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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-07-7617-044091Versicherungsvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent fordert unter anderem, die Mitwirkungspflicht eines
    Versicherungsinteressenten im Rahmen der sogenannten Gesundheitsprüfung zu
    präzisieren und zu beschränken.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es komme im Rahmen der
    Gesundheitsprüfung, die Versicherer vor Abschluss einer privaten
    Krankenversicherung sowie einer Berufsunfähigkeitsversicherung durchführen,
    immer wieder vor, dass die Antragsteller Gesundheitsfragen unvollständig oder
    fehlerhaft beantworten. Dies geschehe teilweise vorsätzlich, größtenteils aber
    aufgrund Fahrlässigkeit. Der Versicherungsvertrag komme dann zwar oftmals trotz
    fehlerhafter Angaben zustande, da die Versicherer vor Vertragsannahme die
    Angaben nur grob prüfen würden. Im Versicherungsfall würden die Versicherer dann
    jedoch die Angaben intensiver prüfen und bei Diskrepanzen im Regelfall den Vertrag
    „anfechten“, mit der Folge, dass die Versicherten keine Leistung erhielten, mithin
    ohne Versicherungsschutz daständen. Um dem entgegenzuwirken, fordert der
    Petent:
    1. die Mitwirkungspflicht des Antragsstellers (Versicherungsinteressenten) im
    Rahmen der Gesundheitsprüfung zu präzisieren und darauf zu beschränken, dass
    alle behandelnden Ärzte oder Einrichtungen benannt und von ihrer Schweigepflicht
    gegenüber dem Versicherer entbunden werden;
    2. die Anfechtung des Versicherungsvertrags nach Eintritt des versicherten
    Ereignisses auszuschließen und stattdessen den Versicherer im Fall von
    Falschangaben ganz oder teilweise von seiner Leistungspflicht zu befreien, wobei

    sich der Umfang der Befreiung sowohl nach der Dauer des
    Versicherungsverhältnisses als auch danach richten sollte, ob die fehlerhafte Angabe
    vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte und ob und inwiefern ein Zusammenhang
    zwischen dem verschwiegenen Umstand und dem den Versicherungsfall
    auslösenden Ereignis besteht;
    3. den Versicherer, der von seiner Leistungspflicht ganz oder teilweise befreit ist, zu
    verpflichten, die zuvor vom Versicherungsnehmer geleisteten Versicherungsbeiträge
    entsprechend „dem Grad der Geringerleistung“ unverzinst und ohne Abzüge
    zurückzuerstatten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 85 Mitzeichnungen und
    13 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom
    20. Dezember 2006 wurde das Versicherungsvertragsrecht im Hinblick auf den
    Regelungskomplex der vorvertraglichen Anzeigepflichten grundlegend reformiert. Die
    am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen beruhen weitestgehend auf
    Vorschlägen der vom Bundesjustizministerium im Juni 2000 eingesetzten
    Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, die sich intensiv mit
    diesem Themenkreis befasst hat.
    Gesetzgeberisches Ziel war es, ein System zu schaffen, das die Interessen aller
    Beteiligten – des Versicherungsnehmers, der Versicherung, aber auch der
    Versichertengemeinschaft, die zusätzliche Kosten zu tragen hat – angemessen
    berücksichtigt. Grundlage war die Überlegung, dass der Versicherer ein konkretes
    Risiko übernimmt, dessen Einschätzung ihm nur auf der Grundlage von zutreffenden
    Angaben des Versicherungsnehmers möglich ist. Deshalb sind Anzeigepflichten
    ebenso erforderlich wie unter Umständen weit reichende Rechtsfolgen für den Fall
    unzutreffender Angaben des Versicherungsnehmers (vgl. Gesetzesbegründung in:
    BT-Drs. 16/3945, S. 49).

