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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-06-2005-041656Verwaltungsverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Verbesserung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu
    Informationen des Bundes gefordert, um die Position des Antragstellers effektiv zu
    stärken.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass § 7 Abs. 5
    Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
    (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vorsehe, dass der Informationszugang innerhalb
    eines Monats erfolgen „soll“. Der Begriff „soll“ sei jedoch nicht hinreichend definiert.
    Daher müsse die in § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG festgelegte Regelfrist für das
    Zugänglichmachen von Informationen in eine feste Monatsfrist umgewandelt werden.
    Durch die Ersetzung des Begriffes „soll“ in „muss“ werde die in der Praxis häufige
    Überschreitung der Frist durch die Behörden vermieden, da die zuständige Behörde
    die Bearbeitung des Antrags innerhalb eines Monats abschließen und den
    Antragsteller unverzüglich unterrichten müsste.
    Ferner werde die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Bundesländern, die noch
    über kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz verfügen, ein entsprechendes
    Empfehlungsschreiben zu übermitteln.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 209 Mitzeichnungen und 4 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die in § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG
    festgelegte Regelfrist zwar keine feste Monatsfrist ist, jedoch bewirkt die Soll-Frist,
    dass der Informationszugang im Regelfall innerhalb eines Monats zu erfolgen hat.
    Nur in atypischen Fällen, beispielsweise bei besonders umfangreichen Anträgen
    oder solchen mit einer erforderlichen Beteiligung Dritter nach § 8 IFG, kann die
    Behörde von der Regelfrist abweichen. Mit einer starren Monatsfrist könnte
    ansonsten solchen atypischen Fällen nach Ansicht des Ausschusses nicht
    ausreichend Rechnung getragen werden. So kann die Beteiligung eines Dritten, bei
    der es um die Klärung von schutzwürdigen Interessen des Dritten geht, regelmäßig
    nicht innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. Gleiches gilt für sehr
    umfangreiche Anträge, die unter Umständen mehrere Hundert Aktenbände betreffen.
    Abgesehen davon trifft die Behörde eine Begründungspflicht, wenn sie von der
    Regelfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG abweicht; hierüber ist der Antragsteller mittels
    einer entsprechenden Zwischennachricht auch zu informieren.
    Soweit mit der Petition ein Empfehlungsschreiben der Bundesregierung an die
    Bundesländer, die noch über kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz verfügen,
    vorgeschlagen wird, weist der Ausschuss darauf hin, dass die Gesetzgebung auf
    Landesebene allein den Ländern obliegt. Es ist Sache der Länder, ob und
    gegebenenfalls wie Fragen des allgemeinen Informationszugangs in ihrem jeweiligen
    Zuständigkeitsbereich geregelt werden.
    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für die mit der Petition geforderte
    Gesetzesänderung auszusprechen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)