• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 4-19-07-40302-004779 Versorgungsausgleich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass beim Versorgungsausgleich nach einer
    Ehescheidung die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person erst dann gekürzt
    wird, wenn auch die ausgleichsberechtigte Person eine Rente bezieht.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ab der
    rechtskräftigen Ehescheidung der ausgleichspflichtigen Person der Ausgleichsbetrag
    von der monatlichen Rente abgezogen werde, auch wenn die ausgleichsberechtigte
    Person noch keine Rente erhielte.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 49 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Beim Versorgungsausgleich werden die von beiden Ehegatten während der Ehe
    erworbenen Versorgungsanrechte hälftig geteilt. Durch die Entscheidung des
    Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält die ausgleichsberechtigte
    Person eigenständige Anrechte. Sie wird so gestellt, als hätte sie die Anrechte auf eine
    Versorgung selbst erworben. Die Versorgungsanrechte der ausgleichspflichtigen
    Person und die Versorgungsanrechte der ausgleichsberechtigten Person sind somit
    nach Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht mehr miteinander verbunden
    oder voneinander abhängig.

    Die Versorgungskürzung bei der ausgleichspflichtigen Person und die
    Versorgungserhöhung bei der ausgleichsberechtigten Person erfolgen vor diesem
    Hintergrund grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob der jeweils andere Ehegatte
    schon oder noch eine Versorgung erhält. Das Anrecht der ausgleichspflichtigen
    Person wird daher grundsätzlich auch bereits dann gekürzt, wenn die
    ausgleichsberechtigte Person aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht
    noch keine Rente erhält. Umgekehrt erhält aber der ausgleichsberechtigte Ehegatte
    aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht insbesondere auch dann
    schon und bis zu seinem Lebensende eine Versorgung, wenn der ausgleichspflichtige
    Ehegatte noch nicht leistungsberechtigt ist oder vor ihm versterben sollte. Dies
    garantiert im Durchschnitt aller Fälle die Kostenneutralität für die jeweils betroffene
    Versichertengemeinschaft.

    Nach der Struktur des Versorgungsausgleichs ist es auch nicht so, dass der
    ausgleichspflichtige Ehegatte durch die Kürzung seiner Versorgungsbezüge konkret
    das Anrecht und die Leistungen an den Ausgleichsberechtigten finanzieren würde.
    Finanziert werden beide Anrechte vielmehr nach dem für das jeweilige
    Versorgungsanrecht maßgeblichen System, im Fall eines Anrechts auf eine Rente aus
    der gesetzlichen Rentenversicherung also durch die Beiträge der
    Versichertengemeinschaft und den Bundeszuschuss. Der Versorgungsausgleich führt
    zu einer Teilung des Anrechts, nicht aber zu einer Änderung der Finanzierung der aus
    diesem Anrecht folgenden Versorgungsansprüche. Dass dies richtig ist, zeigt sich
    gerade in dem bereits genannten Fall, in dem der Ausgleichspflichtige vor dem
    Ausgleichsberechtigten verstirbt. In diesem Fall erhält - wie dargelegt - der
    Ausgleichsberechtigte die durch den Versorgungsausgleich erworbene Versorgung
    weiter, obwohl das Anrecht des Ausgleichspflichtigen durch dessen Tod in Wegfall
    geraten ist und eine diesbezügliche Kürzung damit nicht mehr zur „Finanzierung“ der
    Versorgung des Ausgleichsberechtigten herangezogen werden könnte.

    Die Versorgungskürzung kann vor diesem Hintergrund nicht generell bis zum
    Versorgungsbezug des ausgleichsberechtigten Ehegatten, sondern nur in
    Ausnahmefällen ausgesetzt werden. Einen solchen Ausnahmefall sieht unter anderem
    § 33 des Versorgungsausgleichsgesetzes vor. Danach wird die Kürzung der
    laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt,
    solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich
    erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die
    ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen
    gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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