• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-07-4502-003055 Verjährung der Strafverfolgung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Verjährungsfrist bei Sexual- und (schweren)
    Gewaltdelikten vollständig aufgehoben wird.

    Zur Begründung der Petition werden im Wesentlichen die besonders traumatisierende
    Wirkung dieser Taten und die Rückfallgefahr der Täter ausgeführt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 164 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Gesetzgeber hat mit dem am 27. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz „zur
    Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum
    Sexualstrafrecht“ weitreichende Änderungen bei den Verjährungsvorschriften
    beschlossen, die dem Anliegen des Petenten bereits weitgehend Rechnung tragen,
    ohne die mit einer völligen Aufhebung der Verjährung verbundenen Nachteile zu
    begründen.
    In § 78b Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches (StGB) ist nunmehr vorgesehen,
    dass die Verjährung für Sexualstraftaten nach §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180
    Absatz 3 und 182 StGB – also für einen Großteil der in der Begründung des Petenten
    aufgeführten Delikte – bis zur Vollendung des 30. Lebensjahr des Opfers ruht. Dies
    bedeutet, dass mit Vollendung des 30. Lebensjahres die Verjährungsfristen überhaupt
    erst zu laufen beginnen.

    Diese Neuerung führt dazu, dass bei allen schweren, einer Verjährungsfrist von
    20 Jahren unterliegenden Sexualdelikten (wie zum Beispiel bei allen Varianten des
    schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB), Verjährung nie vor
    Vollendung des 50. Lebensjahrs des Opfers eintreten kann. Diese Frist kann sich bei
    entsprechenden Unterbrechungshandlungen nach § 78c StGB, wie etwa der
    Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten, bis zur Vollendung des 70.
    Lebensjahres des Opfers verlängern, wobei der mutmaßliche Täter dann häufig schon
    im Greisenalter sein wird.

    Dieser deutlichen Ausweitung der strafrechtlichen Ruhensfrist ging eine über mehrere
    Jahre sehr intensiv geführte rechtspolitische Diskussion, sowohl innerhalb als auch
    außerhalb des Deutschen Bundestages, voraus. Während in der 17. Wahlperiode die
    Frist für das Ruhen der Verjährung von der Vollendung des 18. Lebensjahres des
    Opfers auf die Vollendung des 21. Lebensjahres verlängert wurde, wurde mit dem
    vorstehend genannten Gesetz diese Frist nochmals bis zur Vollendung des 30.
    Lebensjahrs des Opfers hinausgeschoben.

    Begründet hat der Gesetzgeber diese nochmalige Verlängerung wie folgt (vgl.
    Bundestagsdrucksache 18/2601, Seite 14 oben):

    „Zudem soll die Altersgrenze des § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB auf die Vollendung
    des 30. Lebensjahrs des Opfers angehoben werden. Sie wurde durch das insoweit am
    30. Juni 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen
    Missbrauchs vom 18. auf das 21. Lebensjahr des Opfers erhöht. Diese Ausdehnung
    um lediglich drei Jahre erscheint aber nicht weitgehend genug, um den Opfern von
    sexuellem Missbrauch eine hinreichend lange Zeit für die Verarbeitung des Erlebten
    und für die Entscheidung zu geben, ob sie eine Strafanzeige erstatten wollen. Nicht
    wenige Opfer sind nämlich erst nach vielen Jahren oder gar Jahrzehnten – ggf. erst
    nach einer Therapie oder zumindest einem vollständigen Lösen aus einem
    Abhängigkeitsverhältnis zum Täter – in der Lage, über das Geschehene zu sprechen
    und gegen den Täter vorzugehen.“

    Mit dieser Änderung wollte der Gesetzgeber also der auch vom Petenten angeführten
    Problematik einer womöglich langjährigen Traumatisierung der Opfer Rechnung
    tragen.

    Diese Fristverlängerung ist grundsätzlich auch auf vor dem Inkrafttreten der
    Neuregelung begangene Taten anwendbar, wenn deren Verfolgung zu diesem
    Zeitpunkt noch nicht verjährt ist.

    Eine über diese deutliche Ausweitung der strafrechtlichen Ruhensfrist hinausgehende
    zusätzliche Verlängerung oder gar völlige Abschaffung der strafrechtlichen
    Verjährungsfristen ist nicht angezeigt. Denn die geltenden Regelungen werden nicht
    nur der unterschiedlichen Schwere der jeweiligen Tat gerecht, sondern vermeiden vor
    allem auch Wertungswidersprüche zu anderen schweren Delikten, wie etwa Totschlag
    (§ 212 StGB), der – wie der Schwere sexuelle Missbrauch an Kindern – einer
    Verjährungsfrist von 20 Jahren unterliegt. Nur bei den allerschwersten Straftaten des
    Mordes (§ 211 StGB) und den in § 5 des Völkerstrafgesetzbuches genannten
    Verbrechen, die nicht verjähren, ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass ein
    Strafbedürfnis auch nach sehr langer Zeit nicht entfällt (vgl. BT-Drucksache 8/2653, S.
    4). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass gerade bei mutmaßlichen Sexualdelikten,
    die 35, 40 oder noch mehr Jahre zurückliegen, eine erfolgreiche Strafverfolgung
    aufgrund nicht mehr vorhandener oder mittlerweile untauglicher Beweismittel (z. B.
    Zeugen können sich nicht mehr eindeutig erinnern) kaum noch erfolgversprechend
    wäre.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now