• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:26

    Pet 1-19-06-7111-003268 Waffenrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Verbot bezüglich des Besitzes von
    Nachtsichtgeräten und Nachtzielgeräten gemäß der Anlage 2 des Waffengesetzes
    aufzuheben und diese Geräte zur Bejagung von ausschließlich Schwarzwild im
    Bundesjagdgesetz ausdrücklich zu erlauben.

    Die Petition richtet sich gegen das waffenrechtliche Verbot des Umgangs mit
    Nachtsichtgeräten und Nachtzielgeräten mit Montagevorrichtungen für Schusswaffen
    sowie Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (z. B.
    Zielfernrohre), sofern die Gegenstände einen Bildwandler oder eine elektronische
    Verstärkung besitzen (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 zum Waffengesetz
    - WaffG) und fordert die Aufhebung dieser waffenrechtlichen Verbotsnorm für Jäger.
    Darüber hinaus wird eine Änderung des § 19 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG)
    gefordert, um Jägern die Verwendung von Nachtzielgeräten für die Jagd auf
    Schwarzwild zu erlauben.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass eine
    waidgerechte und effektive Schwarzwildbejagung heute ohne diese Geräte bei dem in
    Deutschland praktisch flächendeckend nachtaktivem Schwarzwildbestand kaum noch
    möglich sei. Dies gelte insbesondere angesichts der stetig zunehmenden Bedrohung
    durch die von Osten her einwandernde Afrikanische Schweinepest. Hier könne nur
    eine entschlossene Bejagung helfen, die Ansteckungskette zu durchbrechen. Diese
    sei aber nur mit entsprechenden Geräten möglich, da Schwarzwild insbesondere in
    Ballungsräumen offene und helle Flächen, die eine Bejagung ermöglichten, meide.

    Als weitere Argumente seien der Tierschutzgedanke und die Waidgerechtigkeit
    anzuführen. Nur entsprechende Nachtsicht- und Nachtzielgeräte ermöglichten bei den
    heutigen Gegebenheiten (Nachtaktivität) ein waidgerechtes Ansprechen und
    Identifizieren von Schwarzwild sowie die tierschutzgerechte Erlegung.

    Ferner seien Nachtsicht- und Nachtzielgeräte nicht als verbotene Waffen gemäß der
    Anlage 2 des Waffengesetzes einzustufen, da nicht von einer Gefährdung der
    Allgemeinheit auszugehen sei. Dies zeigten auch die Erfahrungen der europäischen
    Nachbarländer, wie z. B. Luxemburg, Frankreich oder Belgien, wo diese Geräte schon
    seit langem erlaubt seien und dort erfolgreich bei der Jagd auf Schwarzwild eingesetzt
    würden, ohne dass eine erhöhte Gefährdung der Bevölkerung zu befürchten sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 80 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass von der Bundesregierung aus allgemeinen
    sicherheitspolitischen Erwägungen eine Lockerung des Waffenrechts in Bezug auf
    Nachtsicht- und Nachtzielgeräte nicht angestrebt wird.

    Zweck des Verbots in Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 zum Waffengesetz ist, die
    Verbreitung dieser Geräte im Inland zu verhindern. Die Freigabe von Nachtsicht- und
    Nachtzielgeräten für Jäger zur Jagd auf Schwarzwild würde zu einer stärkeren
    Verbreitung dieser Geräte führen, wodurch auch die Gefahr des Missbrauchs oder
    Abhandenkommens massiv erhöht würde. Mit dem Einsatz von Nachtsicht- und
    Nachtzielgeräten wäre zudem ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung,
    insbesondere in dicht besiedelten Landesteilen, verbunden.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass das Interesse an der Vermeidung von Wildschäden,
    aber auch jenes an der Vermeidung bzw. Bekämpfung von Wildseuchen, ein
    gegenüber dem sicherheitspolitischen Interesse überwiegendes öffentliches Interesse
    nicht zu begründen vermag. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss
    insbesondere darauf hin, dass der Einsatz von Nachtsicht- und Nachtzielgeräten nicht
    alternativlos ist; vielmehr stehen erprobte und effektive Handlungsalternativen wie
    revierübergreifen de Bewegungsjagden auf Schwarzwild und ggf. – wie beispielsweise
    bei der Klassischen Schweinepest – die Impfung von Wildschweinbeständen zur
    Verfügung.

    Da Schwarzwild nach den Erfahrungen der jagdlichen Praxis mit einer
    überdurchschnittlichen Merkfähigkeit ausgestattet ist, ist zu vermuten, dass es die
    durch den zusätzlichen Jagddruck beunruhigten Revierteile meidet, was sich
    kontraproduktiv im Hinblick auf die Erhöhung der Schwarzwildstrecke auswirken
    würde. Ein anfangs höherer Jagderfolg wäre somit vermutlich nicht nachhaltig und
    würde dazu führen, dass das Wild noch heimlicher leben und somit noch schwerer zu
    bejagen wäre.

    Zudem bestehen aus Sicht des Ausschusses jagd- und tierschutzethische Bedenken
    bezüglich der Waidgerechtigkeit des Einsatzes von Nachtsicht- und Nachtzielgeräten
    zur Jagd von Schwarzwild. So käme es zu massiven Störungen von Wild – auch von
    denjenigen Wildarten, die nicht Ziel der konkreten Jagdausübung sind – in der
    Dunkelheit, welche dem bejagten Wild oftmals den einzigen Schutz auf Äsungsflächen
    bietet. Schutz und Ruhe vor Feinden ist ein wichtiges Lebensbedürfnis. Eine weitere
    Beunruhigung während der Dunkelheit ist kaum vertretbar.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition unterbreiteten Vorschläge nicht zu befürworten. Er empfiehlt
    daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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