorliegt, ein Verzeichnis mit den
    Preisen für die wesentlichen Leistungen aufstellen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 PAngV) und
    zugänglich machen (§ 5 Absatz 1 Satz 2 PAngV). In diesem bestimmten Fällen
    genügt es, die Verzeichnisse am Ort des Leistungsangebots, also regelmäßig im
    Geschäftslokal, zur Einsicht bereit zu halten.
    Wird eine Preisangabenpflicht nach der PAngV verletzt, kann dies ferner einen
    Wettbewerbsverstoß nach § 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Nummer 11
    UWG darstellen. Nach § 4 Nummer 11 UWG muss die gesetzliche Vorschrift dazu
    bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein
    solcher Wettbewerbsbezug wird für die Regelungen der PAngV generell
    angenommen, wenn der Verstoß die Verbraucherin oder den Verbraucher irreführt
    oder ihm die Möglichkeit des Preisvergleichs erheblich erschwert.
    Soweit die Petition sich gegen die Unbestimmtheit der Preisangaben wendet, stellt
    der Ausschuss Folgendes fest:
    Unabhängig von der Wahl des Mediums für eine spezifische Werbung müssen
    Preisangaben nach § 1 Absatz 6 Satz 1 PAngV nach der allgemeinen
    Verkehrsauffassung den Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit
    entsprechen. Nach § 1 Absatz 6 Satz 2 PAngV muss ein Preis dem Angebot oder
    der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder
    sonst gut wahrnehmbar sein (Gebot der Preisklarheit). Der Preis muss mit dem Preis
    übereinstimmen, den der Verbraucher tatsächlich zu bezahlen hat (Gebot der
    Preiswahrheit), wobei nach § 1 Absatz 1 Satz 1 PAngV grundsätzlich der Endpreis
    anzugeben ist.
    Bei fehlerhaften oder unklaren Preisbezeichnungen kann gleichzeitig ein Verstoß
    gegen das Irreführungsverbot aus §§ 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 UWG
    bzw. gegen §§ 3 Absatz 1, 5a Absatz 2, Absatz 3 Nummer 3, Absatz 4 UWG
    vorliegen. Eine irreführende geschäftliche Handlung ist zu bejahen, wenn sie
    unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über u.a. den
    Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, enthält

    (§ 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 UWG). Ein Verstoß kann im Einzellfall ebenfalls
    begründet sein, wenn die Angabe des Endpreises unterlassen wird
    (§ 5a Absatz 2, Absatz 3 Nummer 3, Absatz 4 UWG).
    Für die Beurteilung, ob eine Werbung mit einer bestimmten
    Telekommunikationsdienstleistung oder eines bestimmten Online-Spiels mit dem
    Begriff „kostenlos“, eine irreführende geschäftliche Handlung darstellt, sind die
    Zivilgerichte zuständig, § 13 Absatz 1 UWG. Die Entscheidung darüber hängt von
    den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich von hier aus nicht
    beurteilen.
    Es existieren aber diverse gerichtliche Entscheidungen, die in den konkret zu
    entscheidenden Sachverhalten die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen
    mit dem Begriff „kostenlos“ oder ähnlichen Umschreibungen als irreführend im Sinn
    des Lauterkeitsrechts und/oder als Verstoß gegen die PAngV qualifizierten.
    Verstöße gegen die Vorschriften der PAngV sind gemäß § 10 PAngV
    bußgeldbewehrt. Für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die PAngV
    sind die jeweiligen Preisbehörden in den Bundesländern zuständig.
    Soweit ein Tatbestand des UWG erfüllt ist, können gemäß § 8 UWG die
    Verbraucherzentralen und die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
    e. V. (Wettbewerbszentrale) effektiv gegen unseriöse Unternehmen vorgehen.
    Betroffene Verbraucherinnen oder Verbraucher brauchen nicht selbst tätig zu
    werden, sondern können sich an diese Verbände wenden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das Anliegen bereits der derzeitigen
    Rechtslage entspricht. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als Material zu überweisen,
    und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist vom
    Petitionsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)