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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 2-18-08-601-024171Währungspolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll die Einführung einer Europäischen Wirtschaftsregierung erreicht

    werden.

    In der Eingabe wird darauf Bezug genommen, der französische Staatspräsident

    unterstütze den Vorschlag, eine Europäische Wirtschaftsregierung mit einem

    Parlament der Eurozone einzurichten. Die gegenwärtig mit den Staatsschulden und

    den Haushaltsdefiziten befassten Institutionen in Europa könnten die bestehenden

    Probleme nicht langfristig lösen, sondern lediglich Maßnahmen ergreifen, die über

    einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren wirkten. Wenn sich Europa tatsächlich als

    dauerhafte Gemeinschaft verstehe, müsse eine Europäische Wirtschaftsregierung

    geschaffen werden, die gezielt zentral intervenieren könne. Außerdem sei ein

    Europäisches Finanzministerium vonnöten, welches die fiskalischen Leitlinien

    europaweit festlegen könne. Zur Kontrolle müsse weiterhin ein Eurozonen-Parlament

    eingerichtet werden, welches von wahlberechtigten Bürgern der Euroländer gewählt

    werde. Nur so werde es weiterhin möglich sein, die Währungsunion stabil und

    wettbewerbsfähig zu halten. Die Euro-Währungsunion könne nicht funktionieren,

    solange die einzelnen Staaten sehr unterschiedliche Wirtschaftsdaten zugrunde legten

    und unterschiedliche Prioritäten verfolgten. Es sei vielmehr eine zentrale Koordination

    finanzpolitischer Mittel erforderlich, die nicht mehr von der Zustimmung der einzelnen

    Regierungen abhängig sei.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 68 Mitzeichnungen sowie 17 Diskussionsbeiträge ein.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum stellt der Petitionsausschuss fest, dass den

    Fragen hinsichtlich einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits in der

    Vergangenheit eine große Bedeutung beigemessen wurde. Es hat eine ganze Reihe

    von Initiativen gegeben, die auf eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen

    Koordinierung und deren verbindlichere Gestaltung abzielten. Außerdem unterstreicht

    der Ausschuss, dass die Einhaltung der gemeinsamen Fiskalregeln des Stabilitäts-

    und Wachstumspakts für die dauerhafte Stabilität und Glaubwürdigkeit der Eurozone

    entscheidend ist.

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es sich bereits heute der

    Europäische Rat, die Euro-Gipfel, der ECOFIN-Rat und die Eurogruppe mit Fragen der

    Europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik befassen. Der Ausschuss gibt weiter zu

    bedenken, dass das Konzept einer "Wirtschaftsregierung" nach gegenwärtigem Stand

    inhaltlich nicht genau ausdefiniert ist. Sofern dieses Konzept verbindliche europäische

    Entscheidungen über nationale Maßnahmen im Bereich der Finanz- und

    Wirtschaftspolitik umfassen soll, wären substantielle Souveränitätsübertragungen und

    damit verbundene institutionelle Veränderungen Voraussetzung für eine Umsetzung.

    Insgesamt ist festzuhalten, dass aus gegenwärtiger Sicht die Eigenverantwortung der

    Mitgliedstaaten für eine nachhaltige Haushaltspolitik sowie für die nötigen

    wirtschaftlichen Reformen gewahrt bleiben muss. Finanzielle Haftung einerseits und

    Kontrolle der getroffenen Maßnahmen dürfen nicht auseinanderfallen. Angesichts

    dessen wirft das Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung eine Reihe zu

    klärender Fragen auf.

    Der Petitionsausschuss weist weiterhin darauf hin, dass sich Deutschland im

    Zusammenhang mit der Frage der Fortentwicklung der Wirtschafts- und

    Währungsunion in engem Austausch nicht nur mit den französischen Partnern

    befindet. Jedoch haben Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorschläge zur

    Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unterbreitet. Dabei ging es

    insbesondere darum, zunächst innerhalb des bestehenden Vertragswerks weitere

    Schritte zu unternehmen, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu

    stärken, Ungleichgewichte abzubauen und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen zu

    gewährleisten. Dabei haben sich Deutschland und Frankreich unter anderem auch für



    die Schaffung von eurozonen-spezifischen Strukturen im Europäischen Parlament

    ausgesprochen, wobei es diesem Parlament überlassen bleibt, hierüber zu befinden.

    Weiterhin hält der Ausschuss fest, dass Deutschland und Frankreich angekündigt

    haben, in Wahrnehmung ihrer besonderen Verantwortung für den zukünftigen Erfolg

    der Eurozone und der EU insgesamt gemeinsam bis Ende 2016 einen Beitrag zum

    längerfristigen Reformbedarf vorzulegen.

    Angesichts des Dargelegten stellt der Petitionsausschuss fest, dass der in der Eingabe

    angemahnte Koordinationsbedarf wirtschafts- und finanzpolitscher Maßnahmen

    bereits jetzt im Fokus europäischer Bemühungen steht. Er kann daher nicht in Aussicht

    stellen, weitergehend im Sinne des vorgetragenen Petitums tätig zu werden. Er

    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen

    werden konnte.

    Begründung (pdf)