05/25/2016, 06:04
Adresse der Träger wurde im Begründungstext ergänzt.
Neue Begründung: Viel ist in den letzten Jahren schiefgelaufen, immer wieder wurde von Seiten des Senats getrickst. Um die Erfolgschancen von Initiativen zu mindern, wurden Volksentscheide bewusst nicht mit Wahlterminen zusammengelegt. Dem Senat war klar, dass so die Mindestzustimmung nur schwer zu erreichen ist. Und das im Volksentscheid beschlossene Gesetz zum Tempelhofer Feld wurde nach anderthalb Jahren einfach wieder geändert. Die Bürger konnten nur zuschauen, denn ein erneuter Volksentscheid zum gleichen Thema ist unzulässig. Absurd!
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Schicken Sie Ihre ausgefüllten Listen an:
Initiative Volksentscheid Retten
Willibald-Alexis-Straße 5
10965 Berlin
www.volkentscheid-retten.de
Eckpunkte des Gesetzesentwurfs: www.volksentscheid-retten.de/wp-content/uploads/2016/04/20160425_Vorher_Nachher.pdf
Gesamter Gesetzesentwurf: www.volksentscheid-retten.de/wp-content/uploads/2016/04/GE_VEretten_Lesefassung_20160425.pdf
Der Gesetzentwurf wurde geschrieben von Aktiven aus der Initiative 100% Tempelhofer Feld mit Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. und danach mit anderen Initiativen im Rahmen des Berliner Demokratietisches diskutiert.
