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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    19-01-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-05-04-024617



    Vereinte Nationen (UNO)



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass die Zerstörung präislamischer, antiker Stätten im

    Einflussgebiet des "Islamischen Staates im Irak und in Syrien" als Kriegsverbrechen

    geächtet wird.

    Der Petent führt im Einzelnen aus, dass der so genannte „Islamische Staat im Irak und

    in Syrien“ (ISIS) in seinem Einflussgebiet systematisch Bauwerke aus vorislamischer

    Zeit zerstöre, die von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt seien. Dieser

    kriegerische Akt habe keinerlei militärisches Ziel, sondern stelle einen Angriff auf zivile

    und nicht verteidigte Gebäude dar. Dieses Vorgehen diene zudem der Vernichtung

    des kulturellen Erbes der ortsansässigen – teilweise nichtmuslimischen – Bevölkerung

    wie auch der Menschheit insgesamt. Beide Tatsachen erfüllten nach Auffassung des

    Internationalen Strafgerichtshofes den Tatbestand eines Kriegsverbrechens nach

    Art. 8 Abs. 2b des Römischen Statuts. Der Deutsche Bundestag solle daher diese

    Tatbestände als Kriegsverbrechen ächten und ein Konzept zu dessen Unterbindung

    auf der Basis eines UN-Mandates erwirken.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 7 Diskussionsbeiträge

    und 151 Mitzeichnungen eingegangen.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen

    Amtes (AA) und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

    eingeholt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen sieht das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Der Internationale Strafgerichtshof allein vergewissert sich, dass er in jeder bei ihm

    anhängig gemachten Sache Gerichtsbarkeit hat, und trifft eine Entscheidung über die

    Zulässigkeit der Sache.



    Bei der Feststellung der strafrechtlichen Schuld für ein in einem internationalen

    bewaffneten Konflikt begangenes Kriegsverbrechen nach Artikel 8 Abs. 2

    Buchstabe b Nr. (ix) des Römischen Statuts oder für in einem nichtinternationalen

    bewaffneten Konflikt begangenes Kriegsverbrechen nach Artikel 8 Abs. 2

    Buchstabe e Nr. (iv) des Römischen Statuts handelt es sich nicht um die abstrakte

    Bewertung einer Situation, sondern immer um die Frage der Strafbarkeit einer

    natürlichen Person. Neben dem rein objektiven Geschehen sind dabei auch die

    subjektive Tatseite und die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit zu

    berücksichtigen.

    Deutschland könnte durch eine Entschließung zum Ausdruck bringen, dass die

    Zerstörung antiker Stätten entsprechend der von Deutschland und dem Irak

    eingebrachten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 69/281

    vom 28. Mai 2015 zum Schutz des irakischen Kulturgutes sowie der Bonner Erklärung

    zum Welterbe vom 29. Juni 2015 nach seiner Einschätzung die Bewertung nahelegt,

    dass durch diese Handlungen die Voraussetzungen für die Erfüllung des objektiven

    Tatbestands eines Kriegsverbrechens nach Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe b Nr. (ix) bzw.

    nach Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe e Nr. (iv) des Römischen Statuts erfüllt worden sein

    können, und Deutschland Unterstützung bei der Strafverfolgung leistet, sofern die

    Anklagebehörde oder der Internationale Strafgerichtshof hierum nachsuchen. Diese

    Anfrage ist bisher offensichtlich nicht erfolgt.

    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang auf die Resolutionen des

    Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2199/2015 vom 12. Februar 2015 sowie

    2253/2015 vom 17. Dezember 2015 hin. Beide Resolutionen verurteilen ausdrücklich

    die Zerstörung des kulturellen Erbes durch den ISIS in Irak und Syrien.

    Wie bereits oben ausgeführt wurde, sind vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die dem

    Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit

    gewidmet sind, Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen

    Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998. Ob die Zerstörung kultureller Güter

    beispielswese in Mali während des dort ausgetragenen bewaffneten Konfliktes diesen

    Tatbestand erfüllt, ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Internationalen

    Strafgerichtshof. Dieses Verfahren kann Präzedenzwirkung für ähnlich gelagerte Fälle

    entfalten.

    Ende April 2016 hat eine offizielle Expertenmission des Welterbezentrums der

    UNESCO nach Palmyra stattgefunden, um die Schäden vor Ort zu begutachten. Der

    Bericht über die Mission und die daraus abzuleitenden dringendsten



    Nothilfemaßnahmen werden dem Welterbekomitee der UNESCO auf seiner

    40. Sitzung in Istanbul vorn 10. bis 20. Juli 2016 vorgestellt.

    Darin werden auch die Ergebnisse der gemeinsam von der UNESCO und vom

    Auswärtigen Amt in Kooperation mit dem Deutschen Archäologischen Institut (DAI)

    und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) organisierten Expertenkonferenz zum

    Erhalt des syrischen Kulturerbes vom 2. bis 4. Juni 2016 in Berlin einfließen. In ihren

    Stellungnahmen unterstreicht die Bundesregierung, dass sie ihre Bemühungen

    fortsetzen werde, das kulturelle Erbe in ganz Syrien zu dokumentieren, zu erhalten

    und erfahrbar zu machen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der

    Bundesregierung und seiner europäischen Partner, das kulturelle Erbe in ganz Syrien

    zu erhalten. Inwieweit die Zerstörung kultureller Güter den juristischen Tatbestand

    eines Kriegsverbrechens darstellen könnte, müssen die zuständigen Gerichte – hier

    der internationale Gerichtshof – klären. Der Ausgang der bisher geführten Präzedenz-

    Verfahren sollte daher abgewartet werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem

    Auswärtigen Amt – zu überweisen, um die weitere Entwicklung in diesem Bereich zu

    beobachten.

    Begründung (PDF)