• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:25

    Pet 1-19-12-9214-001156 Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, dass die unbefugte Benutzung einer gebildeten
    Rettungsgasse auf einer Autobahn oder Außerortsstraße oder bei bereits gebildeter
    Rettungsgasse die unbefugte Benutzung des Seitenstreifens mit einem Bußgeld
    geahndet wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 188 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    rücksichtslose Benutzung einer gebildeten Rettungsgasse die Einsatzfahrzeuge
    massiv behindere. Dieses Verhalten stelle eine erheblich höhere Gefahr für die
    öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, als das Missachten der Vorschrift zur Bildung
    einer Rettungsgasse in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei stockendem
    Verkehr. Die Bußgeldkatalog-Verordnung sei daher zu erweitern und die Regelsätze
    sollten deutlich höher liegen als für das Nichtbilden einer Rettungsgasse.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt grundsätzlich alle an ihn gerichteten Eingaben, die
    auf eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zielen.
    Einführend weist er darauf hin, dass die 53. Verordnung zur Änderung
    straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die sog. „Handy-Novelle", am
    19. Oktober 2017 in Kraft getreten ist (Bundesgesetzblatt I 2017 S. 3549). Die
    Verordnung trägt auch den verheerenden Busunfällen in jüngster Vergangenheit
    Rechnung, bei dem viele Menschen ums Leben kamen oder zum Teil schwer verletzt
    wurden, und bei denen es zum wiederholten Male zu Problemen bei der Bildung der
    Rettungsgasse kam. Die Rechtsfolgen für Fälle des Nichtbildens der Rettungsgasse
    wurden deshalb deutlich verschärft.

    Bisher galt: Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt eine Regelgeldbuße von 20 Euro.

    Nunmehr gilt: Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt einen Regelsatz von 200 Euro
    plus 2 Punkte im Fahreignungsregister (FAER).

    Wer keine Rettungsgasse bildet und dabei noch eine Behinderung, z. B. eines
    Rettungsfahrzeugs, verursacht, zahlt 240 Euro plus 2 Punkte im FAER plus einen
    Monat Fahrverbot.

    Wer keine Rettungsgasse bildet und dabei eine Gefährdung, die z. B. die eines
    Feuerwehrmanns oder eines Verletzten auslöst, muss 280 Euro zahlen und erhält
    zusätzlich 2 Punkte im FAER sowie ein Monat Fahrverbot.

    Wer keine Rettungsgasse bildet und dabei eine Sachbeschädigung, z. B. beim
    Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen,
    verursacht, muss 320 Euro zahlen, erhält zusätzlich 2 Punkte im FAER plus ein
    Monat Fahrverbot.

    Nach Maßgabe des Bundesrates wurden die Bußgelder für Verstöße gegen die
    Pflicht aus § 38 Absatz 1 Satz 2 StVO, bei blauem Blinklicht und Martinshorn sofort
    freie Bahn zu schaffen, an die neuen Regelsätze zu Rettungsgassenverstößen
    angeglichen. Die Höhe dieser neuen Regelsätze ist ebenfalls, wie oben dargestellt,
    ausgestaltet mit der Ausnahme, dass bereits im Grundtatbestand 240 Euro fällig
    werden, da bei Nichtbeachten stets eine Behinderung des Einsatzfahrzeugs vorliegt.
    Die Unterscheidung mit Behinderung entfällt daher.

    Entgegen der mit der Petition vorgetragenen Auffassung ist eine Verfolgung und
    Ahndung für vorschriftswidriges Befahren des Seitenstreifens auf Autobahnen bereits
    heute in verschiedenen Konstellationen möglich:

    Eine vorschriftswidrige Benutzung des Seitenstreifens kann mit bis zu 25 Euro
    Regelgeldbuße geahndet werden (lfd. Nr. 2ff Bußgeldkatalog, BKat). Eine Benutzung
    des Seitenstreifens zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens wird im Regelfall
    mit bis zu 110 Euro Bußgeld sanktioniert (lfd. Nr. 88ff BKat). Zudem wird ein Punkt im
    FAER eingetragen. Das Wenden oder Rückwärtsfahren auf einem Seitenstreifen der
    Autobahn, um z. B. aufgrund von Stausituationen zu einer vorherigen Ausfahrt
    zurückzukommen, kann mit bis zu 195 Euro Bußgeld geahndet werden (lfd. Nr. 83.2ff
    BKat). Auch in diesen Fällen wird ein Punkt im FAER eingetragen. Ein Regelfall liegt
    jedoch nur dann vor, wenn die Tatausführung allgemein üblicher Begehungsweise
    entspricht und weder subjektiv noch objektiv Besonderheiten aufweist (§ 1 Absatz 2
    Bußgeldkatalog-Verordnung, BKatV). Von diesen Regelsätzen können die
    zuständigen Behörden bei Vorliegen besonderer Gründe abweichen. Zudem ist bei
    Vorsatz ein Bußgeld ab 60 Euro zu verdoppeln (§ 3 Absatz 4a BKatV).

    Darüber hinaus kommen mögliche strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur
    Freiheitsstrafe, z. B. für das vorsätzliche Blockieren einer Rettungsgasse oder das
    Behindern von Personen, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten wollen, in Betracht
    (§ 323c Strafgesetzbuch (StGB) — Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe). Die
    Verschärfung des StGB ist bereits am 30. Mai 2017 in Kraft getreten.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen durch die dargestellten Maßnahmen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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