• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 2-18-08-601-036198

    Währungspolitik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag solle sich dafür einsetzen, dass
    Vermögenswerte in die Inflationsberechnung auf nationaler und europäischer Ebene
    einbezogen werden.
    Der bisher zur Messung des Verbraucherpreisindexes benutzte HCPI-Maßstab
    berücksichtige nicht die Vermögenswerte, die anders als die Preise in der
    Realwirtschaft deutlich gestiegen seien. Von daher spiegele der von der
    Europäischen Zentralbank (EZB) benutzte HCPI-Preisindex zur Messung des
    Inflationszieles von zwei Prozent nicht alle maßgeblichen Preisentwicklungen wider.
    Ergänzend wird auf die veröffentlichte Begründung der Petition Bezug genommen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Mandat der EZB sieht vorrangig die Gewährleistung von Preisniveaustabilität im
    Euroraum vor. Soweit es möglich ist, ohne das Ziel der Preisniveaustabilität zu
    gefährden, unterstützt die EZB auch die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union.
    Insofern sind die Zinssenkungen der vergangenen Jahre auch auf die
    wirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum zurückzuführen. Zinssenkungen sind ein
    geldpolitisches Instrument zur Belebung von Kreditvergabe und Wirtschaftstätigkeit.
    Das derzeitige Niedrigzinsumfeld ist auch mit Vermögenspreiseffekten verbunden,
    die sich nicht vollständig in dem von der EZB gewählten Maß für die
    Preisniveaustabilität widerspiegeln. Allerdings stellt die EZB als Preisindex vorrangig

    auf die Kaufkraftentwicklung privater Haushalte und damit auf die größte
    gesellschaftliche Gruppe ab.
    Mit der Festlegung des HCPI-Indexes agiert die EZB gemäß ihrem Mandat und
    zudem nach international üblichem Vorgehen. Eine Einflussnahme des Deutschen
    Bundestages oder der Bundesregierung auf die EZB würde der
    Weisungsunabhängigkeit der EZB von nationalen Regierungen und EU-Institutionen
    widersprechen.
    Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung der ESZB
    (Europäisches System der Zentralbanken) und der EZB übertragenen Befugnisse,
    Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein
    Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder
    sonstigen Stellen der Union, Regierung der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen
    einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen
    der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen
    Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane
    der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu
    beeinflussen.
    Die Unabhängigkeit der EZB steht in der Tradition der Unabhängigkeit der
    Deutschen Bundesbank und wird von der Bundesregierung als hohes Gut
    respektiert.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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