openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-12-9601-003965

    Verkehrsflughäfen und Landeplätze
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung des § 22 Absatz 1 Ziffer 8 Luftverkehrs-Ordnung
    gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 170 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die in § 22
    Absatz 1 Ziffer 8 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) vorgesehene Datenerhebung dem
    Datenschutzrecht sowie dem Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere dem
    Recht auf informationelle Selbstbestimmung, widerspreche. Es sei nicht
    auszuschließen, dass die gewonnenen Daten unbefugt weitergegeben oder durch
    Dritte missbräuchlich verwendet würden. Im Übrigen sei es weder aus Gründen der
    Sicherheit noch aus Gründen der Abrechnung von Gebühren notwendig, neben
    Flugzeugkennzeichen und Flugzeugtyp auch den Namen des Piloten sowie dessen
    Flugziel zu erfassen, zumal dieser letzteres ohnehin jederzeit im Flug ändern könne.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass nach § 70 Luftverkehrsgesetz
    (LuftVG) die Luftaufsichtsstelle an einem Flugplatz oder die Flugleitung auf
    Flugplätzen ohne Luftaufsichtsstelle bestimmte Daten zu den in § 70 Absatz 1 LuftVG
    genannten Zwecken erheben darf. Diese Abfrage dient zum einen der Erfüllung der
    Luftaufsicht nach § 29 LuftVG, also zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für
    die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Zum
    anderen dient sie aber auch zum Zwecke der Strafverfolgung, der Durchführung des
    Such- und Rettungsdienstes, der Flugunfalluntersuchung, der Luftfahrtstatistik oder
    der zollrechtlichen Überwachung. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Name des
    Piloten nicht zu den nach § 70 LuftVG zu erhebenden Daten gehört.
    Der Ausschuss betont, dass die erhobenen Daten, die im Hauptflugbuch eines
    Flugplatzes gespeichert werden, nach § 70 Absatz 3 LuftVG zu löschen sind, wenn sie
    für die Erfüllung der aufgeführten Aufgaben und Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
    Grundsätzlich hat eine Löschung spätestens nach zwei Jahren zu erfolgen.
    Die LuftVO konkretisiert die korrespondierenden Pflichten des Luftfahrzeugführers für
    den Flugbetrieb auf einem Flugplatz oder in dessen Umgebung und führt in § 22
    Absatz 1 Nr. 8 LuftVO die von diesem zu übermittelnden Angaben auf. Auch in dieser
    Norm ist der Name des Piloten nicht enthalten.
    Dem Petitionsausschuss liegen auch keine Erkenntnisse vor, nach denen die mit dem
    Anliegen beanstandete Abfrage persönlicher Daten über den gesetzlich aufgeführten
    Datensatz hinaus systematisch erfolgt.
    Aus Sicht des Ausschusses tragen die gesetzlich normierten Zweckbestimmungen der
    zu erhebenden Daten den Erfordernissen des Datenschutzes ausreichend Rechnung.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage daher für sachgerecht und
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten
    nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)