Mit der Petition wird gefordert, die unbefugte Benutzung einer gebildeten Rettungsgasse auf einer Autobahn oder Außerortstraße oder bei gebildeter Rettungsgasse die unbefugte Benutzung des Seitenstreifens repressiv zu verfolgen. Dazu soll eine Ergänzung in der Bußgeldkatalog-Verordnung (Nr. 50.4 ff) erfolgen.

Begründung

Behinderung, Gefährdung, Unfall soll erhöht sanktioniert werden und Regelsätze deutlich höher liegen als die Missachtung der Bildung einer Solchen. Die Verordnung gemäß § 11 Abs. 2 StVO, ist sinngemäß anzupassen; die BKatV ab Nr. 50.4 zu erweitern.Die rücksichtslose unbefugte Benutzung der gebildeten freien Wege behindert in extremer Weise Einsatzfahrzeuge und stellt eine erheblich höhere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, als das bloße Missachten der Bildungspflicht einer Rettungsgasse bei stockendem Außerortsverkehr. Das konnte ich als Polizeibeamter nun schon öfter erkennen, dass die freien Wege zum schnelleren Vorwärtskommen von Verkehrsteilnehmern unbefugt benutzt werden. Für dieses Verhalten sieht der Gesetzgeber jedoch keine Rechtsgrundlage zur repressiven Verfolgung vor, da die Ahndung ohne Gesetz gemäß § 3 OWiG ausgeschlossen ist.

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