12.11.2018 11.11
Der Petent begehrte mit seiner Eingabe, dass sich das Land Rheinland-Pfalz im
Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und mit „Nein“ stimmt.
Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
(Vorratsdatenspeicherung) am 16. Oktober 2015 mit Mehrheit beschlossen hat. Nach
Auskunft der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat in seiner 938.
Sitzung am 6. November 2015 mit diesem Einspruchsgesetz befasst und mehrheitlich
entschieden, dem Antrag des Landes Thüringen den Vermittlungsausschuss anzurufen,
nicht zu folgen. Dem Wunsch des Petenten, das Land solle bei der Abstimmung zur
Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat mit „Nein“ stimmen, hätte vom Land nicht gefolgt
werden können, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelte, bei dem eine
Abstimmung mit „Nein“ nicht vorgesehen ist.
Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-
öffentlichen Sitzung am 12.01.2016 festgestellt, dass dem in der Eingabe
vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.
Begründung (PDF)