• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 01 Jun 2019 02:24

    Pet 4-18-07-4002-043193 Vereine

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, die Bundesregierung dazu
    anhalten, die Rechtsform eines "europäischen Vereins" auf Ebene der Europäischen
    Union einzuführen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Vereine derzeit noch
    zwangsweise nach dem nationalen Recht an deren Sitz gegründet werden müssten.
    Die unterschiedlichen Regelungen seien für die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
    der verschiedenen Länder nur schwer nachvollziehbar und stellten ein massives
    Hemmnis für die grenzüberschreitende Beteiligung dar. Es sei dabei nicht
    nachvollziehbar, dass es bereits seit 2004 möglich sei, eine europäische
    Aktiengesellschaft zu gründen, einen einfachen „europäischen Verein“ hingegen noch
    nicht. Da die gewünschte Bürgernähe nicht von alleine komme, müsse die
    Europäische Union für die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen, damit eine
    europäische Zivilgesellschaft entstehe.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 101 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. In einer Stellungnahme hat das Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) darauf hingewiesen, dass nach Artikel 294
    des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union allein die Kommission
    das Recht hat, die Initiative für den Erlass neuer Rechtsakte zu ergreifen. Im Jahr 1993
    hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das Statut des
    europäischen Vereins unterbreitet, diesen aber wieder zurückgezogen, da kein
    Bedürfnis für die Einführung eines europäischen Vereins gesehen worden sei.
    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es Bürgerinnen und Bürgern mit ausländischer
    Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht verwehrt ist, Mitglied eines Vereins zu werden,
    der nach deutschem Recht gegründet wurde. Ebenso werden im Ausland gegründete
    rechtsfähige Vereine in Deutschland als Rechtsträger anerkannt und können auch in
    Deutschland ihren Vereinszweck verfolgen.

    Unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass die Bundesregierung kein Vorschlagsrecht für die
    Einführung eines europäischen Vereins hat. Da dieses Recht auf europäischer Ebene
    liegt, empfiehlt der Ausschuss, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    weil dessen Zuständigkeit berührt ist.

    Begründung (PDF)

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