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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-17-09-742-Kontrolle von Kriegswaffen und
    sonstigen Rüstungsgütern
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein Verbot des Exports von Rüstungsgütern gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 2 086 Mitzeichnungen und
    133 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird ausgeführt, weltweit würden hohe Summen für
    Rüstungsgüter ausgegeben. Innerhalb der letzten zehn Jahre seien die
    Militärausgaben um 49 Prozent gestiegen. Die Bundesrepublik Deutschland sei
    weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Waffen seien kein Produkt wie jedes andere.
    Sie würden hergestellt um Menschen zu töten – möglichst viele, möglichst effizient.
    Am Beispiel Libyens sei zu erkennen, welches Unheil Rüstungsexporte anrichteten.
    Rüstungsgüter im Wert eines dreistelligen Millionenbetrages seien an Libyen geliefert
    worden. Der damalige Machthaber Gaddafi habe die Waffen gegen seine
    Bevölkerung eingesetzt. Die Nato kämpfe daher unter anderem gegen deutsche
    Waffen; die deutsche Rüstungsindustrie profitiere von diesem Krieg. Staaten, die
    gegen ein totalitäres Regime vorgingen, hätten ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn
    man zuvor Rüstungsgüter dorthin exportiert habe. Deutschland solle aufgrund seiner
    Historie im 20. Jahrhundert eine Vorreiterrolle übernehmen und vermindert
    Rüstungsgüter herstellen beziehungsweise ein Rüstungsexportverbot verhängen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Zudem berücksichtigte der
    Petitionsausschuss die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und
    Technologie nach § 109 der Geschäftsordnung des Bundestages, die unter anderem
    nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am
    5. November 2012 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung
    des Ausschusses, BT-Drs. 17/12098). Das Plenum des Deutschen Bundestages
    befasste sich mehrfach mit dem Thema und beriet hierüber ausführlich
    (Plenarprotokolle 17/175, 17/219).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung seitens
    der Bundesregierung und des Fachausschusses angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Bund stellt Streitkräfte auf, die im nationalen und internationalen Rahmen
    wichtige Aufgaben erfüllen. Folglich ist man auf die Erhaltung einer eigenen
    wehrtechnischen Industrie angewiesen. Die Bundesrepublik Deutschland muss in der
    Lage sein, seine Streitkräfte angemessen auszurüsten. Die Möglichkeit, Güter auch
    zu exportieren, stärkt die Industrie und versetzt sie in die Lage, technologische
    Entwicklungen auch zugunsten der eigenen Streitkräfte voranzutreiben. Die
    Bundesrepublik verfolgt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die sie
    jährlich in einem Bericht dokumentiert. Der Rüstungsexportbericht 2012 wurde am
    22. November 2013 vorgelegt (BT-Drs. 18/105).
    Bereits im Jahr 2000 hat die damalige Bundesregierung Politische Grundsätze für
    den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beschlossen. Sie bilden
    noch heute die Grundlage für Exportentscheidungen. Danach ist der Export von
    Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU-Mitgliedsstaaten
    und NATO-gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn,
    aus besonderen politischen Gründen ist im Einzelfall eine Beschränkung geboten.
    Der Ausschuss betont, der Export in andere Länder wird restriktiv gehandhabt.
    Genehmigungen kommen unter anderem dann nicht in Betracht, wenn die innere
    Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, zum Beispiel bei bewaffneten
    inneren Auseinandersetzungen oder hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu
    innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen
    Menschenrechtsverletzungen. Die Achtung der Menschenrechte und die innere Lage
    im Endbestimmungsland ist auch nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU,

    welcher seit Dezember 2008 rechtlich bindend ist, bei der Entscheidung über
    Waffenausfuhren zu berücksichtigen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, bereits der 17. Deutsche Bundestag hat
    sich in mehreren Fachausschüssen und in Bundestagsdebatten intensiv mit dem
    Thema Rüstungsexporte in den Nahen und mittleren Osten auseinandergesetzt. Die
    Drucksachen und Plenarprotokolle sind unter www.bundestag.de einsehbar.
    Der Petitionsausschuss beschließt vor dem Hintergrund der Ausführungen das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)