09.10.2025 г., 2:49
Quellen ergänzt und Formulierungen angepasst, um die Anforderungen gemäß Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen zu erfüllen.
Neuer Petitionstext:
Einstellung aller Rückforderungen, soweit sie dem ursprünglichen Versprechen widersprechenDie Corona-Soforthilfen wurden ausdrücklich als Zuschuss gewährt, nicht als Darlehen.Rückforderungen dürfen nicht weiter verfolgt werden, wo sie diesem Versprechen offensichtlich widersprechen.
Verbot rückwirkender Änderungen, die zu Rückzahlungen führenWas zum Zeitpunkt der Antragstellung galt, darf im Nachhinein nicht geändert werden und somit auch nicht zu Rückforderungen führen. Nachträgliche Umdeutungen oder geänderte Berechnungen zerstören Vertrauen in staatliches Handeln.
Bundeseinheitliche und abschließende RegelungVerfahren dürfen nicht vom Wohnort abhängen.Inabhängen.Laut Medienberichten wurden in manchen Bundesländern wurden Rückmeldeverfahren pausiertzeitweise ausgesetzt oder angepasst, in anderen laufen Rückforderungen weiter. Das schafft Ungleichheit und Unsicherheit.Wir fordern eine einheitliche, verbindliche Entscheidung auf Bundesebene, die Rückforderungen aufhebt und Rechtssicherheit für alle schafft.
Berücksichtigung der wirtschaftlichen RealitätWenn in Ausnahmefällen noch Rückzahlungen bestehen, müssen diese an die heutige Wirtschaftslage angepasst werden.Durch Inflation und gestiegene Kosten ist der Betrag von 2020 heute real deutlich höher.Wer denselben Betrag zurückzahlen soll, gibt mehr zurück, als er damals erhalten hat – das ist ökonomisch und moralisch ungerecht.
Neue Begründung:
Viele Kleinbetriebe, Handwerksbetriebe, Cafés, Friseursalons und Solo-Selbstständige kämpfen seit Jahren ums Überleben. Für sie geht es bei einer Rückforderung von 5.000 – 10.000 Euro nicht um Kleinigkeiten, sondern um ihre Existenz.Diese Betriebe haben in der Pandemie Verantwortung übernommen, Arbeitsplätze erhalten, Mieten und Versicherungen weitergezahlt – und jetzt droht ihnen der wirtschaftliche Ruin durch Forderungen, die auf geänderten Bedingungen beruhen, die es 2020 so nicht gab.
„Manchmal fühlt es sich an, als seien wir die Milchkühe dieses Landes. An jeder Zitze hängt jemand, der nimmt. Aber wenn die Kuh keine Milch mehr gibt, wird sie abgeschoben.“Dieseabgeschoben.“
Diese Worte stammen von einer Betroffenen und bringen das Gefühl vieler kleiner Unternehmen auf den Punkt: Diejenigen, die das System über Jahre mitgetragen haben, werden nun allein gelassen.
In Hessen wurde das Rückmeldeverfahren inzwischen ausgesetzt, in anderen Bundesländern laufen die Verfahren weiter. Das zeigt, wie unkoordiniert und widersprüchlich das gesamte Vorgehen ist – und wie dringend eine bundesweite politische Lösung gebraucht wird.
Viele Betroffene empfinden zusätzlich Frustration darüber, dass Bewegung in diese Thematik oft erst dann kommt, wenn Wahlen vor der Tür stehen.Politische Entscheidungen dürfen jedoch nicht von Wahlterminen abhängen, sondern müssen sich am Wohl der Menschen orientieren.Vertrauen entsteht nicht durch Taktik, sondern durch Konsequenz.
AppellWir fordern die Bundesregierung, die Wirtschaftsministerien der Länder und die Petitionsausschüsse von Bund und Ländern auf:
- Stoppt Rückforderungen, die dem damaligen Versprechen widersprechen.
- Schafft eine bundesweit verbindliche Lösung statt regionaler Willkür.
- Sichert den Vertrauensschutz für alle, die 2020 ehrlich gehandelt haben.
- Passt bestehende Verfahren an die heutige Wirtschaftslage an, um Existenzen zu schützen.
Warum diese Petition wichtig istDas Vertrauen zwischen Bürger*innen und Staat wird nicht durch Paragrafen, sondern durch Verlässlichkeit geschaffen. Wer in der Krise Hilfe verspricht, darf später nicht die Hand aufhalten.
Es ist Zeit, dass Politik und Verwaltung das Versprechen von 2020 einlösen:Hilfe bleibt Hilfe. Vertrauen bleibt Vertrauen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 27 (26 in Deutschland)