    Eine wichtige Änderung betraf die Anzeigepflicht. So muss der Versicherungsnehmer
    heute vor Vertragsschluss grundsätzlich nur noch solche Umstände anzeigen, nach
    denen der Versicherer in Textform gefragt hat,
    § 19 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der Versicherer hat die Fragen
    zu stellen, die aus seiner Sicht für die Bewertung des zu versichernden Risikos
    erheblich sind. Das Risiko einer Fehleinschätzung liegt damit – anders als nach
    altem Recht, nach welchem der zukünftige Versicherungsnehmer auch ungefragt alle
    gefahrerheblichen Umstände anzeigen musste – beim Versicherer (vgl.
    Gesetzesbegründung in: BT-Drs. 16/3945, S. 64). Durch diese Gesetzesänderung
    wurde der zukünftige Versicherungsnehmer erheblich entlastet.
    Eine weitergehende Präzisierung der Anzeigepflicht ist nicht erforderlich. Es ist
    hinreichend klar, dass lediglich die in Textform gestellten Fragen des Versicherers
    erschöpfend zu beantworten sind.
    Auch die vom Petenten geforderte Beschränkung der Anzeigepflicht auf die
    Benennung der behandelnden Ärzte nebst deren Entbindung von der
    Schweigepflicht erscheint nicht erforderlich. Es sind keine hinreichenden Gründe
    ersichtlich, warum dem Versicherer die Pflicht, sich beim behandelnden Arzt nach
    eventuellen Vorerkrankungen zu erkundigen, auferlegt werden sollte.
    Datenschutzrechtliche als auch ökonomische Erwägungen – eine standardmäßige
    Abfrage bei möglicherweise mehreren Ärzten verursacht zusätzliche
    Verwaltungskosten – sprechen vielmehr dafür, den Versicherungsnehmer zu
    befragen.
    Die Versicherer dürfen sich – entgegen der Annahme des Petenten – nicht auf eine
    oberflächliche bzw. grobe Prüfung der gefahrerheblichen Angaben beschränken.
    Vielmehr haben sie die Angaben zu prüfen und bei Unklarheiten, d. h. beim
    Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass die bislang erteilten Auskünfte noch nicht
    abschließend oder nicht vollständig richtig sind, nachzufragen. Unterlässt ein
    Versicherer die vor Vertragsschluss gebotene Risikoprüfung, kann es ihm nach den
    Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, später ein Anfechtungs-,
    Rücktritts- oder Kündigungsrecht auszuüben (vgl. Langheid in: Römer/Langheid,
    VVG, 3. Aufl., § 19 Rn. 59, 63 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
    Es trifft allerdings zu, dass Falschangaben oft erst im Zusammenhang mit
    erforderlich werdenden Behandlungen auffallen. Daraus sollte jedoch nicht der
    Schluss gezogen werden, der Versicherer müsse verpflichtet werden, noch intensiver
    prüfen. Um etwaige Falschangaben, die erst durch eine ärztliche Behandlungen

    auffallen, vorab aufdecken zu können, wäre in der Regel eine ärztliche Untersuchung
    vor Vertragsabschluss erforderlich. Dies würde unvertretbar hohe Kosten
    verursachen, die über die Versicherungsprämien von der Versichertengemeinschaft
    zu tragen wären.
    Der Forderung des Petenten, dass der Versicherer abhängig von der Schwere der
    Anzeigepflichtverletzung, der Dauer des Versicherungsverhältnisses und einer
    Ursächlichkeit des verschwiegenen Umstands für den Versicherungsfall ganz oder
    teilweise von seiner Leistungspflicht frei werden soll, entspricht die geltende
    Rechtslage bereits. Durch das Reformgesetz wurde das sog. „Alles-oder-Nichts-
    Prinzip“ aufgegeben und ein abgestuftes Modell eingeführt:
    Bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung und einfacher Fahrlässigkeit bleibt
    der Versicherer im Regelfall in vollem Umfang zur Leistung verpflichtet. Der
    Versicherer hat allerdings das Recht, den Vertrag anzupassen, wenn dieser
    bei Kenntnis des nicht oder falsch angezeigten Umstands zu anderen
    Bedingungen geschlossen worden wäre (§ 19 Absatz 4 VVG), oder, wenn der
    Vertrag bei Kenntnis des Umstands nicht geschlossen worden wäre, diesen
    mit Wirkung für die Zukunft zu kündigen (§ 19 Absatz 3 VVG). Bei der
    Krankenversicherung stehen dem Versicherer bei schuldloser
    Anzeigepflichtverletzung überhaupt keine Rechte zu (vgl. § 194 Absatz 1 Satz
    3 VVG, § 206 VVG; vgl. dazu auch Langheid a.a.O. § 194 Rn. 9).
    Bei grob fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung kann der Versicherer zwar vom
    Vertrag zurücktreten, wenn er den Vertrag bei Kenntnis des nicht oder falsch
    angezeigten Umstands nicht oder nur zu anderen Bedingungen geschlossen
    hätte, vgl. § 19 Absatz 2 und 4 VVG. Er bleibt aber im Fall des Rücktritts
    jedenfalls dann gemäß § 21 Absatz 2 Satz 1 VVG im konkreten Fall zur
    Leistung verpflichtet, wenn sich die Anzeigepflichtverletzung auf einen
    Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des
    Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der
    Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Dies gilt auch bei einem
    Rücktritt, den der Versicherer aufgrund einer vorsätzlichen
    Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers erklärt hat.
    Lediglich bei einer arglistigen Anzeigepflichtverletzung des
    Versicherungsnehmers, d. h. wenn der zukünftige Versicherungsnehmer
    bewusst einen gefahrerheblichen Umstand verschweigt oder verschleiert, um

