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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-012463

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, so genannten Analogkäse zu verbieten.
    Er kritisiert im Wesentlichen, dass Verbraucher nicht hinreichend vor der Vermarktung
    von Lebensmittelimitaten geschützt würden. Es würden viele Produkte angeboten, die
    nicht mehr der grundlegenden Beschaffenheit eines Lebensmittels entsprächen,
    sondern nur noch billig hergestellte Imitate minderer Qualität seien. Beispiele hierfür
    seien Pressgarnelen aus Fischabfällen und Analogkäse. Die Verantwortung für die
    Qualität der eigenen Ernährung dürfe nicht ausschließlich auf die Verbraucher
    übertragen werden. Vielmehr müssten Täuschungen und Irreführungen der
    Verbraucher durch die Lebensmittelindustrie gesetzlich unterbunden werden. Daher
    sei – zumindest als erster Schritt – ein generelles Verbot von so genanntem
    Analogkäse erforderlich.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 281 Mitzeichnungen sowie 28 Diskussionsbeiträge
    ein. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt
    sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss misst dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
    irreführenden Kennzeichnungen und Aufmachungen von Lebensmitteln große
    Bedeutung zu, damit Verbraucher eindeutig erkennen können, welche Lebensmittel
    sie zu sich nehmen.

    Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln werden zum großen Teil in
    der Europäischen Union (EU) einheitlich festgelegt und, wo dies erforderlich ist, durch
    nationale Regelungen ergänzt. Aus diesem Grund setzt sich die Bundesregierung
    insbesondere auf EU-Ebene für eine klare und verständliche Kennzeichnung ein.
    Wesentlich sind darüber hinaus eine eingehende Verbraucheraufklärung und eine
    konsequente Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens im Rahmen des
    Vollzugs der lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Für den Vollzug der
    lebensmittelrechtlichen Vorschriften sind in der Bundesrepublik Deutschland die
    Behörden der Länder zuständig.
    Der Begriff „Analogkäse“ ist ein Kunstwort, da es auf dem Markt kein Lebensmittel gibt,
    das unter dieser Bezeichnung gekauft werden kann. Unter dem so genannten
    Analogkäse ist ein Erzeugnis zu verstehen, das ähnlich aussieht wie Käse, aber nicht
    aus Milch hergestellt wurde. In der Produktion wird das Milchfett durch billigere
    pflanzliche Öle bzw. Fette ersetzt. Zudem können noch Stärke, Salze, Emulgatoren,
    Aromen, Farbstoffe, Geschmacksverstärker, Wasser, pflanzliches Eiweiß bzw.
    Milchpulver verwendet werden.
    Bei der Vermarktung von Käseimitat ist der EU-weit verankerte Bezeichnungsschutz
    für Milch und bestimmte Milcherzeugnisse einzuhalten. Demnach darf bei der
    Vermarktung von Käseimitat nicht durch Kennzeichnung, Werbung oder Aufmachung
    irgendwelcher Art behauptet oder der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Käse
    handelt. Die spezifischen Vorgaben zur Kennzeichnung finden sich im unmittelbar
    anwendbaren Europarecht. Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom
    22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit
    Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über
    die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation) enthält in Artikel 114 in Verbindung
    mit Anhang XII Vorschriften zum Schutz der Bezeichnungen für Milch und
    Milcherzeugnisse. Die Bezeichnung „Käse“ ist nach dieser Verordnung ausschließlich
    Milcherzeugnissen vorbehalten. Wird ein Milchbestandteil ganz oder teilweise ersetzt,
    z. B. Milchfett durch pflanzliche Öle bzw. Fette, darf die Bezeichnung „Käse“ – auch in
    Wortbestandteilen – nicht mehr verwendet werden. Ferner ist es nach den
    lebensmittelrechtlichen Vorschriften des § 11 des Lebensmittel- und
    Futtermittelgesetzbuches (LFGB) generell verboten, Lebensmittel unter irreführender
    Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen
    oder Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung

    abweichen und deshalb wertgemindert sind, ohne ausreichende Kenntlichmachung in
    den Verkehr zu bringen.
    Ab dem 13. Dezember 2014 gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU die Verordnung (EU)
    1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011
    betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittel-
    Informationsverordnung - LMIV) verbindlich und löst ab diesem Zeitpunkt alle
    nationalen Verordnungen wie z.B. die in der Bundesrepublik Deutschland bis dahin
    geltende Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) ab. Die LMIV führt das
    oben wiedergegebene allgemeine Irreführungs- und Täuschungsverbot in § 11 LFGB
    fort und präzisiert dieses Verbot in Bezug auf Lebensmittelimitate. So dürfen gemäß
    Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe d) der LMIV Informationen über Lebensmittel nicht
    irreführend sein, insbesondere indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder
    bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer
    Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus
    vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete
    Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde. Der so
    genannte Analogkäse ist in der Bundesrepublik Deutschland aber verkehrsfähig, wenn
    die lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.
    Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss derzeit
    keinen Bedarf für ein generelles Verbot von so genanntem Analog-Käse. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen des Petenten nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    als Material zu überweisen, soweit Klarheit und Transparenz bei der
    Lebensmittelbezeichnung gefordert ist, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)