• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:26 Uhr

    Pet 3-18-05-08-040884 Völkerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petenten möchten erreichen, dass die Deportation, Ermordung und Entführung
    der Dersimer Aleviten in den Jahren 1937/1938 durch den Deutschen Bundestag als
    Völkermord anerkannt wird.

    Die Petenten führen insbesondere aus, dass in Deutschland schätzungsweise
    800.000 Aleviten leben sollen, von denen etwa 200.000 ursprünglich aus Dersim
    stammten. Während des Zweiten Weltkrieges seien in der Region Dersim in den
    Jahren 1937/38 systematisch Zehntausend unschuldige Frauen und Kinder ermordet
    und unzählige Menschen in den Westen der Türkei deportiert worden. Der
    Völkermord an den Dersimern sei in Vergessenheit geraten und in Deutschland
    kaum bekannt. Die Petenten fordern daher, dass der Völkermord an den Aleviten in
    der deutschen Bevölkerung bekannter gemacht werde. Dies würde dazu dienen, die
    geschichtlichen Wissenslücken zu schließen und den Aleviten die Chance eröffnen,
    ihre Vergangenheit zu bewältigen. Die Petenten sehen Deutschland aus historischen
    und politischen Gründen in der Verpflichtung, die Verbrechen an den Aleviten in den
    Jahren 1937/1938 als Völkermord anzuerkennen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 585 Mitzeichnern online
    unterstützt und es gingen 26 Diskussionsbeiträge ein. Die Petition wurde zudem mit
    Unterschriftenlisten mit insgesamt 10.555 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern
    unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung auch der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Ereignisse in Dersim in den Jahren 1937/38 waren für die örtliche kurdisch-
    alevitische Bevölkerung verheerend. Unzählige Menschen verloren ihr Leben, ihren
    Besitz und ihre Heimat.

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung erkennen das Leid der Opfer und
    ihrer Nachfahren an. Dennoch muss nach Auffassung des Petitionsausschusses der
    Prozess einer historischen und politischen Aufarbeitung in erster Linie innerhalb der
    Türkei erfolgen. Als erster Schritt ist zu werten, dass Staatspräsident Erdogan das
    Geschehen in Dersim „eines der tragischsten und schmerzhaftesten Ereignisse
    unserer neueren Geschichte" nannte und sich 2011 öffentlich im Namen des
    türkischen Staates entschuldigte.

    Unabhängig hiervon verfolgt der Deutsche Bundestag den andauernden
    innertürkischen Kurdenkonflikt mit größter Aufmerksamkeit und wird sich auch
    weiterhin mit Nachdruck für eine friedliche Lösung einsetzen.

    Gleichzeitig stimmt der Petitionsausschuss mit der Bundesregierung überein, dass
    die Erforschung, aber auch die Bewertung der Verfolgung der Aleviten – wie auch
    vergleichbarer historischer Ereignisse – durch unabhängige Historiker erfolgen sollte.
    Die Aufarbeitung solch tragischer Ereignisse hingegen ist in erster Linie
    Angelegenheit der Betroffenen und der involvierten Länder. Im Vordergrund der
    dabei zu führenden Auseinandersetzungen und Debatten sollte nach Meinung des
    Petitionsausschusses der Gedanke der Versöhnung stehen, der einer gemeinsamen
    Aufarbeitung des Geschehenen den Weg ebnet.

    Der Petitionsausschuss kann daher den Vorstellungen, die in der Petition dargelegt
    werden, nicht nachkommen und nur empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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