    den Versicherer zu täuschen, ist der Versicherer in keinem Fall zur Leistung
    verpflichtet, vgl. § 21 Absatz 2 Satz 2 VVG.
    Das Versicherungsvertragsgesetz räumt also dem Versicherer je nach Grad des
    Verschuldensvorwurfs bezüglich der Anzeigepflichtverletzung verschiedene Rechte
    ein: das Rücktritts-, das Kündigungs- und das Vertragsanpassungsrecht
    (§ 19 Absatz 2 bis 4 VVG).
    Ein Anfechtungsrecht steht dem Versicherer gegen den Versicherungsnehmer im
    Übrigen nur bei arglistiger Anzeigepflichtverletzung zu, vgl. § 22 VVG. Da der
    arglistig täuschende Versicherungsnehmer nicht schutzwürdig ist, besteht kein
    Grund, dieses Recht gänzlich auszuschließen.
    Die Dauer des Versicherungsverhältnisses wird ebenfalls hinreichend berücksichtigt,
    denn es ist geregelt, dass die Rechte nach § 19 Absatz 2 bis 4 VVG nach Ablauf von
    fünf Jahren nach Vertragsschluss (§ 21 Absatz 3 Satz 1 VVG) bzw. bei der
    Krankenversicherung nach Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss
    (§ 194 Absatz 1 Satz 4 VVG), bei vorsätzlicher oder arglistiger
    Anzeigepflichtverletzung nach 10 Jahren erlöschen.
    Insoweit ist dem Anliegen des Petenten zumindest teilweise entsprochen worden.
    Der Forderung des Petenten, die Versicherungsbeiträge bei vollständiger oder
    teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers zurückzuerstatten, kann nicht gefolgt
    werden. § 39 Absatz 1 Satz 2 VVG bestimmt, dass dem Versicherer die Prämie bis
    zum Wirksamwerden einer Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zusteht. Im Fall der
    arglistigen Täuschung entspricht dies der Billigkeit (vgl. Gesetzesbegründung in: BT-
    Drs. 16/3945, S. 72). Derjenige, der bewusst täuscht, um sich auf Kosten der
    Versichertengemeinschaft einen Vorteil zu verschaffen, soll nicht dadurch „belohnt“
    werden, dass ihm im Falle der Entdeckung seine Beiträge zurückgezahlt werden.
    Aber auch für den Rücktritt des Versicherers nach § 19 Absatz 2 VVG bei
    vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung ist es angemessen,
    dem Versicherer den Prämienanspruch bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
    Rücktritts einzuräumen, da er – wie dargelegt – nach § 21 Absatz 2 Satz 1 VVG zur
    Leistung verpflichtet ist, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht für den
    Versicherungsfall nicht ursächlich ist (Gesetzesbegründung in: BT-Drs. 16/3945,
    S. 72).
    Im Übrigen soll damit – wie mit dem Sanktionensystem des §§ 19 bis 21 VVG im
    Ganzen – eine Präventivwirkung erreicht werden: Die teils schwerwiegenden Folgen

    einer Anzeigepflichtverletzung sollen zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen
    Beantwortung der Fragen des Versicherers veranlassen. Damit der
    Versicherungsnehmer sich der Bedeutung seiner Angaben bewusst ist, hat der
    Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Satz 1 VVG den Versicherungsnehmer durch
    gesonderte Mitteilung auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinzuweisen.
    Unterlässt er diesen Hinweis, kann er die Rechte nach § 19 Absatz 2 bis 4 VVG nicht
    geltend machen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine weitergehende Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)