Stärkung des Instruments ist notwendig!
Momentan existieren noch zu viele Möglichkeiten für den Senat zu tricksen und Volksentscheide einfach zu ändern oder zurückzunehmen. Wenn die Bevölkerung die Erfahrung macht, dass Volksbegehren und -entscheide nicht ernst genommen werden, dann leidet nicht nur das Vertrauen in das Instrumen, sondern in die Demokratie allgemein. Das Instrument Volksentscheid in Berlin zu stärken ist also dringend nötig!
