Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung dazu anhalten, die Rechtsform eines „europäischen Vereins“ auf EU-Ebene einzuführen.

Begründung

Vereine in Europa müssen derzeit noch zwangsweise nach dem nationalen Recht an deren Sitz gegründet werden. Die unterschiedlichen Regelungen sind für Unionsbürger anderer Länder nur schwer nachvollziehbar und stellen ein massives Hemmnis für die grenzüberschreitende Beteiligung dar. Es ist dabei nicht nachvollziehbar, dass es bereits seit 2004 möglich ist, eine europäische Aktiengesellschaft zu gründen (Societas Europaea, SE), einen einfachen "europäischen Verein" hingegen noch nicht.Die vielfach beschworene „Bürgernähe“ fällt nicht vom Himmel. Die EU muss für die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen, damit eine europäische Zivilgesellschaft entsteht. Allein in Deutschland gibt es mehr als 600.000 Vereine, die das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft bilden. Das Fehlen eines europäischen Vereins ist ein Grund dafür, dass die Zivilgesellschaften in Europa zersplittert bleiben. Die EU kann Vertrauen nur gewinnen, wenn sie die Bürger stets in das Zentrum ihrer Bemühungen stellt. Der europäische Verein ist dabei ein unverzichtbarer Grundbaustein für ein „Europa der Bürger“.

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