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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    25-01-16 16:25 Uhr

    Die Petition wurde am 14. Juni 2013 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und konnte bis zum 26. Juli 2013 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 86 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden.
    Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb findet keine öffentliche Anhörung zu der Petition statt.

    Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 46. Sitzung am 12. September 2013 abschließend behandelt. Dabei berücksichtigten die Ausschussmitglieder, dass in der laufenden Legislaturperiode vergleichbare Gesetzesentwürfe zur Absenkung des Wahlalters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 5/478) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/6075 und 5/6121) im Landtag keine Mehrheit fanden.

    Damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, die Materie erneut aufzugreifen und entsprechende parlamentarische Initiativen zu ergreifen, hat der Petitionsausschuss beschlossen,die Petition den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben.