der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat die Petition beraten. Der Ausschuss hatte eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz eingeholt. Diese liegt anbei.
Der Ausschuss sieht die Erklärung des Staatsministeriums für richtig und entspricht damit nicht der Petition.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
